NRW-Verwaltungschefs wollen Landtag jagen

Foto: Durch Stanislav Salamanov/Shutterstock
Foto: Durch Stanislav Salamanov/Shutterstock

Nicht nur AfD-Parteichef Gauland hat jetzt zur Jagd auf den politischen Gegner aufgerufen (was laut Focus „niedrigste Instinkte“ anspricht), jetzt folgen auch 19 Bürgermeister aus dem Rhein-Sieg-Kreis ihren niedrigsten Instinkten und fordern zur Jagd auf die Landesregierung auf. „Was die Jäger können, können die 19 Bürgermeister aus dem Rhein-Sieg-Kreis erst recht“, findet Stefan Raetz (CDU), Bürgermeister der Stadt Rheinbach und seit 2009 außerdem Sprecher der Runde der Bürgermeister im Rhein-Sieg-Kreis. Wie die Waidmänner und -frauen im März 2015 möchte Raetz zusammen mit allen anderen Verwaltungschefs aus dem Rhein-Sieg-Kreis vor dem Landtag in Düsseldorf demonstrieren, wie der 58-Jährige im Gespräch mit dem General-Anzeiger androhte.

Von Verena B.

Während die Jäger gegen die Novellierung eines Jagdgesetzes vor das Landesparlament zogen, möchten Raetz und seine Kollegen die neue Landesregierung an ein Versprechen aus Oppositionszeiten erinnern, die Kosten der Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung vollumfänglich zu tragen.

Als Oppositionschef habe der heutige Ministerpräsident (CDU) mit Vehemenz der damaligen rot-grünen Landesregierung vorgeworfen, dass diese die Kommunen im Stich lassen würde, da die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge nicht in vollem Umfang an die Kommunen weitergeleitet würden. „Heute sagt die Landesregierung, dass ihr das Geld fehlen würde. Das ist für uns nicht akzeptabel“, beklagt sich Raetz.

Moslem-Laschet in der Bredouille

Deswegen haben alle Bürgermeisterkollegen des Kreises vor wenigen Wochen einen Brief an Laschet geschrieben, in dem sie ihn an seine Mahnung von vor einem Jahr – allerdings in anderer Rolle – erinnerten. „Wir erwarten, dass die finanziellen Aufwendungen für Flüchtlinge so ablaufen, wie von ihm selbst als Oppositionsführer gefordert: 100 Prozent der Kosten, die die Kommunen haben, sollen erstattet werden.“

Noch vor einem Jahr hatten Raetz und 19 Verwaltungschefs von Swisttal bis Windeck der alten Landesregierung vorgeworfen, die Bundesgelder nur „mit klebrigen Fingern“ weiterzuleiten, und bis heute habe sich an der Situation nichts geändert. In einem Antwortschreiben wurden die Bürgermeister jetzt auf einen Kassensturz im Jahr 2018 vertröstet, was Raetz und seine Kollegen aber nicht befriedigt habe.

Regimekonforme Bürgermeister haben Hose voll

Raetz jammert: „Wenn wir unsere Aufwendungen finanziell nicht stemmen können, bedeutet dies Steuererhöhungen, um den angestrebten Haushaltsausgleich hinzubekommen. Damit fällt dann die Akzeptanz in der Bevölkerung, was das Thema Flüchtlinge betrifft. Und das wollen wir alle nicht!“ Die allermeisten (!) Asylbewerber kämen „aus einer großen Not hierher. Wenn es keine zügigen Signale gibt, dass sich für die Kommunen etwas ändern wird, werden wir Bürgermeister die nächste Eskalationsstufe starten“, drohte der aufmüpfige Raetz. „Dann werden wir in Richtung Düsseldorf marschieren – im wahrsten Sinne des Wortes.“

Herr Raetz ist ein fremdenfeindlicher Rassist

Raetz kritisierte, dass unter den im Jahr 2017 auf Kommunen wie Rheinbach verteilten Flüchtlingen auch viele ohne Bleibeperspektive waren, da ihr Asylantrag  bereits abgelehnt worden war. „Auch da hat das Land nicht eingehalten, was die alte Landesregierung versprochen hat, nämlich, dass wir nur noch Flüchtlinge bekommen, die eine Bleibeperspektive haben.“

Empfehlung an Herrn Raetz

Werter Herr Raetz, Sie wollten doch die Flüchtlinge („Refugees welcome“), nun haben Sie sie, und Sie wissen doch: Gesetze und Zusagen brauchen nicht eingehalten werden. Damit besänftigt man das dumme Wahlvieh. Außerdem ist kein Flüchtling illegal, und ist er es doch, dann machen wir geschwind aus dem illegalen einen legalen Flüchtling (Ausnahme, da sog. „Härtefall“), denn wir wollen alle diese geschenkten Menschen behalten und sie gegen die dämlichen völkisch-nationalistischen, egoistischen einheimischen Nazis austauschen. Wir Regierenden bleiben natürlich an der Macht, denn wir sind keine Nazis, sondern gute Menschen. Unterlassen Sie also gefälligst Ihre fremdenfeindlichen Parolen, die das Volk aufhetzen und spalten, niedrigste Instinkte ansprechen und nur den völkischen Rassisten von der AfD in die Hände spielen!

 

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