„Instinktlosigkeit!“ CSU-Mitglieder kritisieren Rathausempfang für Ramelow

(Bild Ramelow: Hier ist DIE LINKE; CC BY 2.0; siehe Link; Bild Gribl: Boombyx; CC BY 3.0; siehe Link)
Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) (re.) empfängt den Sozialisten Bodo Ramelow (Die LINKE) (li) mit allen Ehren im Rathaus (Bild Ramelow: Hier ist DIE LINKECC BY 2.0; siehe Link; Bild Gribl: BoombyxCC BY 3.0; siehe Link)

Augsburg – Am Mittwoch wurde Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die LINKE) mit allen Ehren, die die Augsburger Stadtoberen zu bieten haben, im historischen Rathaus empfangen. Die CSU-Basisbewegung, der Konservative Aufbruch, kritisiert den Rathausempfang des linksradikalen Sozialisten scharf.

Bevor Bodo Ramelow (Die LINKE) zum Neujahrsempfang der Augsburger Linken weitereilte, trug sich Thüringens linker Ministerpräsident noch in das Goldene Buch der Friedensstadt ein. Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) und seine zweite Bürgermeisterin, Eva Weber (CSU) hatten keinerlei Befindlichkeiten, den Sozialisten mit linksextremistischer Vergangenheit zu hofieren.

„Instinktlosigkeit des Oberbürgermeisters und seiner Stellvertreterin“

Mitglieder der CSU-Basisbewegung, des Konservativen Aufbruchs (KA), kritisierten den Rathausempfang für Ramelow scharf. In der Pressemitteilung heißt es hierzu:

„Als Mitglieder des CSU-Bezirksverbands Augsburg und des Konservativen Aufbruchs in der CSU kritisieren wir, dass die Augsburger Stadtspitze Bodo Ramelow einen Ehrenempfang mit Eintrag ins Goldene Buch der Stadt bereitet hat. Der umstrittene Linken-Politiker Ramelow wurde wegen seiner Kontakte in die linksextremistische Szene jahrelang durch den Verfassungsschutz beobachtet. Im Internet finden sich Videoaufnahmen, die ihn bei Gewaltakten, u.a. auch gegen Polizeibeamte zeigen“.

Felix Schönherr, Regionalsprecher der CSU-Basisinitiative KA, führt hierzu weiter aus:  „Als die Augsburger Stadtspitze 2016 Frauke Petry Hausverbot im Rathaus erteilte, berief sie sich darauf, dass Augsburg Friedensstadt sei. Im selben Rathaus werden jetzt einem linkspopulistischen Politiker mit zweifelhafter Vergangenheit die höchsten Ehren zuteil.“

Die CSU-Mitglieder kritisierten die „Instinktlosigkeit des Oberbürgermeisters und seiner Stellvertreterin“. „Wer, wie Bodo Ramelow 2010 in Dresden Widerstand gegen Polizeibeamte leistete, was ihm ein Ermittlungsverfahren einbrachte, kann nicht als Repräsentant eines Bundeslands fungieren. Erst recht darf man solche Gegner unseres Rechtsstaats nicht durch offizielle Rathausempfänge hofieren“.

Kurt Gribls undemokratische Tricksereien

Zwei Jahre vorher versuchte Gribl den Besuch von Frauke Petry beim Neujahrsempfang der AfD-Augsburg im Rathaus mit allen Mitteln zu verhindern. So ließ der Volljurist Gribl durch die Stadtverwaltung ein Hausverbot für die ehemalige AfD-Politikern verhängen, was zeitnah vom Verwaltungsgericht gekippt wurde. Damit ließ es der CSU-Politiker jedoch nicht bewenden. Gribl beraumte am Datum des AfD-Neujahrsempfangs eine Sondersitzung des Stadtrats an, um eine Änderung der Benutzungsordnung beschließen zu lassen. Die damals angemeldete AfD-Gegendemonstration, die sich mehrheitlich aus dem linkspolitischen bis hinein in das linksextremistische Milieu rekrutierte, wurde von Gribl heftig beworben.

Jouwatch wollte in einer Presseanfrage von Augsburgs Oberbürgermeister Gribl und seiner Stellvertreterin wissen, warum der ehemals vom Verfassungsschutz beobachtete Ramelow bereitwillig eine Bühne im Rathaus der Stadt geboten wurde. Ebenfalls sollte die Frage beantwortet werden, warum bei Frauke Petry – der weder eine Verfassungsschutzbeobachtung noch ein Ermittlungsverfahren wegen des Versoßes gegen das Versammlungsgesetz zu Teil wurde – eine feindselige und hoch undemokratische Behandlung durch den Stadtoberen erfahren musste.

Die ebenso kurze wie unergiebige Antwort: „Herr Ramelow ist demokratisch gewählter Ministerpräsident des Freistaates Thüringen. Der Eintrag ins Goldene Buch entspricht der protokollarischen Praxis der Stadt Augsburg.“

Kurz Gribls Gast, Bodo Ramelow, im linksextremistischen Einsatz:

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