Titelbild von Beatrix von Storch auf Twitter als „Hatespeech“ gemeldet

Foto: Durch Lightspring/Shutterstock
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LINKE ZENSURJÄGER BEKOMMEN FREIBRIEF DURCH NETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZ

Dieses Titelbild von Beatrix von Storch wurde von den linken Heiko Maas-Blockwarten als „Hatespeech“-Verstoß an Twitter gemeldet.

An Tag drei des Maasschen ErmächtigungsNetzwerkdurchsetzungsgesetzes wird es immer absurder. Das neue Titelbild der stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch zeigt sie in einem Konferenzsaal vor dem Bundestagsgebäude. Selbst das wurde von linken Blockwart-Hyänen als vermeintlicher „Hatespeech“-Verstoß an Twitter gemeldet. Vielleicht stören sich irgendwelche geisteskranken Antideutschen ja an der Fahne unseres Landes? Oder an der Richtlinie „Dem deutschen Volke“ die sie an dem Gebäude angebracht wissen?

Von Michael Stürzenberger (PI NEWS)

Die offene Freiluft-Psychiatrie in diesem Lande sieht sich durch das neue Zensur-Gesetz des geschäftsführenden Justizministers Heiko Maas wohl geradezu ermächtigt, alles anzuschwärzen, was ihr nicht in ihr gestörtes linkes Weltbild passt. Immerhin hat Twitter in diesem Fall die Löschung abgelehnt.

Selbst der linke Journalist Sascha Lobo bezeichnet dieses Zensurgesetz in einer Spiegel-Kolumne als „juristisch schlampig, technisch uninformiert und wahlkämpferisch schnellgeschossen.“ Selten sei in Deutschland ein „dämlicheres Gesetz“ in Kraft getreten als dieses NetzDG. Es stehe eine „Großeskalation gegen das Team Merkel-Maas“ bevor, um dieses „erkennbar bekloppte Gesetz“ zu kippen. Es handele sich dabei um einen „Debattenelfmeter. Mit Rückenwind. Auf abschüssigem Spielfeld. Ohne Torwart“.

Nun, seine scharfe Wortwahl hat vermutlich den Hintergrund, dass das NetzDG jetzt auch Linke trifft: Im kollektiven Lösch-Wahn wurde am Dienstag der folgende Tweet der Satirezeitschrift „Titanic“ eliminiert, die in ihrer typisch lästerhaften Art eine Nachricht der AfD-Bundestagsabgeordneten von Storch simulierte:

Nun, wir wollen jetzt mal nicht allzu ausführlich auf die Feinheit eingehen, dass es nicht „arabische“ Zahlen sind, sondern vielmehr indische, die lediglich von Arabern übernommen und nach Europa gebracht wurden. Sascha Lobo schreibt im Spiegel zum Löschwahn:

Man muss weder juristisch noch seherisch begabt sein, um zu erahnen: Da löscht man im Zweifel lieber mal ein bisschen mehr („Overblocking“). Deshalb ist letztlich unerheblich, ob der konkrete Tweet der „Titanic“ auf das NetzDG hin gemeldet wurde oder aus anderen Gründen.

Am frühen Abend des 2. Januar wurde schließlich der Twitteraccount der „Titanic“ ganz gesperrt, der Account habe „gegen die Twitter Regeln“ verstoßen. Er werde erst wieder entsperrt, wenn die inkriminierten Tweets gelöscht würden. Natürlich hat die „Titanic“ umgehend angekündigt, auf keinen Fall Tweets zu löschen, sondern die Angelegenheit in der Öffentlichkeit zu eskalieren, und zwar nach Art der „Titanic“ mit Anlauf.

Und mit Recht. Denn eigentlich ist sogar egal, ob die Sperrung des Accounts nur ein Gag der „Titanic“ ist, die Sperrung des Einzeltweets ist es beweisbar nicht. Die lautstarke, langanhaltende, legalkundige Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz sah exakt – aber wirklich exakt! – das jetzige „Titanic“-Szenario als Gefahr heraufziehen.

Der gesamte Account der Titanic ist zumindest heute wieder erreichbar. Die Stuttgarter Zeitung berichtet auch über diesen Lösch-Vorfall im linken Lager. Bild-Chefredakteur Julian Reichelt bezeichnet das NetzDG als einen Brandbeschleuniger, der schnellstens abgeschafft gehört und appelliert „Bitte keine Meinungspolizei“. Natürlich kann es sich Reichelt nicht verkneifen, noch einen dämlichen Seitenhieb auf die AfD zu setzen. Die Baseler Zeitung liefert ein aktuelles sehr lesenswertes Interview mit Beatrix von Stroch, in dem sie auch ihre kontroverse Twitter-Meldung zu Silvester erklärt.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer, ein Experte in den Bereichen Finanzen, Wirtschaft und EU, kommentiert in diesem Video seine Einschätzung des NetzDG (ab 10:00). Der Staat werde dadurch mit Spitzeln durchsetzt und die rechtliche Beurteilung von zweifelhaften Aussagen an private Medienunternehmen ausgelagert. Nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern auch, sich aus frei zugänglichen Quellen zu informieren, sei so klar beschnitten:

Für die AfD ist im Bundestag viel zu tun. Dieses Blockwart-Ermächtigungsgesetz muss umgehend wieder einkassiert werden. Parallel dazu ist der unsägliche „Kampf gegen Rechts“ in „Kampf gegen Extremismus“ umzubenennen, bei dem dann der Linksextremismus und der Islamische Faschismus mindestens gleichrangig zu behandeln sind.

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