Polizei stellt Strafanzeige gegen Beatrix von Storch, Weidel wird ebenfalls blockiert!

(Bild: Pressefoto AfD/Screenshot)
Beatrix von Stroch (Bild: Pressefoto AfD/Screenshot)

Ab dem 1. Januar 2018 gilt das NetzDG von Heiko Maas (SPD. Sein erstes Opfer: Die stellvertretende AfD-Bundestagsfraktionschefin Beatrix von Storch. Nach einem Tweet wurde ihre Account gesperrt und die Kölner Polizei hat Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen die die AfD-Politikerin gestellt.

Die Kölner Polizei hatte am Sonntag in arabischer, englischer und französischer Sprachen unter dem Motto „Friedlich feiern, Respekt zeigen“ Informationen zu den Silvesterfeierlichkeiten in der Stadt auf Twitter verbreitet.

Als Reaktion auf den arabischen Tweet der Polizei twitterte Beatrix von Storch auf ihrem Account: „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

Twitter verhängte daraufhin ganz dem Maas Zensurgesetz entsprechend eine Sperre. Von Storch veröffentlichte allerdings nach der Sperrung nochmals einen Screenshot davon auf Facebook, der nun auch aus dem sozialen Netzwerk gesäubert wurde.

„Ich werde weiterhin Barbaren, Barbaren nennen“

Wie die FAZ berichtet, habe die Kölner Polizei eine Strafanzeige gegen die AfD-Politikerin erstellt. Es werde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Gegenüber der FAZ teilte die Polizei mit, dass die Strafanzeige ein ganz normales Vorgehen und nichts Besonderes sei. „Wenn der Verdacht besteht, dass es sich um eine Straftat handeln könnte, sind wir gesetzlich dazu verpflichtet“, so Thomas Held, Pressesprecher der Polizei Köln.

Auf Anfrage der FAZ- Redaktion teilte von Storch mit, dass sie sich durch die Twitter-Sperre in ihrer politischen Arbeit als Mitglied des Deutschen Bundestags „massiv eingeschränkt“ fühle. Bezüglich ihrer Äußerung bekräftigte die stellvertretende AfD-Bundestagsfraktionschefin:  „Ich werde weiterhin Barbaren, Barbaren nennen, wenn wir gegen solche Menschen Schutzzonen benötigen“, so Storch mit Hinblick auf die „Schutzzelte für Frauen“, die von der Stadt eingerichtet wurden.

Ebenfalls auf Facebook schrieb die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Montag: „Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist.“

Es ist Zensur!

David Berger schreibt hierzu in einem Beitrag auf PP: „Der erste Zensurfall unter dem NetzDG, der zeigt: das Gesetz wollte und wird nie Gesetzesverstöße eindämmen, es ist zur Zensur, Einschüchterung und dem Mundtotmachen von Kritikern des Systems Merkel entworfen worden“.  (SB)

Inzwischen hat Frau von Storch gut reagiert:

Doch schon droht neuer Ärger für die AfD-Politiker:

Ein „Solidaritätstweet“ der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel wurde von Twitter offenbar in Deutschland eingeschränkt. Weidel schrieb: „Unsere Behörden unterwerfen sich importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs. @Beatrix_vStorch kritisiert zu Recht, dass die (Deutschlandflagge) Polizei auf Arabisch twittert – und wird gesperrt!“

Das NetzDG startet wirklich erstaunlich schnell durch!

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