Macron will Gesetz gegen Fake News auf den Weg bringen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Bild: gemeinfrei)
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron(Bild: gemeinfrei)

Frankreich – Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte am Mittwoch an, sich dem Kampf gegen Falschnachrichten zu widmen. Ein Gesetz soll dem Schutz der Pressefreiheit dienen und besonders zu Wahlkampfzeiten greifen. Macron hat insbesondere russische Medien kritisiert.

Es könne nicht angehen, „dass Propaganda über tausende von Konten in sozialen Netzwerken in allen möglichen Sprachen verbreitet wird, darunter Lügenmärchen, die Politiker, Prominente oder Journalisten in den Schmutz ziehen“, sagte der Präsident, der im vergangenen Mai in Anwesenheit von Präsident Wladimir Putin russische Medien wie „Sputnik“ und „Russia Today“ kritisiert hatte“, so die FAZ.

Die Falschnachrichten bedrohten die liberalen Demokratien, so Macron. Für einen Gesetzeserlass werde er das französische Medienrecht überholen und die Medienplattformen verschärften Transparenzanforderungen unterziehen.

Es müsse künftig offengelegt werden, wer die Sponsoren medialer Inhalte und ihre Hintermänner seien. Auch solle die finanzielle Förderung zweifelhafter Inhalte begrenzt werden. Im Gegensatz zum Zensurgesetz des geschäftsführenden Justizminister Heiko Maas (SPD) soll im Fall von ‚Fake News‘ die Rechtsstaatlichkeit in Frankreich noch irgendwie gewährt werden. Es soll laut Macron zukünftig möglich sein, ein Gericht auf einem vereinfachten Weg einzuschalten. Dieses könne die Verbreitung der betroffenen Inhalte stoppen und den Zugang zu den entsprechenden Webseiten sperren.

Die Rolle der  französischen Medienaufsichtsbehörde Conseil supérieur de l’audiovisuel (CSA), Hoher Rat für audiovisuelle Medien, will Macron im Zuge der Gesetzeserneuerung verändern. (SB)

 

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