Gemeinden im Südwesten fürchten Überforderung bei Familiennachzug

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)

Stuttgart – Während die Spitzen von Union und SPD um einen Einigung beim strittigen Thema Familiennachzug ringen, pocht der Gemeindetag Baden-Württemberg auf Einschränkungen. „Wir sehen keine Kompromisslösung, die der Sache dient“, sagte Hauptgeschäftsführer Roger Kehle der „Heilbronner Stimme“ (Mittwochsausgabe) mit Blick auf die Herausforderungen für die Kommunen. Am 16. März läuft die bisherige Regelung aus, wonach sogenannte subsidiär Schutzberechtigte vom Familiennachzug ausgeschlossen sind.

„Wir als Pragmatiker, die täglich vor Ort miterleben, wo Probleme entstehen, sagen ganz klar: Aus kommunaler Sicht ist es dringend erforderlich, den Familiennachzug für diese Gruppe auch über das Datum März 2018 hinaus auszusetzen“, so Kehle. Ein Kompromiss könne weder den Kommunen helfen, „die dann möglicherweise ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen könnten, noch den Flüchtlingen, die dann möglicherweise nicht ausreichend bei ihrer Integration unterstützt werden könnten“, sagte Kehle. „Es sind allenfalls Ausnahmen denkbar für Personen, die eine Wohnung haben und auch den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie aus eigenen Mitteln bestreiten können“, so Kehle weiter.

„Wir dürfen die Kommunen, aber auch die vielen Ehrenamtlichen, nicht überfordern, denn man muss wissen, dass nach wie vor auch ohne Familiennachzug rund 15.000 Flüchtlinge im Monat nach Deutschland kommen. Das entspricht der Größe einer kleinen Stadt“, sagte Kehle und verwies auf die enormen Belastungen der Kommunen bei der Integration. Spracherwerb, Arbeit, Schul- und Betreuungsangebote, sowie die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum seien eine enorme Herausforderung.

Kehle forderte für die Gemeinden in Baden-Württemberg eine Planbarkeit über den für zwei Jahre beschlossenen „Pakt für Integration“ hinaus. „Wenn wir es nicht hinbekommen, dass die geflüchteten Frauen, Männer und Kinder Deutschland als ihr Zuhause ansehen, unsere Sprache sprechen und unsere gesellschaftlichen Regeln akzeptieren, dann gerät unser Land in Schieflage.“ (dts)

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