USA unterstützen Iran-Proteste, Deutschland blamiert sich

"Wird dem Volk das Recht verwehrt, wehrt es sich zurecht.“ / YouTube

Im Iran gehen tausende Menschen auf die Straße um gegen das Terror-Regime zu protestieren. Während die Bundesregierung noch zu ihren Mullah-Freunden steht, sprach US-Botschafterin Nikki Haley am 5.1. im UNO-Sicherheitsrat endlich Klartext.

von Collin McMahon

Die deutsche Regierung hat bislang keinen Finger gerührt, um die demokratischen Proteste im Iran zu unterstützen. Jouwatch fragte die Bundesregierung ob sich die deutsche Regierung auch mit der Demokratiebewegung im Iran solidarisieren wird, und wenn nicht, warum?

Das Presseamt der Bundesregierung verwies lediglich auf die Regierungspressekonferenz vom 3.1.: Der Sprecher des Auswärtigen Amtes Rainer Breul hob dort vor allem die wirtschaftlichen Beziehungen zum Mullah-Regime in Teheran hervor. Der deutsche Handel mit dem Terrorregime hat zum Vorjahr um +20% auf 4 Milliarden Euro zugenommen. Breul sprach von Videos „die einige Jahre alt waren“, und schien damit in Zweifel zu ziehen, ob es die Demos überhaupt gebe.

Sigmar Gabriel telefonierte mit seinen Mullah-Freunden in Teheran, habe seine „Sorge angesichts der Gewalt“ ausgesprochen und dazu aufgerufen, „die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten“, so Breul: „Wir beobachten ganz genau, was passiert. Wir analysieren das und besprechen es mit unseren EU-Partnern. Erst dann wird man sehen, welche Konsequenzen man gegebenenfalls zu ziehen hat.“

Im Iran sind bei den Demonstrationen bereits mindestens 21 Menschen gestorben. Entgegen Meldungen der Systempresse gehen die Demonstrationen unvermindert weiter. Am Freitag wurden 14 Studenten verhaftet, weil sie in einem offenen Brief die Freilassung inhaftierter Demonstranten forderten.

US-Botschafterin Nikki Haley sagte am 5.1. im Sicherheitsrat der UNO: „Die Welt muss zur Kenntnis nehmen, was sich in der letzten Woche im Iran zugetragen hat. Es war ein spontaner Ausdruck des Begehrens nach grundliegenden Menschenrechten. An über 79 Orten im ganzen Land steht das iranische Volk auf, ein beeindruckendes Zeichen mutiger Menschen, die genug haben von ihrem despotischen Regime und bereit sind, dafür ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Die Welt sollte ihren Mut bejubeln. Die Stimme des iranischen Volkes muss gehört werden. Wir haben hier im Sicherheitsrat über die Rolle der Menschenrechte diskutiert. Manche Kollegen sind der Ansicht, dass Menschenrechte hier keinen Platz haben. Sie sind der Ansicht, Menschenrechte und fundamentalste Freiheiten sind etwas, das nur die jeweiligen Regierungen etwas angeht.

Die Vereinigten Staaten sehen das nicht so. Menschenrechte werden nicht von Regierungen gewährt. Sie sind das unantastbare Recht des Volkes. Ohne Freiheit und Menschenwürde gibt es keinen Frieden und keine Sicherheit. Wird dem Volk dieses Recht verwehrt, wehrt es sich zurecht. Wenn dieses Anliegen nicht zur Kenntnis genommen wird, sind Frieden und Sicherheit unweigerlich in Gefahr. Dieses Muster wiederholt sich durch die Geschichte der Menschheit hindurch. Was in Syrien geschehen ist ist nur das jüngste, schreckliche Beispiel.

Was sich nun in den Städten und Ortschaften des Iran zuträgt ist nur ein weiterer Beweis dieser unveränderlichen Tatsache. Die Missachtung der Menschrechte ihres Volkes durch das iranische Regime ist seit viel Jahren ausführlich belegt. Das iranische Volk hat nun endlich genug, und es geht dafür auf die Straße. Das iranische Volk weiß, was das für ein Regime ist. Sie wissen, dass das Regime sie nur ignorieren kann, weil sie keine Stimme haben. Das erlaubt dem Regime, auf der ganzen Welt Instabilität und Konflikte zu säen.

Dieses Wissen kommt in den Sprechchören auf den Straßen klar zum Ausdruck. Nach den Vereinten Nationen gibt das iranische Regime jedes Jahr 6 Milliarden $ aus, um das mörderische Assad-Regime in Syrien aufrecht zu erhalten. Die Menschen im Iran wissen das. Sie sagen ihrer Regierung: „Lasst die Finger von Syrien. Denkt lieber mal an uns.“

Jedes Jahr gibt das iranische Regime Millionen für Milizen im Irak aus, und viele weitere Millionen für die Huthi-Rebellen im Jemen, denen sie u.a. Mittelstreckenraketen schicken, um andere Länder zu beschießen. Dafür ist die iranische Durchschnittsfamilie heute 15% ärmer als vor 10 Jahren. Das iranische Volk verlangt: „Denkt mal an uns.“

Den Eliten mit den richtigen Beziehungen gibt das Regime günstige Darlehen. Es vergibt Bauaufträge an korrupte Firmen, die den Revolutionsgarden nahestehen, die dafür Gebäude mit mangelnder Sicherheit errichten. In einem Erdbeben sind vor kurzem tausende solcher Gebäude eingestürzt. Hunderte Menschen sind dabei gestorben. Das iranische Volk fordert: „Denkt mal an uns.“

Das iranische Volk wendet sich heute an ihr Regime, und ihre Botschaft ist unmissverständlich. Sie sagen: „Hört auf, den Terror zu unterstützen. Hört auf, Mördern und Tyrannen unsere Milliarden zu schenken. Hört auf, unseren Reichtum für fremde Kämpfer und Stellvertreterkriege zu verschwenden. Denkt lieber mal an uns.“

Freiheitsliebende Nationen auf der ganzen Welt haben dem iranischen Volk ihre Unterstützung zugesagt: Kanada, Norwegen, Großbritannien, Israel, Frankreich, Schweden und die Europäische Union. Wir respektieren und achten diese Unterstützung für die allgemeinen Menschenrechte. Aber damit ist es nicht getan. Das iranische Regime legt das Internet lahm, damit die Demonstranten sich nicht vernetzen können. Sie versuchen, das iranische Volk zum Schweigen zu bringen. Das dürfen wir nicht zulassen.

Jedes UNO-Mitglied ist ein souveräner Staat. Mitgliedsstaaten dürfen jedoch ihre Souveränität nicht missbrauchen, um ihrem Volk fundamentalste Rechte und Freiheiten zu verwehren. Ich rufe alle meine Kollegen dazu auf, mit mir die Botschaft des iranischen Volkes aufzugreifen und zu bekräftigen. Ich rufe die iranische Regierung auf, die Stimme ihres Volkes nicht länger zu zensieren und den Zugang zum Internet wiederherzustellen. Letztendlich wird nämlich das iranische Volk über ihr Schicksal entscheiden.

Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die Vereinigten Staaten unmissverständlich hinter jenen Iranern stehen, die Freiheit für sich, Wohlstand für ihre Familien und Würde für ihre Nation einfordern. Wir werden uns den Mund nicht verbieten lassen. Keine zwielichtigen Versuche, die Demonstranten als „Handlanger ausländischer Mächte“ zu verunglimpfen, werden das ändern. Das iranische Volk kennt die Wahrheit. Wir kennen die Wahrheit auch. Sie sind von sich aus auf die Straße gegangen, für ihre eigene Zukunft und ihre eigenen Interessen. Nichts wird Amerika davon abhalten, sich mit ihnen zu solidarisieren.

Im Jahr 2009 stand die Welt untätig daneben, als die iranische Regierung die Hoffnungen ihres Volkes zermalmt hat. 2018 werden wir nicht mehr schweigen. Wieder erhebt sich nun das iranische Volk. Sie fordern, was keine Regierung seinem Volk absprechen kann: Ihre Menschenrechte und fundamentalste Freiheiten. Sie rufen: „Denkt an uns.“

Wenn die hehren Gründungsprinzipien dieser Vereinten Nationen noch irgendetwas wert sind, werden wir diesen Ruf nicht nur hören, sondern auch darauf reagieren. Das iranische Regime sei gewarnt. Die Welt blickt fortan sehr genau auf euch.“

 

 

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Collin McMahon ist Autor („Lukas und Skotti“) und Übersetzer („Gregs Tagebuch“). Er schreibt gerade an einem Buch über Donald Trump, das im Mai im Antaios Verlag erscheint. Hier unterstützen.

 

 

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