Von wegen Verhandlungen: Familiennachzug wird schon vorbereitet

(Symbolfoto: Durch Jazzmany/Shutterstock
Die Familie zieht nach (Symbolfoto: Durch Jazzmany/Shutterstock)

Noch wird nach außen hin so getan, als würde über den Familiennachzug verhandelt – doch das Auswärtige Amt bereitet bereits alles für den Zuzug weitere Neubürger vor.

Ab Mitte März soll es losgehen, berichtet die WELT. „Die Visastellen der hauptsächlich betroffenen Botschaften und Generalkonsulate nehmen derzeit Terminwünsche entgegen und registrieren sie“, so die Antwort des Auswärtigen Amtes unter Führung von Sigmar Gabriel  auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegen soll.

Während die CDU/CSU den Nachzug weiter befristet aussetzen will, setzt die SPD alles daran, auch den Familien von vermeintlichen Syrern ein neues Leben in Deutschland auf Kosten der Steuerzahler zu ermöglichen.

„Der nur geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel sollte es mit Blick auf die Sondierungsverhandlungen tunlichst vermeiden, Fakten zu schaffen“, ziert sich der Sprecher der Unionsfraktion Stephan Mayer (CSU) noch, doch die CDU schwenkt schon mal auf SPD-Kurs um: Er sehe zwar „gute Chancen auf eine zügige Einigung im Sinne eines behutsamen, gesteuerten und gestaffelten Familiennachzugs mit Härtefallregelungen, wie es so auch schon führende SPD-Innenpolitiker formuliert haben“, doch das Außenamt solle sich noch zurückhalten und jetzt nicht „zündeln“, soCDU-Innenpolitiker Armin Schuster. (MS)

 

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