Selten so gelacht: Thema „Familiennachzug“ – Lindner schließt Stillhalteabkommen mit Kauder

Foto: Flüchtlinge (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Flüchtlinge (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Der Bürger wird zunehmend von den Politikern „verarscht“.  Der Familienachzug ist im vollen Gange, die SPD schafft gerade die Voraussetzungen, dass noch mehr nachkommen dürfen und hier wird tatsächlich so getan, als ob es noch was zu verhandeln gibt. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Beim umstrittenen Thema Familiennachzug haben FDP-Chef Christian Lindner und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ein Stillhalteabkommen bis Ende Januar vereinbart. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Kreise der FDP-Bundestagsfraktion. Die Liberalen wollen ihren bereits fertigen Gesetzentwurf mindestens so lange zurückhalten, bis die GroKo-Sondierungen abgeschlossen sind, so das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Erst danach wolle die FDP-Fraktion entscheiden, ob sie sich einer gemeinsamen Gesetzesinitiative mit Union und SPD anschließt oder ihren eigenen Entwurf einbringt. Die Vereinbarung sei bereits Ende Dezember getroffen worden. Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, bei den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen seien Union, Grüne und Liberale beim Knackpunkt Flucht und Migration „weit gekommen“.

Es sei „schade, dass keine Einigung zustande gekommen ist“. Stamp kündigte ein „umfassendes Regelwerk“ an. „Wir werden über das Jahr mit einigen Gesetzesinitiativen aufwarten“, so der FDP-Politiker.

Dazu zählten registrierte Einreisen ebenso wie „atmende Richtwerte“, die Einführung von Rückführungszentren sowie die Möglichkeit des „Spurwechsels“ für Asylbewerber, denen die Integration auf dem deutschen Arbeitsmarkt gelungen sei.

Alleine schon der „atmende Richtwert“ ist schlichtweg Verhöhnung, bedeutet er doch nichts anderes als „weiter so!“

Eine weitere Meldung belegt das:

Berlin – Während angeblich noch verhandelt wird hat der Nachzug von Familienangehörigen zu minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland im vergangenen Jahr bereits deutlich zugenommen. Vom ersten bis zum dritten Quartal 2017 wurden rund 5.800 entsprechende Visa erteilt, im Jahr davor waren es insgesamt lediglich 3.200. Das berichtet die „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Kreise des Auswärtigen Amtes. Im Zeitraum bis zum dritten Quartal 2017 gingen davon 3.300 Visa an syrische Staatsangehörige und 2.100 an irakische Staatsangehörige.

2016 erteilten die deutschen Auslandsvertretungen 2.000 Visa an Syrer und 780 an Iraker. Unklar bleibt weiter, wie viele der minderjährigen Flüchtlinge überhaupt minderjährig sind (Quelle: dts)

Hierzu gibt es eine Petition:

Familiennachzug stoppen PARALLELGESELLSCHAFTEN UND WEITERE BELASTUNG DER SOZIALSYSTEME VERHINDERN

Durch die Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind allein im Jahr 2015 über eine Million Migranten in die Bundesrepublik gekommen. Dieser Zustrom überfordert die deutsche Gesellschaft und stellt eine erhebliche Belastung für die Bürger dar. Durch den Familiennachzug drohen die Zahlen noch weiter zu explodieren. Die Bundesregierung muss deshalb die Möglichkeit des Familiennachzuges dauerhaft und real abschaffen. Der Anspruch auf Familiennachzug muss für Flüchtlinge und Asylbewerber über die bisherigen halbherzigen Einschränkungen hinaus außer Kraft gesetzt werden. Wenn nötig, auch durch Ergänzung des Grundgesetzes und Überarbeitung der internationalen Verträge.
Im letzten Jahr ist die Zahl der von Ausländern beantragten Familienvisa nach Informationen der Welt deutlich gestiegen. In den ersten drei Quartalen des letzten Jahres sind 70.000 Visa für den Familiennachzug erteilt worden. Die meisten davon für sogenannte „Schutzbedürfnisse“, also für Flüchtlinge und Asylbewerber. Wenn dieser Trend anhält, dann ist nach zurückhaltenden Schätzungen ab Frühjahr 2018 mit dem Zuzug von weiteren 500.000 Syrern nach Deutschland auf diesem Weg zu rechnen.Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die Zahl mittel- und langfristig noch wesentlich größer wird, weil dies zu einem sogenannten Kettennachzug führen kann. Arabische Großfamilien umfassen viele Familienmitglieder und die Kosten für den deutschen Sozialstaat, die Steuer- und Beitragszahler, die für ihren Unterhalt aufkommen müssen, werden erheblich sein. Der Wohnungsmarkt wird dadurch noch stärker belastet werden. Durch den Familiennachzug werden noch mehr und noch größere Parallelgesellschaften in Deutschland entstehen, wenn dieser Trend nicht gestoppt wird.

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