Alles richtig gemacht: Schulz empört über Ungarns Premierminister Orban

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Der Kandidat der die SPD in Schrott verwandelte: Martin Schulz (Foto: Collage)

Berlin – Neues vom größten Dilettanten, seit Politik eine Rolle spielt: SPD-Parteichef Martin Schulz hat sich empört über das Verhalten des ungarischen Premierministers Viktor Orban gezeigt. „Staaten wie Ungarn und Polen, neuerdings womöglich unterstützt von Österreich, machen sich einen schlanken Fuß und tun so, als ginge das Flüchtlingsthema nur uns Deutsche an“, sagte Schulz der „Bild“ (Freitagsausgabe). Das nehme er nicht hin.

„Es kann nicht sein, dass einige wenige Mitgliedsstaaten wie Deutschland große Anstrengungen unternehmen und andere sich weigern, auch nur einen Flüchtling aufzunehmen.“ In der Flüchtlingspolitik verfolge Orban eine „gefährliche Logik“. Ungarn hätte nur 1.920 Flüchtlinge übernehmen sollen, aber „Premierminister Orban will nicht und schert sich nicht um EU-Recht“, so Schulz.

Er torpediere die Flüchtlingsverteilung, die Angela Merkel maßgeblich mit entschieden habe. „Ich erwarte, dass Herr Seehofer ihm bei diesem Thema und auch bei den Themen Presse- und Meinungsfreiheit ganz klare Grenzen aufzeigt.“ Orban ist Gast bei der CSU-Klausur im Kloster Seeon.

Zugleich drohte er mit finanziellen Konsequenzen im EU-Rahmen. Beim nächsten EU-Finanzplan, der jetzt verhandelt werde, dürfe Deutschland nicht einfach die üblichen Summen weiter in den Haushalt einzahlen, wenn Hauptnehmerländer wie Ungarn oder Polen nichts in Sachen Flüchtlingsaufnahme beitragen wollen, sagte Schulz. „Wir zahlen, tragen die Flüchtlings-Lasten und einzelne andere Regierungen nehmen aber keine Flüchtlinge auf. Die führen uns doch am Nasenring durch die Manege.“ Die EU sei eine Rechtsgemeinschaft und „kein Supermarkt, wo sich jeder nimmt, was ihm passt“, so der SPD-Chef.

Und hier noch weitere unerträgliche Sprüche des personifizierten Untergangs der SPD:

SPD-Parteichef Martin Schulz lehnt die von CDU/CSU geforderte Verlängerung des Stopps für den Familiennachzug syrischer Flüchtlinge ab. „Deutschland muss sich an internationales Recht halten, unabhängig von der Stimmung im Land oder in der CSU. Wir reden über weniger als 70.000 Personen, weniger als 0,01 Prozent der Bevölkerung“, sagte Schulz der „Bild“ (Freitagsausgabe).

Wenn die CSU bei ihren Nein bleibe, dann „wird sich zeigen, ob Frau Merkel und Herr Seehofer eine stabile Regierung mit der SPD bilden wollen oder nicht“, so Schulz. Außerdem hält der SPD-Chef eine Gesetzesänderung zur Einführung einer Regel-Altersuntersuchung junger Flüchtlinge für unnötig. Mit Blick auf den Fall, bei dem ein vermutlich nicht minderjähriger Flüchtling eine 15-Jährige ermordet hatte, sagte Schulz der „Bild“: „Dieser Fall hat mich zutiefst erschüttert. Deshalb finde ich es auch richtig, dass im Zweifelsfall eine Altersprüfung angeordnet werden kann.“ Das werde von der aktuellen Gesetzeslage ja auch ermöglicht. Allem Anschein nach handele es sich um eine „Beziehungstat“, so der SPD-Politiker.

„Und wir können nicht aus jedem Einzelfall eine Gesetzesänderung ableiten.“ Er habe die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin oft kritisiert. „Aber ich finde es nicht in Ordnung, die Flüchtlinge, die im Jahr 2015 ins Land kamen, in direkte Verbindung mit Mordtaten im Jahr 2017 zu bringen.“ (Quelle: dts)

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