Wien: Zeigen der Israel-Flagge wird bestraft

Symbolbild: shutterstock.com
Das Zeigen von Israel-Flaggen kann gefährlich sein (Symbolbild: shutterstock.com)

Österreich – Bei einer pro-palästinensischen Demonstration vor der US-Botschaft wurden Parolen wie „Massakriert die Juden“ gebrüllt. Als drei Wiener als Zeichen dagegen eine Israel-Flagge auspackten, wurden sie von antisemitischen Demonstranten massiv bedrängt. Von der Polizei erhielten sie für das Zeigen der Flagge je eine Strafe von 100 Euro.

In Deutschland wie in Österreich wird der immer ausufernde muslimische Israel-Hass so gut wie nicht bestraft. Israelflaggen werden verbrannt, Hetzparolen gegen Israel dürfen durch Muslime laut und deutlich skandiert werden. Israelis und Juden als „Kindermörder“ zu bezeichnen, fällt unter die freie Meinungsäußerung.

In besonders rücksichtsloser Weise die öffentliche Ordnung gestört

In Wien erhielten drei Teilnehmer je eine mit 100 Euro bewehrte „Strafverfügung“. Die Beschuldigten soll  §81 Abs. 1 des österreichischen Sicherheitspolizeigesetzes verletzt haben.

Das Delikt: Als Teilnehmer im Umfeld einer Demonstration gegen die von Trump verkündete Entscheidung über die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels habe der jeweilig Beschuldigte  eine israelische Fahne gut sichtbar aufgespannt. Er habe mit dem Aufspannen dieser Fahne erheblichen Unmut und Provokationen unter den anwesenden palästinensischen Protestanten erzeugt. Durch dieses Verhalten habe er in besonders rücksichtsloser Weise die öffentliche Ordnung ungerechtfertigt gestört, heißt es in der Strafverfügung der Landespolizeidirektion Wien weiter.

Bild: Screenshot
Strafe für das Zeigen einer Israelflagge? (Bild: Screenshot)

Abschließend wird der österreichische Israel-Flaggen-Aufspanner noch darauf hingewiesen, dass statt der Geldstrafe von 100 Euro auch eine zweitägige Erzwingungshaft angeordnet werden könne. Wie heute.de berichtet, prüfe die Polizei aktuell den Vorfall in seiner Gesamtheit.

In Deutschland dasselbe, beschämende Spiel

Wer sich in Deutschland mit der Fahne des jüdischen Staates in der Öffentlichkeit zeigt, läuft auch hier Gefahr, „handfesten Ärger“ zu bekommen. 2009 wurde in Duisburg eine Wohnung während einer von Muslimen organisierten anti-israelischen Demonstration durch die Polizei gestürmt. Grund: am Fenster der Wohnung hing eine Israelfahne, die die Polizei zur „Gefahrenabwehr“ schlussendlich herunter riss. Die Polizei erteilte dem Mieter einen Platzverweis für seine eigene Wohnung.

2011 protestierten zwei Personen vor dem Berliner Hauptbahnhof gegen eine Ausstellung, die zum Boykott Israels aufrief. Die beiden Demonstranten, die stumm eine israelische Flagge hoch hielten, wurden von antiisraelischen Demonstranten bedrängt. Die Polizei schritt ein. Jedoch verteidigte diese nicht das Recht der beiden Demonstranten, eine Flagge eines demokratischen Landes zu zeigen. Mit dem Argument der „Gefahrenabwehr“ wurden die Flagge wie auch die beiden Personen in polizeilichen Gewahrsam genommen.  (SB)

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...