Kein Kreuz für angeklagten Moslem, aber Freiheit für den Poser mit abgeschlagenen Köpfen!

Symbolfoto: Collage
Symbolfoto: Collage

Gleich zwei Meldungen, die das Versagen der deutschen Justiz, wenn es um Muslime und den Islam gibt, verdeutlichen:

Der erste Fall ist aus Stuttgart. Die „Stuttgarter Nachrichten“ vermelden:

Ein 24-jähriger Iraker ist in Stuttgart nach dem Völkerstrafrecht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er hatte auf einem Foto mit abgeschlagenen Köpfen posiert…

…Der Senat verurteilte den Mann zu einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis, setzte die Strafe aber zur Bewährung aus. Der Haftbefehl wurde aufgehoben, der Iraker verließ das Gericht als freier Mann…

Der zweite Fall ist aus Miesbach. Die „tz“ vermeldet: 

Das Amtsgericht Miesbach hatte es jüngst mit einem Fall der heiklen Sorte zu tun. Der Angeklagte, ein 21-jähriger Asylbewerber, der gegenwärtig in Otterfing lebt, soll mit den Taliban sympathisiert haben und zudem einem afghanischen Landsmann mit dem Tod gedroht haben, weil der Sonntags in die Kirche geht. 

Richter Klaus-Jürgen Schmid, der den Vorsitz bei der Verhandlung am Amtsgericht Miesbach innehatte, trug den Gerüchten um den 21-Jährigen Rechnung: Er nahm das Kruzifix im Gerichtssaal von der Wand… 

…Im Einzelfall obliege nach Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts dem jeweiligen Gericht, zu entscheiden, eine Verhandlung ohne Kreuz zu ermöglichen. Und zwar dann, wenn sich „Verfahrensbeteiligte im Einzelfall durch das Kreuz im Gerichtssaal in ihrer Glaubensfreiheit gleichwohl beeinträchtigt fühlen und darlegen, dass das „Verhandeln unter dem Kreuz“ für sie eine unzumutbare innere Belastung darstellt“. 

Wundert sich da noch jemand, dass sich Verbrecher und Islamterroristen so wohl in Deutschland fühlen?

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