Bundeshaushalt schließt 2017 mit Milliardenüberschuss ab – Geld fließt in Asylrücklage

Symbolfoto: Durch pathdoc/Shutterstock
(Symbolfoto: Durch pathdoc/Shutterstock)

Die Finanzlage des Bundes ist noch besser als erwartet. Der Bundeshaushalt hat das Jahr 2017 mit einem Überschuss von 3,7 Milliarden Euro abgeschlossen, berichtet das „Handelsblatt“. Hinzu kommen noch 6,7 Milliarden Euro aus der Asylrücklage, die in 2017 anders als ursprünglich geplant nicht benötigt wurden, so die Zeitung.

Dieses Geld steht nun in den kommenden Jahren zur Verfügung. Insgesamt lag der Bundeshaushalt damit 10,4 Milliarden Euro über Plan, so das Blatt.

Der Überschuss von 3,7 Milliarden Euro soll nun ebenfalls in die Asylrücklage fließen und kann damit von einer neuen Regierung ausgegeben werden.

 Von Thomas Schlawig

10,4 Milliarden Euro Überschuß im Bundeshaushalt fließen in die „Asylrücklage“. 10,4 Milliarden Euro, welche der Steuerzahler erarbeitet hat, werden eingeplant für die Versorgung auch von illegalen Flüchtlingen  Als wäre diese Veruntreuung von Steuergeld nicht bereits genug, fordern die größten Verlierer der Bundestagswahl, die SPD Steuererhöhungen.

Und Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart schrieb in seinem „Morning Briefing“ am Mittwoch, die Einnahmen aus Einkommenssteuern hätten sich seit dem Jahr 2010 um satte 50 Prozent erhöht. Angesichts der geplanten Steuererhöhung vergleicht Steingart die SPD mit der „Raupe Nimmersatt“.

Wozu das Geld gebraucht wird, sollte jedem klar sein. Es ist nicht etwa dafür gedacht,  Familien und von Altersarmut bedrohte zu unterstützen, nicht um die Infrastruktur zu erhalten und auszubauen, nein es ist, wie der Überschuß im Bundeshaushalt dafür gedacht, Hereinspazierer und ihre nachfolgenden Familienmitglieder zu finanzieren.

Der frühere Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, hat der Behauptung widersprochen, für Asylsuchende sei in Deutschland Geld vorhanden, nicht aber für sozial schwach gestellte Deutsche. Das seien „Anmutungen und Behauptungen“, die insgesamt nicht stimmten, sagte Weise dem SWR.

„Ich finde es auch unglaublich, wie manche zu Zahlen kommen, die Flüchtlinge kosten uns 20 Milliarden Euro. Das sieht so aus, als bekommen das die Flüchtlinge. Das ist Unsinn. Wenn zum Beispiel jemand kocht, dann ist das eine ganz normale Arbeit, die ins Bruttoinlandsprodukt geht. Wofür er kocht, ist letztlich egal.“ Er warne deshalb vor solchen falschen Behauptungen, betonte Weise. Er kenne die Sätze für die Grundsicherung beim Arbeitslosengeld, und diese seien individuell höher.

Das sei „Kleingeisterei“. Wer nach Deutschland komme und Schutz bekomme und sich an die Regeln halte, der sei willkommen. Wer sich dagegen kriminell werde, der habe in Deutschland nichts zu suchen. Darauf komme es an. „Diese Diskussion würde ich mir wünschen.“

Dem muß heftig widersprochen werden, denn die Realität in Deutschland sieht anders aus:

„Altersarmut in Deutschland nimmt drastisch zu“

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/altersarmut-nimmt-in-deutschland-drastisch-zu-a-1153561.html

„Jedes 5. Kind ist arm“

http://www.zeit.de/2017/02/kinderarmut-deutschland-eltern-chancen-sozialpolitik

„Obdachlose in Deutschland, Ignoriert, ausgeschlossen, beschimpft“

http://www.deutschlandfunk.de/obdachlose-in-deutschland-ignoriert-ausgeschlossen.1773.de.html?dram:article_id=381154

„Rentnerin sammelt Flaschen – Jetzt ist sie vorbestraft“

http://www.focus.de/finanzen/recht/flaschensammlerin-rentnerin-sammelt-flaschen-jetzt-ist-sie-vorbestraft_id_7616789.html

Das sind laut Weise „Anmutungen und Behauptungen“, die insgesamt nicht stimmen. Nun, Herr Weise ist Mitglied der „C“DU und drei Tage vor der Bundestagswahl 2017 blieb ihm nichts anderes übrig, als o.g. FAKTEN zu ignorieren und klein zu reden. Allerdings hat es nichts genützt.  Die Parteien, welche für diese Zustände verantwortlich sind, sind vom Wähler abgestraft worden und Herr Weise wurde der Lüge überführt. Derartige Äußerungen lassen sich nur als asozial bezeichnen.  Ein Amtsinhaber, welcher vom Steuerzahler  für seine Minder-und Fehlleistungen großzügig alimentiert wird, beschimpft und verhöhnt diesen auch noch.

„Ich finde es auch unglaublich, wie manche zu Zahlen kommen, die Flüchtlinge kosten uns 20 Milliarden Euro. Das sieht so aus, als bekommen das die Flüchtlinge. Das ist Unsinn […].“   Die Zahlen sind nicht aus der Luft gegriffen, sondern nachgewiesen: „Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in seine Berechnung (2016) die Kosten für Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse mit 50.000.000.000 Euro beziffert.“  50 Milliarden Euro für die Jahre 2016 und 2017.“ Ich weiß nicht, in welchen Bezug Herr Weise die von ihm angesprochenen 20 Milliarden Euro stellt. Ich nehme an, er redet hier von einem Jahr, aber wie man anhand der Berechnungen des IW erkennt, sind sogar diese 20 Mrd. von ihm zu gering angesetzt.

Der „C“DU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat vorgerechnet, was mit diesem Geld alles finanziert werden könnte, Zitat:  „Genug Geld, um jedem der 870.000 Bafög-Empfänger 57.000 Euro in die Hand zu drücken, jedem der rund 500.000 Rentner mit Grundsicherung 100.000 Euro zu überweisen, jeder der 107 deutschen Universitäten das Budget um eine knappe halbe Milliarde zu erhöhen oder schlicht jedem der rund 43 Millionen Erwerbstätigen geleistete Steuern in Höhe von 1.162,79 Euro zurückzuzahlen. Die Liste potentieller Bedarfsgruppen ließe sich freilich noch lange weiterspinnen. Wir reden schließlich über viel Geld.“

„Seriöse Schätzungen sprechen von 1-2 Billionen Euro Kosten der Merkelschen Immigration. Gemäß einer Studie, die 2014 in der Frankfurter Allgemeinen veröffentlicht wurde, hatten damals schon Zuwanderer über eine Billion Euro mehr aus den deutschen Sozialsystemen herausgenommen, als sie einbezahlt haben. Man stelle sich bitte vor, wieviele Nullen eine Billion, also 1000 Milliarden hat. Das Volkseinkommen ist die Summe aller Erwerbs- und Vermögenseinkommen, etwa Löhne, Gehälter, Einkommen Freiberuflicher, Mieten, Zinsen, Unternehmensgewinne (= Nettonationaleinkommen = Nettosozialprodukt zu Faktorkosten). Es betrug 2016 2,338 Billionen Euro (de.statista.com/statistik/daten/studie/161332). Alle Ausgaben des Bundes 2017 betragen gemäß Haushaltsplan 329 Mrd. Euro.“

Der Ökonom Bernd Raffelhüschen rechnete bereits im Jahr 2015 vor, Zitat:  „Der Freiburger Wissenschaftler rechnet dauerhaft mit fiskalischen Lasten für die deutschen Steuerzahler in Höhe von 17 Milliarden Euro pro Jahr, wenn sich die Flüchtlinge schnell integrieren am Arbeitsmarkt – also weniger als die konkurrierenden Kollegen.“  Inzwischen (nach zwei Jahren) wissen wir, daß die „Flüchtlinge“ für den deutschen Arbeitsmarkt nicht tauglich sind. Es gab allerdings Menschen, welche das schon zu Beginn der „Flüchtlings“-welle erkannt hatten, aber das waren bekanntlich nur Rechte und Nazis.

„900.000.000.000 – oder fast eine Billion Euro. Rund ein Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung. So viel müsste Deutschland jetzt zurückstellen, um die Kosten der Flüchtlingskrise zu decken. Und das sind nur die Zahlen, wenn alles einigermaßen gut läuft, betont Raffelhüschen. Er nennt das ein „unrealistisch positives Szenario.“ Also wenn die Flüchtlingszahlen ab nächstem Jahr wieder sinken, wenn die Flüchtlinge nach sechs Jahren Aufnahme im Arbeitsmarkt finden. Es ist beängstigend viel Geld.“

Inzwischen ist bekannt, daß es alles andere als „einigermaßen gut läuft“, die „Flüchtlings“-zahlen sinken nicht und die „Flüchtlinge“ werden keine Aufnahme in den Arbeitsmarkt finden.  Im Umkehrschluß sind also eine Billion Euro in den Sand gesetzt.

Was sagt das Strafgesetzbuch dazu; „ Im § 266 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs ist die Straftat Untreue definiert: „Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag […]  eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen […], missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes […]  oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Gemäß § 266 Absatz 2/ § 263 Absatz 3 Nr.4 handelt es sich in der Regel um eine besonders schwere Tat, wenn der Täter seine Befugnisse als Amtsträger missbraucht.“

Die geschäftsführende „Bundesregierung“ unter Merkel scheint also hoch kriminell zu sein und gehörte eigentlich vor Gericht gestellt. Der angestrebte Untersuchungsausschuß der AfD gegen Merkel ist ein erster Schritt in diese Richtung. Dass Herr Weise das alles als „Kleingeisterei“ bezeichnet, ist nur verständlich und bezeichnend, hat er doch als ehem. Chef des  Bundesamts für Migration und Flüchtlinge großen Anteil an dem angerichteten Schaden zum Nachteil des Steuerzahlers. Auch er wird sich zu gegebener Zeit vor Gericht wieder finden.

Desweiteren fabulierte Weise, Zitat: […] „ Flüchtlingen in Deutschland zu erlauben, ihre Familien nachzuholen. „Es gibt gute Argumente dafür, daß die Menschen, wenn sie ihre Familien hier haben, besser zu integrieren sind und sich ruhiger und sicherer fühlen.“ Auch sei es natürlich für die Familie „eine gute Situation“.  Dabei verkennt er vollkommen die rechtliche Situation. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages sieht in einem Gutachten eine „unklare Rechtsgrundlage zur Grenzöffnung“ durch Merkel. Merkel hat sich, am Bundestag vorbei, selbst ermächtigt und die Grenze geöffnet.

„Von Januar 2015 bis Juni 2017 haben gemäß offizieller Zahlen des BMI, bzw. BAMF 1,4 Millionen Flüchtlinge und Migranten Asyl in Deutschland beantragt.“ Von diesen 1,4 Mio. wurden 0,5% anerkannt. Der „Rest“ dieser so genannten „Flüchtlinge“ befindet sich infolgedessen illegal in Deutschland und zur Belohnung sollen sie, ginge es nach Weise, auch noch ihre Angehörigen nachholen dürfen. Da es sich in der Mehrheit um Moslems handelt und diese bekanntlich in Großfamilien mit bis zu vier Frauen (der Koran erlaubt es) und einer Unzahl von Kindern leben, kann sich der deutsche Steuerzahler ausmalen, was auf sein Portemonnaie zukommen wird. Man kann pro Familie grob 4-6 Personen annehmen. Das wären im günstigsten Fall FÜNF Millionen zusätzliche Eindringlinge in die deutschen Sozialkassen.

Hans-Hermann Tiedje, Ex-Berater von Helmut Kohl sagte, Zitat: „Hier findet die größte bevölkerungspolitische Umstrukturierung in der Bundesrepublik Deutschland statt und kein Deutscher ist je gefragt worden.“

Noch einmal: „Hier findet die größte bevölkerungspolitische Umstrukturierung in der Bundesrepublik Deutschland statt und kein Deutscher ist je gefragt worden.“

Die Deutschen sind nicht nur nicht gefragt worden, sondern sie werden durch eine hoch kriminelle „Regierung“ (in spe) auch noch gezwungen, dieses Verbrechen zu finanzieren.

Ein kleiner Lichtschimmer besteht allerdings noch. Es ist zu hoffen, daß das unsägliche Gezerre, welches „Sondierungen“ genannt wird, endlich ein Ende findet und es zu Neuwahlen kommen wird. Zugegeben, die Hoffnung ist gering, aber man sollte sie in diesem Fall nicht aufgeben. Immerhin macht sich ein gewisser Martin Schulz schon Gedanken um seine Zukunft.                                                                                                     „Wenn das schiefgeht, ist meine politische Karriere zu Ende“, soll Martin Schulz am letzten Mittwoch bei dem Spitzentreffen von Union und SPD zur Vorbereitung der Sondierungen gesagt haben. „Nicht nur deine“, habe Horst Seehofer daraufhin erwidert, wie die Bild berichtete.

Es muß schiefgehen, damit diese zweifelhaften „Karrieren“ ein Ende haben und endlich der Staatsanwalt zum Zuge kommt um Deutschland aus der Hand von Kriminellen zu befreien und einen Neubeginn möglich zu machen.

„Die Deutschen sind dermaßen damit beschäftigt, den Holocaust nachträglich zu verhindern, daß sie den nächsten billigend in Kauf nehmen“  Henryk M. Broder

 

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