SPD-Chef will mehrere tausend neue Stellen bei den Asyl-Gerichten

Berlin – Neues zum Thema „Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld..“: SPD-Parteichef Martin Schulz fordert, das Personal in der deutschen Justiz massiv aufzustocken, um Asylverfahren zu beschleunigen. „Die Justiz ist insgesamt überlastet, deshalb brauchen wir mehrere tausend neue Stellen, damit wir den Anspruch auf Asyl schneller richterlich prüfen und Anerkennung oder Abschiebung beschleunigen können“, sagte Schulz der „Bild“ (Freitagsausgabe). Der Bund müsse seiner Verantwortung beim Thema Abschiebungen nachkommen und die Länder besser unterstützen.

„Da liegt noch vieles im Argen“, so der SPD-Chef. Arg ist allein die Tatsache, dass der Steuerzahler wieder dafür gerade stehen muss, egal ob es „Bund“ oder „Länder“ heißt.

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