Steuerzahler muss für Gutmenschen-Bürgschaften doch aufkommen

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Herein spaziert - zahlen tuen andere (Bild: shutterstock.com)

Dortmund – Der Steuerzahler muss nun doch für die Freigiebigkeit von Gutmenschen aufkommen. Das Verwaltungsgericht hob die Erstattungsforderungen des Jobcenters auf. Dieses forderte die aufgelaufenen Sozialkosten von den Bürgen ein.

50 Dortmunder Flüchtlingshelfer hatten Bürgschaften für Syrer übernommen, damit diese und ihre Familien nach Deutschland einreisen konnten. Für jene syrischen Gäste, die nicht für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen konnten, stellte das Jobcenter den gebefreudigen Flüchtlingshelfen die aufgelaufenen Sozialleistungen in Rechnung. Zumeist handelte es sich um Beträge in Höhe von 10.000 und mehr, so die Ruhrnachrichten.

Zwölf der ambitionierten Flüchtlingshelfer klagten nun vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Darunter auch eine im Jobcenter Dortmund Beschäftigte, die mit ihrem Mann gleich für zwei Syrerinnen gebürgt hatte. Die Bürgen hätten angegeben, dass sie davon ausgegangen seien, die Verpflichtungserklärung verliere ihre Gültigkeit mit der Anerkennung der eingereisten Personen als Flüchtlinge. Die Verpflichtungsgeber beruften sich darauf, von der Ausländerbehörde der Stadt Dortmund entsprechend beraten worden zu sein.

Das Gericht hob nun in „Einzelfallabwägung“ die Entscheidung des Jobcenters aus dem vergangenen Jahr auf. Die Erstattungsforderungen gegen die Bürgen wurden zurückgezogen. Die Kosten für die gutmenschliche Freigiebigkeit einzelner trägt auch hier wieder der Steuerzahler. (SB)

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