Obergrenze: Lesenlernen mit Martin Schulz

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Endlich Nasebohren: Martin Schulz (Foto: Durch Drop of Light/Shutterstock)

In welchem Land lebt man wohl, wenn man erfährt, daß ausgerechnet Martin Schulz zwei Fernseh-Interviewern der Öffentlich-Rechtlichen erklärt, sie müssten richtig lesen lernen? Das kann nur Deutschland sein. Nirgendwo sonst würden Fernseh-Interviewer eine solche Aufforderung mit einem derartig devoten Lächeln quittieren. Und nirgendwo sonst muß man es für möglich halten, daß Fernseh-Interviewer nicht richtig lesen können. Deutsch.

von Max Erdinger

Es ging um die Obergrenze für „Flüchtlinge“ aus dem 28-seitigen Sondierungspapier. CDU/CSU hatten freudig berichtet, 200.000 sei das Maximum, Illegale nicht mit eingerechnet. Alexander Gauland, (AfD), stellte zutreffend fest, daß solche Obergrenzen Makulatur seien, solange nicht schriftlich festgehalten worden ist, wie sie garantiert werden sollen, etwa durch Grenzkontrollen.

Doch nun kommt Schulz und erklärt allen, daß sie nicht richtig lesen können. Bei den 180.000 – 220.000 Migranten aus dem Sondierungspapier gehe es mitnichten um eine Obergrenze, so Schulz, sondern darum, daß man bei den Sondierungsgesprächen einvernehmlich festgestellt habe, diese Zahlen gäben zutreffend die Einwanderungszahlen der vergangenen Jahre wieder. Das seien sozusagen Erfahrungswerte, die da niedergeschrieben worden sind, nichts weiter. Auch wenn 260.000 kämen, sei das kein Problem. Darum sei es bei den Sondierungen aber nicht gegangen, sondern lediglich darum, was man eben festgestellt habe.

Mit anderen Worten: Die Koalitionäre in spe haben sich darauf geeinigt, in die Sondierungspapiere hineinschreiben zu lassen, was sie vorher in der Zeitung gelesen haben. Und daß nicht nur Fernseh-Interviewer der Öffentlich-Rechtlichen nicht richtig lesen können, sondern auch Seehofer und Merkel nicht, respektive, daß Merkel und Seehofer gelogen haben, als sie über die Sondierungsgespräche redeten, weil sie eben doch lesen können.

Wer derlei von sich gibt, ist derselbe Schulz, welcher vor nur drei Monaten kategorisch ausgeschlossen hatte, sich mit der SPD an einer weiteren GroKo zu beteiligen. Übelgenommen wird ihm sein Umfallen u.a. von den Jusos, die ganz genau wissen, daß ihnen eine weitere GroKo das Leben ab dem Jahre 2021 ganz gehörig erschweren wird, weil die SPD durch Schulz einen Glaubwürdigkeitsverlust hinnehmen muß, den sich eine 20-Prozent-Partei keinesfalls erlauben kann, will sie die sonnigen Aussichten ihrer strebsamen Jungfunktionäre auf eine strahlende Zukunft an den Trögen der steuerfinanzierten Volksvertreterei nicht eintrüben.

Um die Beruhigung der Gemüter in der eigenen Partei geht es Schulz mit seinem Obergrenzen-Dementi, um sonst nichts. In den zivilreligiösen Sekten der Gutmenschen, von denen die SPD eine ist, gibt es Begriffe, die als „unmenschlich“ gelten. „Obergrenze“ ist so einer. Es stehen aber sowohl noch ein Parteitag bevor, als auch eine Mitgliederbefragung der SPD zur neuerlichen Koalition mit Frau Merkel und ihrem „boarisch´n Zamperl“.

Der SPD-Parteitag ist besonders kritisch, eine Hürde, an der Schulz noch scheitern könnte, weil dort die mittlere Funktionärsebene stark vertreten ist, aus der sich zugleich auch die Glaubenswächter der Sekte rekrutieren. Diese Ebene muß besänftigt werden, damit die GroKo auch wirklich zustande kommt, die Schulz zuvor kategorisch ausgeschlossen hatte.

Einer wie Schulz weiß genau, daß man verschiedenen Leuten auch verschiedene Sachen erzählen muß, wenn man sie alle miteinander austricksen will. Einer wie Schulz lebt davon, daß Dritte sich über die Interpretation dessen streiten, was er selbst gemeint haben könnte, – und ist jederzeit zu einem Dementi bereit. Wer Schulz nicht richtig verstanden hat, sollte einfach richtig lesen lernen. Man merkt, daß der Mann einmal Buchhändler gewesen ist.

Ob die Obergrenze, von der Schulz behauptet, sie sei gar keine, tatsächlich keine ist, wird also die Reaktion der Union auf Schulz´Behauptung offenbaren. Bleibt eine Reaktion auf des Sozen Verneinung einer Obergrenze aus, heißt das, daß sehr wohl eine beschlossen worden ist. In dem Fall darf man davon ausgehen, daß Schulz´Dementi vorher mit der Union abgesprochen war. Schulz hätte der Union dann vorher erklärt, daß er die Obergrenze öffentlich verneinen muß, um diejenigen in der SPD von der GroKo zu überzeugen, an denen sie sonst scheitern könnte – und daß die Union auf sein Dementi nichts zu geben braucht. Man müsste also beim Ausbleiben einer Reaktion seitens der Union auf Schulz´Behauptung von einem abgekarteten Spiel sprechen.

Das alles ändert aber nichts an der richtigen Feststellung Alexander Gaulands, daß auch eine beschlossene Obergrenze in einem Sondierungspapier nichts taugt, solange nicht ebenfalls fixiert worden ist, wie ihre Einhaltung garantiert werden soll.

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