Pack schlägt sich, Pack verträgt sich

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Die Drei von der Steuer-Tankstelle (Foto: Imago)

Gerade hat Martin Schulz das schlechteste Ergebnis der SPD bei einer Bundestagswahl eingefahren – doch in Sack und Asche gehen ist seine Sache nicht. Da knöpft er sich in der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF lieber die Kanzlerin vor.

Angela Merkel habe „einen skandalösen Wahlkampf geführt“ und durch ihre „systematische Verweigerung von Politik“ die AfD stark gemacht, so Schulz. Merkel müsse eine „verdiente Niederlage“ einstecken. Und nun? „Frau Merkel wird, um das Kanzleramt zu verteidigen, jede Konzession machen“, poltert der gescheiterte Kanzlerkandidat der SPD. Er gehe von einer „Jamaika“-Koalition von Union, FDP und Grünen aus.

Doch der ist nicht gar zu bremsen. „Das ist ein starkes Stück, was Sie hier sagen“, fährt er Merkel an, als die an die demokratische Verantwortung der SPD appelliert. Und in Richtung der beiden Moderatoren und Chefredakteure Rainald Becker (ARD) und Peter Frey (ZDF) bellt Schulz, es reiche ihm, „immer eine Lektion erteilt zu bekommen“ im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Jetzt rede er mal.

 Von Thomas Schlawig

Das waren die Worte eines gewissen Martin Schulz, der es am Wahlabend vorzog, in die Opposition zu gehen. Verständlicherweise, denn ihm war gerade das schlechteste Wahlergebnis der SPD in der Nachkriegsgeschichte um die Ohren gehauen worden. Und nicht nur ihm. Einzige Gewinner waren die AfD und die FDP. Wobei die Unterschiede zwischen diesen beiden Parteien nicht größer sein könnten, denn die AfD darf nicht in eine Regierungsverantwortung eingebunden werden; das verhindern die „demokratischen Parteien“, denen der Wähler jämmerlichstes Versagen attestiert und sie deswegen abgewählt hat. Die FDP hat es versucht und das Handtuch geworfen, weil dort erkannt wurde, daß mit den Einheitsparteien kein Neubeginn möglich ist und sie dabei nur verlieren kann. Zu groß ist die Angst bei der nächsten Bundestagswahl ein neues 2013 zu erleben und dann vollends in der Versenkung zu verschwinden.

WELT N24 schrieb:  Nach rund vier Monaten ohne Regierung wird man in Berlin unruhig: Eine neue Regierung müsste her und zwar bald. Doch bei Illner wird die Groko schon scharf kritisiert, bevor sie überhaupt gebildet ist. Eine Frage sorgte für Erheiterung.[…] In trockenen Tüchern zumindest ist die Groko, anders als von so manchem behauptet, noch lange nicht. „Die Strukturentscheidungen sind ganz nach hinten gelegt worden“, erklärt WELT-Politikjournalist Robin Alexander eingangs. Nach außen hin sehe es bisher gut aus, aber wie bei den Jamaika-Gesprächen knacke man die großen Nüsse auch diesmal erst am Ende. „Es besteht immer noch die Möglichkeit des Scheiterns“ – eine düstere Prophezeiung.

Man wird auf Biegen und Brechen eine neue Groko zusammenzimmern, weil ein Scheitern nicht nur ein politisches Ende für das Dreigestirn Schulz, Merkel und Seehofer wäre. Es wäre für die „erfolgsverwöhnten“ Versager vor allem eine persönliche Katastrophe, das  Lebenswerk als Scherbenhaufen vor sich zu sehen. Nicht zu vergessen, für alle Gesetzesbrüche zur Verantwortung gezogen zu werden. Aber das Ende kommt so wie so. Es ist nur hinausgeschoben und wird das Land noch weiter ins Chaos stürzen. Egal wie es kommen wird, die Drei sind politisch so gut wie tot.

„Spiegel“-Kollege Markus Feldenkirchen gibt sich da schon etwas optimistischer. Die SPD müsse zwar „zweimal vor Gericht“ – erst Parteitag, dann die Mitgliederbefragung – aber dies fungiere auch als gewisses Druckmittel für die SPD gegenüber der CDU. Am wichtigsten sei jedoch, bei einem Erfolg, das Ergebnis mit Optimismus zu vermitteln: „Die SPD hat theoretisch die Chance, eine Regierung auf die Beine zu stellen, die für Aufbruch steht“, so Feldenkirchen. Die Frage sei nur, ob man dies wolle und dann auch mache.

Wenn die SPD-Basis klug ist, dann erteilt sie beim Parteitag und der Mitgliederbefragung ihrer Spitze eine Absage. Es wird sich zeigen. „Die SPD hat theoretisch die Chance, eine Regierung auf die Beine zu stellen, die für Aufbruch steht“. Das kann man wohl getrost als lächerlich bezeichnen. Wie kann eine SPD, die mit Merkel das Land gegen die Wand gefahren hat für einen Aufbruch stehen? Das würde bedeuten, daß sie sich von allem, was sie in der gemeinsamen Regierungszeit vollbracht hat, distanzieren muß. Das wiederum würde bedeuten, sich ein totales Versagen einzugestehen. Und wer einmal (oder öfter) versagt hat, wird es beim nächsten Mal nicht besser machen. Wenn es allerdings nicht darum gehen sollte, etwas besser zu machen, sondern einfach an der Macht kleben zu bleiben (was ich befürchte), dann sind derartige Betrachtungsweisen selbstverständlich unnötig. Ein Grüner scheint das zu bestätigen.

Einer, der dem nicht zustimmt, ist an diesem Abend Robert Habeck von den Grünen. „Ich glaube, es gelingt heute Abend“, so der Politiker in Bezug auf die Sondierungsgespräche, aber „es findet kein Aufbruch statt.“

Bereits jetzt handele es sich eigentlich um Koalitionsverhandlungen, gemeinsame Visionen suche man deshalb vergebens. „Sondierungen sind dafür da, Leitideen für drei, vier Jahre zu finden“, doch weder bei Jamaika noch in den aktuellen Gesprächen habe man solche formulieren können. Die Vision für das Land, wird es sie mit einer neuerlichen Groko geben? Habeck hegt hieran große Zweifel.

Dazu lass ich den verstorbenen Alt-Kanzler Helmut Schmidt zu Wort kommen:  „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“. Entweder man macht eine Politik, welche dem Land nützlich ist, oder man läßt es bleiben. Phantastereien bringen nicht weiter und haben schon genug Schaden angerichtet.

Es ist eine Frage, die im Studio Gelächter auslöst: Wer der drei Parteichefs – Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer – hat langfristig noch eine Zukunft in der Politik?

Journalist Feldenkirchen geht bei seiner Antwort an Maybrit Illner nach dem Ausschlussprinzip vor. „Am wenigsten Herr Seehofer“, mutmaßt er. Bei Schulz und Merkel hingegen komme es darauf an, wie die Partei zu ihnen stehe.

Für mich ist es keiner der Drei. Jeder hat zu viel Schaden angerichtet und ist in ein nicht mehr tragbares System verstrickt, aber sie werden bis zuletzt versuchen, ihre Pfründe zu verteidigen und sich vor allem der Verantwortung zu entziehen. Beispiele dafür gibt es dafür in der Geschichte genug (Hitler, Ceaucescu, Honecker). Ich nenne die drei Namen mit Bedacht. Hitler hat Selbstmord begangen, Ceaucescu wurde nach Gerichtsurteil erschossen und Honecker aus dem Amt gejagt.

Die Aufgaben, die eine mögliche große Koalition erwarten, sind indes enorm. An erster Stelle steht der Zusammenhalt in der Gesellschaft. Sophie Pornschlegel, Managerin beim Thinktank Progressives Zentrum, sieht hier besonderen Handlungsbedarf. „Wir haben 12 Prozent AfD. Natürlich geht ein Riss durchs Land“, erklärt sie auf Nachfrage Maybrit Illners.

Das läßt einen nur den Kopf schütteln und zeigt, wie weit sich bestimmte Leute von der Realität entfernt haben. Eine neue Groko soll den Zusammenhalt der Gesellschaft bringen? Genau diese Leute haben die Gesellschaft erst gespalten und das wird sich weiter vertiefen, sollten sie an der Macht bleiben. Der dezente Hinweis auf 12% AfD ist zwar verständlich (einen Sündenbock muß es immer geben), aber die sind nicht für den Riß verantwortlich, der durch die Gesellschaft geht. Hier wird wie so oft Ursache mit Wirkung verwechselt und das läßt nur eines erkennen, sie haben nichts begriffen.

Nun ein Schnitt, denn inzwischen sind sich die „Sondierer“ ja einig geworden. Hierzu ein paar SMS-Textbausteine aus der Pressekonferenz. Keine Sorge, SMS steht lediglich für Schulz, Merkel und Seehofer.

„Wir müssen einiges schneller hinbekommen“

Einer von vielen nichtssagenden Merkel-Textbausteinen. Das Beste wäre, wenn SMS sich schnellstens am Wahlergebnis orientieren würden, die Konsequenzen daraus ziehen und den Weg für Neuwahlen freimachen würden.

„Was wir im Bereich Pflege und Rente zu Wege gebracht haben, ist ein deutlicher Weg zu mehr Sicherheit.“

Soso, nach der Rente ist nun also auch die Pflege sicher. Jeder weiß, was das bedeutet. In der Rentenkasse klafft ein Loch von 2,2 Milliarden Euro. Aus dem Gesundheitsfond sind 1,5 Milliarden Euro für „Flüchtlinge“ entnommen worden. Der Überschuß im Bundeshaushalt in Höhe von 10,4 Milliarden Euro geht in die Rücklage für „Flüchtlinge“.

 „Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben“, sagte SPD-Chef Martin Schulz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Mich würde ein einziges „hervorragendes Ergebnis“ interessieren. Sicher meint Herr Schulz den als Familien-Nachzug getarnten Import weiterer Hereinspazierer (neue Wähler) und geplante Steuererhöhungen für den dummen Michel.

„Wir haben am ersten Tag uns vorgenommen, uns um die Europa-Politik zu kümmern. Das Europa-Kapitel in diesem Papier ist ein Aufbruch für Europa.” […]Das Papier drücke aus, dass „wir ernsthaft daran arbeiten, dass wir auch in zehn oder 15 Jahren gut in Deutschland leben.“

Wer hat die „Sondierer“ beauftragt, sich um Europa-„Politik“ zu kümmern? Der Wähler ganz sicher nicht, denn der weiß, daß es in Deutschland weitaus größere Probleme gibt und diese die Folge der Europa-„Politik“ sind. Wenn diese „Politik“ weiter so fortgeführt wird, wird es in 10 oder 15 Jahren kein Deutschland mehr geben, denn dann haben diejenigen das Sagen, die zu Millionen in dieses Land einfallen und es aushöhlen, plündern und terrorisieren.

Auch Seehofer äußerte sich „hochzufrieden“ über das Ergebnis der Sondierungen. „Union und SPD haben die richtige Antwort auf das Ergebnis der Bundestagswahl gegeben“

Das glaube ich Herrn Drehhofer auf´s  Wort. Aber er sollte sich nicht täuschen, denn ich bin sicher, daß der Bumerang kommen wird. Die richtige Antwort auf das Ergebnis der Bundestagswahl einzugehen wäre gewesen, daß die Verlierer dieser Wahl ihr Amt zur Verfügung stellen, satt weiter an diesem kleben zu bleiben.

Grundlage der Sondierungsarbeit sei gewesen, dass ein „Weiter so“ nicht gehe und den Bürgern ein Signal zu geben sei: „Wir haben verstanden“.

Hier genau liegt der Hase im Pfeffer, denn ihr habt nichts verstanden und deswegen wird es auch so weiter gehen. Wenn ihr wirklich verstanden hättet, hätte an OBERSTER Stelle der „Sondierungen“ das stehen müssen, was den Bürger am meisten umtreibt, nämlich die Probleme, welche Merkels Grenzöffnung verursacht haben, wofür ein Rücktritt schon längst fällig gewesen wäre. Nichts dergleichen ist geschehen. Außer, daß man immer noch mehr Handaufhalter ins Land zu holen gedenkt. Bis 2020 will der Bund 94 Milliarden Euro zur Versorgung der  „Flüchtlinge“ bereitstellen. „Der Bund“  heißt aber nichts anderes, als das der Steuerzahler dafür aufkommen muß. Ich wage zu bezweifeln, daß  „der Bund“  hier schon die Kosten für den „Familien-Nachzug“ berücksichtigt hat. Man wird sehen, was hinter verschlossenen Türen über Wochen ausgekungelt wurde. Eines ist aber gewiß, um Deutschland ist es dabei mit Sicherheit nicht gegangen.

„Aber der Staat lügt in allen Zungen des Guten und Bösen; und was er auch redet, er lügt – und was er auch hat, gestohlen hat er´s“  Friedrich Nietzsche

 

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