ARD will nur unser Bestes… unser Geld

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Der Einfluss der Parteien auf die Öffentlich Rechtlichen ist mehr als deutlich (Foto: Collage)

Neues Jahr, neuer Anlauf. Was die Abgeordneten des Bundestages können, dass kann die ARD schon lange. Ulrich Wilhelm, Chef der ARD, fordert die Erhöhung der Rundfunkgebühren als Ausgleich zur Inflation. Dies würde derzeit eine jährliche Steigerung um rund 1,7 Prozent bedeuten.

Von Nils Kröger

Wofür wir als ARD werben, ist daher ein Ausgleich der allgemeinen Teuerung“, sagte Wilhelm. Heute sei der Rundfunk der einzige Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, bei dem die Inflation seit Jahren nicht ausgeglichen worden sei. „Ohne einen höheren Rundfunkbeitrag ab 2021 kommen wir am gewaltigen Kürzen der Programme nicht vorbei“, so Wilhelm.

 Da kommen einem glatt die Tränen. Die deutschen Arbeitnehmer haben immer weniger in der Tasche und wenn zumindest die Inflation ausgeglichen werden soll, gleicht dies einem „Spießrutenlauf“. Seltsamerweise sieht Herr Wilhelm den Rundfunk als Teil der öff. Daseinsfürsorge (also etwas Unabdingbares wie Polizei, Feuerwehr, Verwaltung etc.). Dies ist, gelinde gesagt, eine Frechheit. Immerhin, die Vorfreude auf 2021 ist groß, wenn die „gewaltigen“ Kürzungen der Programme erfolgen (hoffentlich auf Null).

Wilhelm sagte: „Inflationsbereinigt zahlen die Menschen in Deutschland seit gut zehn Jahren nicht mehr Rundfunkbeitrag – und das bei einem ungleich größeren Angebot. Darüber werden wir mit den Ländern im Einzelnen sprechen müssen.“

 Weshalb sollte man auch für so ein schlechtes „Angebot“ mehr zahlen? Mit Verlaub, verarschen kann ich mich allein (und sogar kostenlos).

 Wilhelm betonte zugleich die Reformbereitschaft der Rundfunkanstalten. „Wir sind bereit, Dinge zurückzubauen. Das gilt auch für unsere Beteiligungen und Tochterfirmen.“ Doch beispielsweise Nordrhein-Westfalen hätte sich aus standortpolitischen Gründen geweigert, den Kölner ARD-Kanal „Einsfestival“ (heute „One)“ zu streichen, wie die Intendanten vorgeschlagen hatten. (…)

 Der Witz war gut. Seit Jahrzehnten wird in Deutschland reformiert was das Zeug hält und so ziemlich alles ging in die Hose (Bildungsreformen, Pflegereformen etc.). Neben den gesellschaftlichen Flurschäden waren auch die finanziellen Schäden enorm. Laut eigenem Bekunden der Rundfunkanstalten (der Name ist wirklich zutreffend) liegt das Einsparpotential bei ca. 1,2 Mrd. EUR bis 2028! Das sind gerade mal 120 Mio. EUR im Jahr. Gleichzeitig soll aber der Beitrag um jährlich 1,7 Prozent steigen (bei 8,00 Mrd. EUR wären das mindestens 136 Mio. EUR pro Jahr). So sehen Reformen in Deutschland aus.

 „Unsere Angebote stehen zunehmend im Wettbewerb“, sagte Wilhelm. „Die Intendanten müssen sich dieser Herausforderung stellen. Mit mehr Effizienz, mehr Mut und neuen Inhalten. Wir sind alle stark in Bewegung, Wegducken reicht nicht.“

Anscheinend ist mir etwas entgangen? Wenn ein „Anbieter“ von allen zwangsalimentiert wird und andere sich lediglich durch Nachfrage und Bezahlung des Angebotes behaupten können, dann ist der Begriff „Wettbewerb“ deplatziert. Zumindest bei einem hat Herr Wilhelm unfreiwillig recht. Wegducken reicht nicht. Abschaffung von ARD & Co. hingegen schon.

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