Pegida darf „Seenotretter“ nicht mehr „Schlepper“ nennen

Bild: Sceenshot
NGO-Verein Mission Lifeline freut sich (Bild: Sceenshot)

Dresden – Per einstweiliger Verfügung ist es dem Pegida-Bündnis und seinem Sprecher Siegfried Däbritz untersagt, die angeblichen „Seenotretter“ von Mission Lifeline als „Schlepper“ zu bezeichnen.

Wie jouwatch berichtete, versucht der Dresdner Verein „Mission Lifeline e.V.“ seit Monaten, juristisch gegen die Meinungsfreiheit von Patrioten vorzugehen. Nun verbuchen die angeblichen „Seenotretter“ ihren ersten Teilerfolg.

Am Donnerstag erließ das Dresdner Landesgericht eine einstweilige Verfügung, die der Bürgerbewegung Pegida und dessen Sprecher Siegfried Däbritz, sowie der Identitären Bewegung (IB) untersagt, die selbsternannten „Seenotretter“ des Vereins „Mission Lifeline“ als „Schlepper“ zu bezeichnen. Bei Zuwiderhandlung droht eine Strafe von bis zu 250.000 Euro.

Die vorsitzende Richterin machte geltend, dass die von den Angeklagten geteilte Äußerung der IB die „Grenzen der Schmähkritik“ überschritten hätten. Die MZ zitiert die Richterin mit den Worten: „Die Diffamierung der Flüchtlingshelfer stehe im Vordergrund. Die Tatsache, dass die Posts zwischenzeitlich gelöscht worden seien, spiele für die Entscheidung keine Rolle, da Wiederholungsgefahr bestehe“.

Da die von Lifeline vor Gericht als Beweis vorgelegten Screenshots der Facebookseiten nur einen Teil des beanstandeten IB-Berichts zeigten, untersagte die Richterin den Beklagten auch nur die darin zu sehenden Bezeichnungen „Schlepper-Organisation“, „Dresdner Schlepper-Organisation“ – und bei Däbritz auch „Schlepper-NGO“. (SB)

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