Grundsätzliches zur Zensur

Durch Veselin Borishev/Shutterstock
Erste Bürgerpflicht: Klappe halten. Durch Veselin Borishev/Shutterstock

So ärgerlich das NetzDG auch ist: Die pseudolegale Zensur ist auch ein Indikator dafür, daß die Regierung genau weiß, was ihr blüht. Eine Betrachtung.

von Max Erdinger

Natürlich musste zur Begründung des NetzDG vorgeschoben werden, daß es um den Kampf gegen Hate-Speech und Fake-News ginge. Ohne die Einführung dieser beiden Anglizismen in den Sprachgebrauch einer deutschen Regierung wäre nicht zu begründen gewesen, warum § 130 StGB (Volksverhetzung) nicht mehr ausreicht. In ihrer sprachlichen Kategorie unterscheiden sich „Hate-Speech“ und „Fake-News“ nicht von einem Begriff wie „Schutzhaft“.

Daß seit dem 01.01.2018 in den sozialen Netzwerken eine Lösch- und Sperrwelle losgebrochen ist, beweist nur eines überdeutlich: Das Merkel-Regime weiß sich nicht mehr anders zu helfen. Was seit einiger Zeit in den sozialen Netzwerken gelöscht worden ist, fällt oftmals weder unter „Fake-News“ oder „Hate-Speech“, geschweige denn unter „Volksverhetzung“. Es wurden ganz einfach – und so unmißverständlich kann man das sagen – mißliebige Meinungen gelöscht, mit deren Äußerung gegen nicht einen einzigen Paragraphen verstossen worden war. Es wurde zensiert, wie das in totalitären Regimen üblich ist. Spätestens seit gestern darf man mit Fug und Recht vom „Merkel-Regime“ reden anstatt von der Regierung Merkel. Der Meinmädchenkohl ist endgültig entlarvt als das, was er immer gewesen ist: Ein selbstgerechtes Weib, das in der DDR die Rhetorik gelernt hat, die man dort brauchte, um als Fettauge oben auf der fleischarmen Suppe mitzuschwimmen.

Diese Zensur, die sich „Wessis“ meiner Generation niemals hätten träumen lassen, trifft das Volk in unterschiedlicher Weise. Meineneinen ärgert nur, daß er sich in Geduld üben muß, bis diese scheußliche Episode einer desaströsen Kanzlerschaft vorüber ist. Meinereiner ist sich sicher, daß dieser Zustand keinen Bestand haben wird – und daß er durchaus auch eine positive Seite hat. Mit dem NetzDG hat sich eine international zunehmend isolierte  Regierung endgültig zu weit aus dem Fenster gelehnt in ihrem Wahn von der eigenen Unangreifbarkeit. Sie hat sich zu offensichtlich in die Illegalität begeben, liefert dummerweise auch noch serienweise die Beweise gegen sich – und das wird sich bitter rächen für jeden Einzelnen in derzeitiger Regierungsverantwortung, der in diese Machenschaften involviert gewesen ist.

Die Tweets von Beatrix von Storch zum Beispiel, gestern gelöscht, haben gerade durch die Löschung mehr Verbreitung erfahren, als sie je bekommen hätten, wären sie einfach stehen gelassen worden. Von Mitteilungen über gelöschte Inhalte und die damit verbundenen Sperren bei Facebook etwa, macht das routinierte Zensuropfer inzwischen reflexhaft Screenshots und verschickt diese dann per Mail an FB-Freunde, welche diese Screenshots dann ihrerseits weiter verbreiten. Nicht viele der gelöschten Inhalte sind wirklich weg, sondern sie tauchen woanders wieder auf, und sind allesamt auch noch garniert mit der Dokumentation eines Rechtsbruchs. Es mag ein gewisser, momentaner Einschüchterungseffekt bei der Masse der User eintreten. Diejenigen aber, die dem Regime des fingernägelkauenden Intellektvakuums aus der ehemaligen Ostzone ohnehin einen publizistischen Krieg bis aufs Messer erklärt haben, wissen ganz genau: Wer zuletzt lacht, lacht am besten.

Es gibt keinen Weg an der Realität vorbei. Die Zustände in unserem Land sind, wie sie sind. Und sie werden die Folgen haben, die sie eben haben. Sie gehen nicht dadurch weg, daß man nicht über sie berichtet, oder versucht, die Empörung darüber wegzulöschen.

Die Zensur steigert nur die Wut und die Entschlossenheit, diesem gutmenschlich verursachten Albtraum ein Ende zu setzen. Daß Zensur das Problem löst, glauben nur diejenigen, die sich angewöhnt haben, ebenfalls zu glauben, daß es keine objektive Realität gebe, sondern allenfalls Meinungen und Standpunkte, nach denen die Realität sich richtet. Der Bundeshosenanzug gehört zu diesem zeitgeistigen Kreis von Infantilisten. Er ist begeisterte Anhängerin von Peter Singers Präferenzutilitarismus, welcher im Kern sagt, daß alles menschliche Denken nur dazu diene, das Wollen zu rechtfertigen. Das ist hanebüchener Quatsch. Die Realität richtet sich nicht danach, was jemand will. Was jemand will und welche Ziele er deswegen verfolgt, hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn er bei seinen Abwägungen vorher möglichst zutreffend erkannt hat, wie die Realität ist – und was er deshalb realiter überhaupt wollen kann. Was z.B. der Islam tatsächlich ist, hängt nicht davon ab, wozu ihn irgendwelche Durchgeknallten verklären wollen.

Leute wie Merkel, Bedford-Strohm, die Kardinäle Marx und Woelki oder die ganz unglaubliche Katrin Göring-Eckardt – und so viele mehr in Presse und Rundfunk, sind allesamt Individuen, die meinereiner für klinisch geisteskrank hält. Alle diese Leute leben in dem Wahn, daß die Dinge sich ändern, wenn man ihnen andere Namen gibt. Tatsache ist aber, daß Dinge im Vordergrund eben im Vordergrund stehen. Ein „Neger“ ist und bleibt einfach pechschwarz. Er sieht immer aus wie ein „Neger“, ganz egal, ob man ihn einen Menschen mit afrikanischem Migrationshintergrund nennt oder nicht. Das Albernste, was man tun kann, ist zu behaupten, Sachverhalte, die nach wie vor im Vordergrund stehen, stünden auf einmal im Hintergrund. Stehen sie nicht!

Insofern verstehe ich die momentane Zensurwelle als einen Vorboten des Zusammenbruchs von Wolkenkuckucksheim. Die Realität entlarvt das Wollen der Gutmenschen zunehmend als völlig illusorisch – und verpeilt, wie diese Bande eben ist, glaubt sie nun zu allem Überfluß noch, man könne weglöschen, was auch ohne soziale Netzwerke jeden Tag immer offensichtlicher wird. Diese Zensurwelle ist nichts weiter als eine „lebensverlängernde Maßnahme“, initiiert von denselben, die allmählich begreifen, was sie angerichtet haben und wo ihre grundsätzlichen Denkfehler liegen könnten. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen scheinen sie der Ansicht zu sein, ausgerechnet die Zensur würde ihnen noch den Arsch retten.

Tatsächlich ist es so, daß meinereiner fast jeden Irrtum verzeihen kann, der auch zugegeben wird. Zumal dann, wenn der Irrlichternde verspricht, sich künftig zurückzuhalten und Andere die Sache besser machen zu lassen, ja, sogar dabei helfen will, in untergeordneter Position den angerichteten Schaden wieder gutzumachen.

Die Zensurwelle dieser Tage beweist aber, daß es den Zensoren nicht mehr um die Sache, sondern nur noch um ihre eigenes Wohlsein geht. Das halte ich gerade bei Politikern für besonders verwerflich. Es ist daher nicht einmal so sehr das Regierungsversagen und die damit einhergehende Erosion von allem, was ich als Errungenschaft einer freiheitlichen, gebildeten, friedlichen und demokratischen Gesellschaft schätze, das mich unversöhnlich macht. Es ist vielmehr der neuerdings unmißverständlich erklärte Willen dieser Despoten, per Zensur quasi über Leichen zu gehen, um die eigenen Ärsche auf Kosten aller Anderen zu retten.

Nichts anderes hätte dieser Clique das Genick brechen müssen. Das aber muß es. Da gibt es kein Vertun mehr. Es ist nur noch eine Frage der Zeit. Der Rumpf des Narrenschiffes, welcher im Eis der Realität feststeckt und zerdrückt zu werden droht, fängt bereits vernehmlich an zu knacken.