Haben die Berliner Grünen einen Mord zu verantworten?

Foto: Imago
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Es gibt einen in der „BZ„, den man noch als klassischen Journalisten bezeichnen kann, weil er keine Angst hat, die Wahrheit zu veröffentlichen, auch wenn diese für die „Regierenden“ unangenehm ist. Der Mann heißt Gunnar Schupelius und er hat für uns mal wieder einen handfesten Skandal:

Darum geht es:

Am 5. November 2017 wurde auf offener Straße in der Bundesallee der vietnamesische Student Than N. (21) erstochen.

 

Ein Raubmord. Than N. wurde regelrecht hingerichtet. Mit Messerstichen in der Brust und durchschnittener Kehle blieb er auf dem Gehweg liegen.

Als Mörder identifizierte der Staatsanwalt den türkischen Asylbewerber Mahmut A. (20). Er ist seitdem auf der Flucht. Mahmut A. hatte bis März 2017 eine vierjährige Gefängnisstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung abgesessen…

Und so reagiert der Verantwortliche:

Warum wurde er danach nicht abgeschoben? Diese Frage stellte der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger dem Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Der verweigerte die Antwort. Über seine Staatssekretärin Martina Gerlach ließ er ausrichten, eine Auskunft würde „den strafprozessualen Untersuchungszweck gefährden“.

Das heißt auf Deutsch so viel wie dass die Ermittlungen gegen Mahmut A. weniger Erfolg hätten, wenn Herr Dregger eine Antwort bekäme.

Das aber ist schlichtweg nicht wahr, denn die Frage, die Dregger stellte, betrifft ja gar nicht das Ermittlungsverfahren wegen Mordes, sondern die Vorgeschichte.

Dregger stellte dazu nicht nur eine Frage, sondern zwölf. Zum Beispiel: „Wurde die Abschiebung von Mahmut A. direkt aus der Strafhaft vorbereitet?“ Oder: „Ist für die Zeit nach Verbüßung der Haftstrafe Abschiebungshaft bei Gericht beantragt worden und wenn nein, warum nicht?“

Gunnar Schupelius ist zurecht sauer:

Alles abgeschmettert. Keine Antwort. Obwohl der Senator dem Parlament gegenüber auskunftspflichtig ist. Warum verweigert Behrendt die Aussage, und dann auch noch unter einem Vorwand? Soll ein Justizversagen vertuscht werden?

Schupelius listet noch einen ähnlich gelagerten Fall auf, der das systematische Versagen dieses Senats verdeutlicht, einfach, weil der rot-grüne Senat nicht so sehr auf Abschiebungen steht.

Schupelius‘ Fazit:

Es handelt sich also nicht um eine Justizpanne, die Behrendt möglicherweise durch Nichtbeantwortung verdunkeln wollte, sondern um einen politischen Skandal: Dass nämlich Tote zu beklagen sind, weil Rot-Rot-Grün die Abschiebehaft abschaffen wollte.

Recht hat er!

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