Deutscher Asylrecht-Wahnsinn: Asylant muss aus Simbabwe zurückgeholt werden

Bild: shutterstock
Hello again! (Bild: shutterstock)

Das Verwaltungsgericht Hannover hat angeordnet, dass der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach Simbabwe abgeschobene Asylbewerber bis 1. Februar wieder nach Deutschland zurück geholt werden muss. Ansonsten droht dem Bundesamt ein Zwangsgeld in Höhe von 8.000 Euro. 

Ende Oktober wurde entgegen einer gerichtlichen Anordnung ein Asylbewerber durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in sein Heimatland Simbabwe abgeschoben worden.

Optionen: Bis 1. Februar reimportiert oder 8.000 Euro Strafe

Der Asylantrag, den der Mann im Mai 2016 gestellt hatte, wurde als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt und seine Abschiebung angeordnet. Ein Eilantrag des Mannes hatte keinen Erfolg. Die zuständige Ausländerbehörde, der Landkreis Schaumburg, leitete die Abschiebung ein.

Der Mann kam, wie Welt Online berichten, zunächst in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba an. Dort stellte er einen Abänderungsantrag. Dabei legte er Unterlagen vor, die bestätigen sollten, dass er in Simbabwe politisch verfolgt werde. Dennoch wurde er durch das BAMF in seine Heimat verbracht.

Laut Entscheidung des Gerichts in Hannover hätte die Abschiebung zu diesem Zeitpunkt aufgeschoben werden müssen. Das Bundesamt hätte den Mann bereits Ende Oktober wieder nach Deutschland zurückholen müssen. Bis zum 1. Februar muss die Abschiebung rückgängig gemacht werden, andernfalls muss das BAMF eine Zwangszahlung von 8.000 Euro leisten, heißt es hierzu weiter.

Zurück geholter Asylant aus Simbabwe kein Einzelfall

Bereits Ende Oktober urteilte das Verwaltungsgerichts Sigmaringen, dass der in seine Heimat abgeschobene 23-jährige Afghane Haschmatullah F. unverzüglich wieder nach Deutschland zurück zu holen sei. Das Gericht machte einen angeblichen Verfahrensfehler geltend.

Der Afghane wurde auf Steuerzahlerkosten sodann wieder reimportiert und landete am 13. Dezember auf dem Frankfurter Flughafen (jouwatch berichtete). Damals wollte eine BAMF-Sprecherin gegenüber dem Focus nicht die Frage beantworten, ob F. der erste abgeschobene Asylbewerber war, der wegen eines Verfahrensfehlers zurückgeholt werden musste. (SB)

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...