Erster Teilsieg: Facebook muss sich für Sperrung vor Gericht verantworten

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Facebook muss sich für die Sperrung des Autors Jürgen Fritz vor einem Hamburger Gericht verantworten. Bei Erfolg seiner Musterklage könnte ein wahrer Dominoeffekt ausgelöst werden, der den Konzern in immense Schwierigkeiten bringen würde.

Das Landgericht Hamburg hat meine Klage gegen Facebook angenommen, hat die Zustellung der Klage angeordnet und Fb eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt. Das ist nicht ganz trivial, erklärt mein Anwalt Dr. Christian Stahl, der in der Causa Beatrix von Storch letzte Woche Strafanzeige gegen die Polizei Köln erstattete wegen Verfolgung Unschuldiger. Denn das Gericht hat damit zu erkennen gegeben, dass es sich für sachlich (Streitwert!), örtlich (Handlungsort) und international (Facebook Irland) zuständig hält. Facebook muss nun einen deutschen Rechtsanwalt beauftragen, der ab diesem Zeitpunkt zustellungsbevollmächtigt ist, und muss sich vor einem deutschen Gericht für die Löschungen meiner Postings und für meine Sperrungen verantworten“.

Das teilte der Autor Jürgen Fritz auf seinem Blog am Donnerstag mit.

Fritz wurde – wie andere zigtausende Facebook-Nutzer ebenfalls –  in den letzten Monaten mehrmals seines Erachtens vertrags- und rechtswidrig gesperrt, etliche Postings wurden einfach gelöscht und der Account von Fritz wurde einmal sogar völlig gelöscht. Ziel der Klage sei es, dass durch ein deutsches Gericht das rechtswidrige Agieren von Facebook festgestellt wird.

Die umfangreiche Klageschrift enthalte mehrere Punkte, heißt es bei Jürgen Fritz:

„Die umfangreiche Klageschrift enthält mehrere Punkte, die wir einklagen werden:

  1. die Feststellung der Rechtswidrigkeit meiner vierten Sperrung über 30 Tage (meine anschließende fünfte Sperrung werden wir im Rahmen einer Klageerweiterung mit aufnehmen, evtl. auch noch die ersten drei kürzeren Sperrungen über ein, drei und sieben Tage);
  2. die Wiederfreischaltung der gelöschten Beiträge, insbesondere die Verlinkung zu meinen Artikeln Weshalb sind gerade Muslime immer wieder zu solch unfassbar grausamen Taten fähig? und Warum ich den Islam ablehne); ansonsten ein Ordnungsgeld von je bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft zu vollziehen an den Vorständen;
  3. Verurteilung von Facebook, Auskunft zu erteilen, a) ob die Sperre durch eigene
    Mitarbeiter oder ein beauftragtes Unternehmen erfolgte, und b) in letzterem Fall, durch welches; ansonsten ein Ordnungsgeld von je bis zu 250.000 EUR, ersatzweise
    Ordnungshaft zu vollziehen an den Vorständen;
  4. Verurteilung zur Auskunfterteilung, ob Facebook Weisungen, Hinweise,
    Ratschläge oder sonst irgendwelche Vorschläge von der Bundesregierung oder nachgeordneten Dienststellen hinsichtlich der Löschung von Beiträgen und/oder der Sperrung von Nutzern erhalten hat, und ggf. welche;
  5. Verurteilung an mich Schadensersatz zu zahlen in Höhe von 50 EUR für jeden Tag der rechtswidrigen Sperrung.

Jede weitere unberechtige Sperrung wird im Rahmen von weiteren Klageerweiterungen in das Verfahren mit aufgenommen und wird den Streitwert immer weiter erhöhen.

Klagemöglichkeiten auch für andere

Wer ebenfalls ins Auge fassen möchte, gegen Facebook, Twitter bzw. andere elektronische Kommunikationsplattformen wegen rechtswidriger Sperrungen oder Löschungen rechtlich vorzugehen, der kann sich an den Anwalt von Jürgen Fritz,  an Dr. Christian Stahl wenden, der eine erste Prüfung vornehmen wird.“

Sollte Fritz Musterklage gegen Facebook erfolgreich verlaufen, so dürfte sich das rasend schnell nicht nur in Deutschland, sondern auch darüber hinaus verbreiten und könnte einen wahren Dominoeffekt auslösen, so der Autor. „Wenn nur jeder 10.000ste Facebook-User klagt, so sprechen wir bei über zwei Milliarden Usern bereits von über 200.000 Klagen. Alleine der Schaden, der durch die Anwalts- und Gerichtskosten für Facebook entstehen könnte, beliefe sich auf astronomische Höhen, die auch ein Hundert-Milliarden-Dollar-Konzern nicht ohne weiteres wegstecken können wird“. (SB)

 

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