Heiße Luft: Union will Judenhasser ausweisen

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Muslimischer Israelhass (Bild: shutterstock.com)

Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion betreibt Populismus in Reinkultur. Harbaths Partei, die für den massenhaften Zuzug von Antisemiten aus dem arabischen und afrikanischen Raum verantwortlich ist, fordert nun ein hartes Vorgehen gegen den importierten Antisemitismus.

„Wir müssen auch dem Antisemitismus von Migranten mit arabischem Hintergrund und aus den afrikanischen Ländern entschieden entgegentreten.“ Wie WeltOnline berichtete, wollen CDU und CSU zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar einen Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus in den Bundestag einbringen.

Der Entwurf soll insbesondere auf den Judenhass unter „einigen“ Zuwanderern abzielen, heißt es hierzu weiter. Die „uneingeschränkte Akzeptanz jüdischen Lebens“ sei ein „Maßstab für gelungene Integration“.„Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben.“ Ausländer könnten dann theoretisch, sollte der Entwurf angenommen werden, bei antisemitischen Hassaufrufen des Landes verwiesen werden. Die Umsetzung dürfte jedoch an der Realität scheitern.

Darüber hinaus hat die Unionsfraktion angekündigt, konsequenter gegen das öffentliche Verbrennen israelischer Symbole und antisemitische Ausschreitungen vorgehen zu wollen. Der BDS-Bewegung – dem organisierten Aufruf zum Boykott israelischer Geschäfte und Waren – soll ebenso entgegen getreten werden, wie dem Anbringen von „Don’t buy“-Schildern auf israelischen Produkten. Überprüft werden solle ebenfalls der  „Umgang arabischer Airlines mit israelischen Passagieren auf deutschem Staatsgebiet“. Das Landgericht Frankfurt hatte entschieden, dass sich die Fluggesellschaft „Kuwait Airways“ weigern darf, israelische Staatsbürger zu befördern (jouwatch berichtete).  (SB)

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