Gerechte Steuerpolitik mit einfachen Maßnahmen

Foto: RomanR/ Shutterstock
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Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen profitieren kaum von Senkungen des Einkommensteuertarifs oder der Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dabei ist dort das Geld besonders knapp

Wie können untere und mittlere Einkommen entlastet werden, wird ja immer gerne politisch diskutiert besonders im Wahlkampf. Aber es scheint nie im Portemonnaie anzukommen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW machte im Dezember letzten Jahres in seiner Studie „Steuerpolitik zwischen Jamaika und Grok0 3.0: Untere und mittlere Einkommen gezielt entlasten“ zwei einfache Vorschläge, um das zu ändern:

  • Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Nahrungsmittel und Nahverkehr von sieben auf fünf Prozent. Brächte vier Milliarden für die Privathaushalte
  • Außerdem sollten Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen bei den  Sozialbeiträgen entlastet werden, entweder direkt durch einen Freibetrag oder indirekt durch einen teilweisen Abzug von der Einkommensteuer

„Die Sozialbeiträge setzen jenseits von Mini-Jobs und der Midi-Job-Zone ab 850 Euro Bruttolohn im Monat in voller Höhe ein und belasten damit auch Vollzeit-Erwerbstätige im Niedriglohnbereich. Zugleich kommen Niedrigverdiener und Niedrigverdienerinnen mit ihren Beitragszahlungen bei Rente oder Lohnersatzleistungen kaum über das Grundsicherungsniveau hinaus, so dass sie die Sozialbeiträge als Steuer empfinden.“

Leider haben die „demokratischen Parteien“ CDUSPDFDPGRÜNE dazu nicht wirklich interessante Ansätze, da bei deren Vorschlägen doch die unteren 50 bis 80% der Einkommensverteilung vom Entlastungsvolumens nicht profitieren würden, so die Studie von Stefan Bach und Michelle Harnisch. Auch ein nur für untere und mittlere Einkommen abgesenkter Soli brächte nicht viel, weil da ja nur wenig Soli von diesen Einkommensgruppen gezahlt wird. So komme da nur wenig Ersparnis zustande.

Was die AfD dazu meint, hat man nicht abgefragt.

Zur Vollständigkeit: Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) will alle Bürger durch die Senkung der Mehrwertsteuer um sieben Prozentpunkte auf zwölf Prozent entlasten. Davon würden Geringverdiener überproportional profitieren, weil bei ihnen ein größerer Teil des Einkommens in den Konsum fließt als bei anderen. Ärmere sollen auch durch Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags auf das so genannte pfändungsfreie Einkommen entlastet werden. Der progressive Einkommensteuertarif soll durch einen besser durchschaubaren Stufentarif ersetzt werden. (VK)

PS : Die SED ähäm Linke wurde in der DIW-Studie auch nicht befragt. Deren Konzepte sind aber auch zu bekannt: Mehr Steuern für die Umverteilung.

 

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