Wenn linke Strippenzieher über rechte Strippenzieher faseln

Foto: Collage
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Rechte Strippenzieher hinter Projekt „Stresemann“

Wenn der SPIEGEL schon überall Nazis wittert, dann kann die ARD natürlich nicht hinten anstehen. Auf Tagesschau.de kann man erfahren, wie die „Neurechten“ an die staatlichen Goldtöpfe  (die die anderen Parteien nie anrühren würden) kommen möchten.

Von Nils Kröger

Kommende Woche will die AfD-Spitze über eine parteinahe Stiftung entscheiden. Parteichef Gauland bevorzugt die Stresemann-Stiftung, hinter welcher sich nach Informationen von NDR, WDR und SZ ein rechtes Netzwerk aus Geldgebern verbirgt.

Die berühmten Informationen, die dem „Recherchenetzwerk“ NDR, WDR und SZ vorliegen. Bereits genannte Institutionen sollten einen hellhörig machen und eine gewisse Skepsis hervorrufen.

Alexander Gauland braucht Geld. Nicht für sich selbst, sondern für die AfD. Denn die Partei leidet darunter, dass vermögende Gönner ihr zwar Geld geben, es aber nicht direkt an die Partei spenden wollen – ihre Namen tauchen sonst im Rechenschaftsbericht auf. Lange profitierte die AfD vor allem von einem undurchsichtigen Unterstützerkreis. Über den „Verein für Rechtsstaatlichkeit“ wurden zum Beispiel Wahlplakate und Wahlkampfzeitungen finanziert, doch die Millionen des Vereins landeten nicht in der Parteikasse. Die AfD-Spitze konnte selbst nicht entscheiden, wofür das Geld verwendet werden sollte. Gauland will das nun mit Hilfe einer AfD-nahen Stiftung ändern. Die Gönner müssten weiterhin nicht als offizielle AfD-Spender auftauchen, die Partei hätte aber mehr Einfluss auf die Verwendung der Gelder.

Tja, anscheinend beschreitet die AfD einen ganz legalen Weg um, wie alle anderen Parteien, staatliche Zuwendungen zu erhalten. Das diese „Rechten“ sich einfach an geltende Gesetze halten… unglaublich.

Wenn die AfD nun eine parteinahe Stiftung benennt, kann sie – wie alle Fraktionen im Bundestag – Geld vom Staat bekommen. Es geht um jährlich zweistellige Millionenbeträge, mit denen die AfD-Stiftung dann Bildungsarbeit betreiben könnte.

Dieses ominöse „Geld vom Staat“ ist in Wahrheit das Geld der Steuerzahler. Die etwa sechs Millionen AfD-Wähler sehen das sicherlich lieber bei einer AfD-Stiftung als bei der „Amadeu-Antonio-Stiftung“. Dass damit auch noch Bildungsarbeit betrieben werden könnte, treibt den öffentlich-rechtlichen Anstalten anscheinend Tränen in die Augen. Denn der obliegt doch denen, oder?

Am 19. Januar will der AfD-Bundesvorstand entscheiden. Zur Wahl steht zum Einen die von Alice Weidel favorisierte Desiderius-Erasmus-Stiftung, die das wirtschaftsnahe liberalkonservative Lager repräsentiert. (…) Die dagegen von Parteichef Gauland unterstützte Stresemann-Stiftung steht dem rechten Flügel nahe. Beide Anwärter haben nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ bereits vermögende Gönner hinter sich versammelt. (…)

Da die eine Seite liberal sein soll und aus Sicht des „Recherchenetzwerks“ daran nichts „rechtes“ zu finden ist, konzentriert man sich natürlich auf den Gauland-Favoriten.

(…) Politisch brisanter ist aber, dass die rechte Organisation „Einprozent“ nach Aussage mehrerer mit der Stiftungsentscheidung betrauter AfD-Funktionäre eine Finanzspritze angekündigt habe, sollte die AfD sich für Stresemann entscheiden. „Einprozent“ stammt aus dem Umfeld des neurechten Ideologen Götz Kubitschek, der als Einflüsterer des rechten Flügels um Björn Höcke gilt. Zuletzt hatte Kubitschek intensive Gespräche mit Gauland geführt. Der Stresemann-Verein war einst gegründet worden, um der rechtsradikalen Partei „Die Freiheit“ als Stiftung zu dienen, wurde aber nach deren Auflösung 2016 nicht mehr gebraucht. Die Spur des Vereins führt nach Jena zur Anwaltskanzlei PWB, die auch die AfD-nahe Internetseite „Journalistenwatch“ betreibt. Sie teilt Inhalte und Autoren mit Hetzplattformen wie „PI News“, hinter der der ehemalige „Freiheits“-Bundesvorsitzende Michael Stürzenberger steckt, den der bayerische Verfassungsschutz beobachtet. Zudem teilen „Journalistenwatch“ und „PI“ Inhalte mit dem „Deutschlandkurier“, der wöchentlichen Postille des AfD-Unterstützerclubs „Verein für Rechtsstaatlichkeit“.

Ah, endlich wieder „Fake-News“ von den öffentlich-rechtlichen Anstalten. Wenn also ganz normale Leute oder Journalisten gewisse Zustände in diesem Land kritisieren und dies auch mit Fakten und Quellenangaben belegen können, sind sie „Hetzer“, „rechts“, „rechtsradikal“, „Einflüsterer“ oder „AfD-nahe“. Die typische Masche, wenn man keine Argumente mehr hat. Trotzdem danke für die kostenlose Werbung, liebe ARD. Wenn durch Euren Artikel interessierte Leute auf genannte Seiten aufmerksam werden, hat sich die „Demokratieabgabe“ zumindest etwas gelohnt.

Gauland beteuert, dass ihn die Stiftungsvergangenheit nicht interessiert, ihm gehe es nur um den Namen Stresemann. Im Herbst 2017 haben zwei einfache AfD-Mitglieder den Stresemann-Verein übernommen. Einer ist Rainer Groß, Stiftungsbeauftragter der Bayerischen Landesbank in München. Der andere ist Hannes Kernert, ein Unternehmer aus Dresden. Kernert gilt als einflussreicher Strippenzieher: Augenzeugen berichten, er habe beim Bundesparteitag in Hannover gemeinsam mit dem sächsischen Landesvorsitzenden Siegbert Dröse per Chatgruppe versucht, das Abstimmungsverhalten der sächsischen Delegierten zu steuern – zugunsten des rechten Flügels. Kernert bestreitet das und sagt, er habe keine einflussreiche Rolle in der Partei. (…)

Solche Dinge geschehen selbstverständlich nicht bei anderen Parteien. Dort wird auch nicht mit Konsequenzen gedroht oder so. Alles in allem ein typischer ARD-Artikel (zumindest die Kommentare sind informativ).

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