Schweizer Presse: In Deutschland gibt es wieder eine „Meinungspolizei“ und ein „Volksumerziehungsprogramm“

Foto: Collage
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Während sich die linksgrüne Politik und die Mainstreammedien in Deutschland in einer Art Nazi-Psychose in einem dauernden Kampf „gegen Rechts“ befinden, mehren sich die Stimmen im Ausland, die gerade in diesem Zusammenhang eine Rückkehr dunkler Zeiten feststellen.

Von David Berger

Und das nicht wegen der Wahlsiege der AfD oder angeblicher Vorfälle, die die Verlautbarungen der Amadeu-Antonio-Stiftung aufgreiftsondern wegen der Aktionen jener, die uns ihre Freiheit, Völkerrecht und Rechtsstaat sowie Demokratie verachtenden Maßnahmen als „Kampf gegen rechts“ verkaufen wollen.

Solche Rückkehr dunkler Zeiten sehen etwa Menschen in ganz Europa, wenn die derzeit geschäftsführende Kanzlerin Deutschlands, Ungarn, Tschechen oder Polen vorschreiben möchte, welche Politik sie zu erfüllen haben. Und ihnen bei Nichtbeachtung mit scharfen Maßnahmen droht.

In der freiheitlichen Schweiz, deren Medien als das neue Westfernsehen gelten,schaut man seit Jahren besorgt auf die zunehmende Gleichschaltung aller Lebensbereiche im System Merkel, die auch mit einer Einschränkung wichtiger Menschenrechte in Deutschland einhergeht. Allen voran jenem auf Meinungsfreiheit.

In diesem Zusammenhang spricht nun die auflagenstärkste Tageszeitung der Schweiz, der „Tagesanzeiger“, sogar von einer „Rückkehr der Meinungspolizei“. Sie sei Teil eines deutschen Staats, „der sich seit der Flüchtlingskrise als eine Art moralische Supermacht begreift, die dem Bösen auf der Welt den Garaus machen will.“ 

Wer Merkel & Co diese Rolle nicht zugestehen will, gegen den soll das neue Maas-Gesetz nun noch stärker als bisher ohnehin vorgehen:

„Der Verdacht liegt nahe, dass es sich beim NetzDG vor allem um einVolkserziehungsprogramm handelt. Exerziert von überforderten Zensoren und angefeuert von einem Staat, der mit Meinungspolizeien in der Vergangenheit schreckliche Erfahrungen gemacht hat. Die Angst vor rechts ist offenbar derart gross in Deutschland, dass auch heute wieder nicht mehr ausgesprochen werden soll, was nicht sein darf.“

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