Wie CDU und SPD ihre Politiker auf den Strich schickten

Foto: Durch Aleksandar Milutinovic/Shutterstock
Foto: Durch Aleksandar Milutinovic/Shutterstock

Es gab einmal eine glückliche Zeit, in der das Vergessen noch üblich gewesen ist. Damals war nach einer Weile über alles Gras gewachsen. Heute nicht mehr. Ein Rückblick.

von Max Erdinger

Ein Archiv vergißt nichts. Das Internet vergißt nichts. Eine Mediathek vergißt nichts. Vergeben und vergessen sind out – und damit ist die Gegenwart gnadenlos geworden. Was jemand vor Jahren einmal mit einem Satz kommentiert hat, läßt sich heute mit wenig Aufwand wieder hervorkramen und in einen Vorwurf verwandeln, oder in eine Begründung dafür, warum man diesem jemand das Maul verbietet. Gerade Facebook-Nutzer können in diesen Tagen ein Lied davon singen. Die Spitzel der BRD-Stasi sorgen dafür, daß unliebsame Zeitgenossen bei Facebook für das gesperrt werden, was sie vor Jahren einmal kurz geäußert hatten – und was auch jahrelang niemanden gestört hat.

Einzeiler, Zweizeiler, Kurzkommentare – sie hätten einfach vergessen worden sein können, in den Nebeln der Vergangenheit verschwunden, nicht mehr aktuell, nicht mehr von Interesse. Daß sie nicht vergessen sind, dafür sorgen diejenigen, die wiederum ein starkes Interesse daran haben, daß gewisse Leute, solche wie ich zum Beispiel, nicht von allzu Vielen zur Kenntnis genommen werden. In wenigen Stunden wird meine aktuelle 30-Tages-Sperre bei Facebook zu Ende sein, die nächste kommt so sicher wie das Amen in der Kirche. Vielleicht morgen schon. Der kleine Mann, der hinter alledem steht, heißt Heiko Maas.

Tröstlich aber ist in dieser gnadenlosen Zeit, daß die digitalen Medien auch das nicht vergessen, was kleine Männer so alles auf dem Kerbholz haben. Weil nun mit dem Beginn der Sondierungsgespräche die Gefahr einer Fortsetzung des Merkel-Regimes unter Beihilfe der Sozialdemokraten droht, bringe ich gerne noch einmal den folgenden Sachverhalt in Erinnerung: Für mehrere tausend Euro konnte man sich vor gut einem Jahr noch SPD-Politiker mieten, die sich für diesen stolzen Betrag in einem Restaurant einfanden, um sich zum Abendessen mit an den Tisch zu setzen.

Es klingt heute wie aus einer anderen Zeit, schier unglaublich eigentlich: Ausgerechnet das ZDF ist es gewesen, das in seiner Sendung „Frontal 21“ im November 2016 darüber berichtet hat. Um einen Verstoß gegen das Parteiengesetz könnte es sich handeln, raunte man damals. Meines Wissens ist diese Geschichte aber in der Kakophonie noch wesentlich brisanterer Meldungen des Novembers 2016 versandet, also vergessen – und nicht weiter verfolgt worden. Dabei wirft die Geschichte gerade angesichts der anstehenden Sondierungsgespräche ein grelles Licht auf die Subjekte, die sich kommende Woche zu Koalitionsgesprächen treffen werden.

Die SPD wäre dann, wenn man sie zutreffend beschreiben wollte, nicht in erster Linie eine politische Partei, sondern über ihre Druck- und Verlagsgesellschaft die größte Medienholding Deutschlands mit angeschlossener Politikabteilung – und zwar unabhängig von ihren jeweiligen Wahlergebnissen. Als ob das nicht schon skandalös genug wäre, unterhält die SPD aber noch andere Unternehmen, z.B. die Network Media GmbH (NWMD). Über die NWMD konnten Unternehmen und Lobbygruppen gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären buchen.

Im Angebot hatte die  NWMD Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Umweltministerin Barbara Hendricks, die damalige Familienministerin Manuela Schwesig, den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Matthias Machnig und den SPD-Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil. Für teuer Geld wurden diese feinen Herrschaften also vermittelt, um an sogenannten „Vorwärts-Gesprächen“ teilzunehmen, die wiederum nach der alten SPD-Parteizeitung, dem „Vorwärts“ benannt worden waren.

Naiv wäre natürlich, wenn man annehmen würde, daß irgendjemand einer SPD-Network Media GmbH einen Haufen Geld zahlt, um zu erfahren, was er für deutlich weniger auch im „Vorwärts“ nachlesen könnte. Realistisch hingegen scheint die Annahme zu sein, daß sich Lobbyisten Gehör bei Regierungsmitgliedern kaufen konnten – und zwar für Anliegen, welche die SPD nicht aus eigenem Antrieb heraus verfolgt hätte. Etwa, weil sie mit sozialdemokratischen Verlautbarungen für das Wahlvolk schwer unter einen Hut zu bringen gewesen wären.

Frank Saliger, Professor für Strafrecht an der Universität München, forderte damals eine umgehende Prüfung dieser sogenannten „Vorwärts-Gespräche“. Im ZDF sagte er: „Es liegt der Anfangsverdacht vor, dass hier gegen das Parteienrecht verstoßen worden ist.“ Auch Sophie Schönberger, Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Konstanz, hielt diese Art der Essensverabredung für „eine sehr intelligente, aber im Endeffekt trotzdem rechtswidrige Umgehung der Parteienfinanzierung.“ Es dürfe nicht sein, daß „durch die Zwischenschaltung einer GmbH legal wird, was sonst illegal wäre.“

Ganz egal, ob diese von Frank Saliger geforderte Prüfung durch wen auch immer stattgefunden hat oder nicht, und was dabei herausgekommen ist, – soviel steht fest: Die Schaffung von Umgehungstatbeständen ist heute noch en vogue bei der SPD. Das Zensurverbot nach Artikel 5 Grundgesetz wird nämlich dadurch umgangen, daß man die Verantwortung für die Zensur einem privaten „Verantwortungsnehmer“ aufhalst, in dessen Firma man die eigenen Zensur- und Löschbeauftragten unterbringt (Anetta Kahane, Eva-Maria Kirschsieper, arvato, correctiv! – usw.), um deren grundgesetzwidrige Zensurorgien hinter den „Gemeinschaftsstandards“ des Privatunternehmers Zuckerberg zu verstecken. Weil das nun ganz unzweifelhaft so ist, hege ich den Verdacht, daß es genau gar keine Prüfung des skandalösen Sachverhalts gegeben haben könnte, der mit der Dinnerprostituierung von SPD-Politikern über die Network Media GmbH als Zuhälter erfolgt ist. Geschweige denn, daß in der Folge irgendwelche Sanktionen stattgefunden hätten.

Wäre das anders, müsste man doch eingedenk der Tatsache, daß die Schaffung von Umgehungstatbeständen bei der SPD unter der Regie von Heiko Maas noch über ein Jahr später gang und gäbe ist, von einem Gipfel der Dreistigkeit reden. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz des saarländischen Justizminis(ters) ist seit dem 01.01.2018 vollumfänglich in kraft getreten – und sofort wurden Beatrix von Storch und Alice Weidel (beide AfD) bei Twitter, resp. Facebook gesperrt bzw. gelöscht. Und zwar dafür, daß sie nicht gegen einen einzigen gültigen Paragraphen verstossen haben. Das sind immerhin zwei demokratisch gewählte Mitglieder des Bundestages, denen hier ein Maulkorb verpasst wurde.

Die Gourmetprostituierung von SPD-Politikern erinnert allerdings auch an die so genannte „Rent-a-Rüttgers-Affäre“. Im Jahr 2010 war bekannt geworden, dass Unternehmen exklusive Gespräche mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers kaufen konnten, die ebenfalls nicht bei den Sonderangeboten gelistet waren. Der damalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte diese Praxis scharf kritisiert. „Wir verkaufen keine Amtsträger und auch nicht die Partei an andere Leute, die genug Geld haben. Das gilt für die deutsche Sozialdemokratie„, versicherte Gabriel damals. Da sieht man mal, was Versicherungen eines SPD-Vorsitzenden wert sind: Auch nicht mehr, als die einer CDU-Kanzlerin.

Jedenfalls illustriert diese olle Kamelle eindrücklich, welche Subjekte sich kommende Woche zur Aufrechterhaltung des Merkel-Regimes verabreden werden. Das Ganze nennt sich noch immer demokratischer Rechtsstaat. Und das Walroß ist in Wahrheit ein fettes Känguru.

 

 

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