Österreich: Ausgangssperre für Asylbewerber?

Pressefoto BKA; Dragan Tatic
Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (r.). (Pressefoto BKA; Dragan Tatic)

Österreich – Die junge, österreichische Regierung scheint zeitnah Wahlversprechen umzusetzen. So sollen die Familienbeihilfe für Kinder im EU- und EWR-Ausland, deren Eltern in Österreich arbeiten gekürzt werden. FPÖ-Chef Strache schlägt zudem eine  Ausgangssperre und Kasernierung für Asylanten vor.

FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache kann sich vorstellen, Asylwerber in Wien künftig in Kasernen unterzubringen. Auch eine Ausgangssperre für Asylanten hält Strache für denkbar. Es sei ja bereits in der Vergangenheit darüber diskutiert worden, ob es nicht so sein soll, dass ab einer gewissen Abendzeit alle wieder in der Kaserne zu sein haben. Es brauche Ordnung, so lange es ein offenes Asylverfahren gibt, so der FPÖ-Politiker laut heute.at.

Ebenfalls hat sich die türkis-blaue Regierung am Donnerstag darauf geeinigt, die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder zu kürzen. Wie krone.at berichtet, sollen so rund 114 Millionen Euro eingespart werden. Juristen haben bereits Zweifel angemeldet, ob die Pläne der Regierung europarechtlich zu halten sein werden. (SB)

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