Der Hohn der blutigen Raute

Foto: Collage
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Zur Neujahrsansprache von Angela Merkel

Wenn ausgerechnet die Politikerin, die das deutsche Volk tiefer gespaltet und polarisiert hat als alle ihre Vorgänger im Amt des Bundeskanzlers, sich um den Zusammenhalt Deutschlands besorgt gibt, dann klingt das wie nackter Hohn. Doch für diese Zumutung hat Angela Merkel entweder keinerlei Empfinden oder es ist ihr ebenso gleichgültig wie die inzwischen schon oft genug schwerkriminellen Folgen ihrer eidbrüchigen und rechtswidrigen Entscheidung zur Grenzöffnung im Herbst 2015.

Von Wolfgang Hübner

Die diesjährige Neujahrsansprache Merkels, die vielleicht auch ihre letzte sein könnte, dokumentierte noch einmal die volksverachtende Ignoranz und eisige Gefühlskälte einer Politikerin, deren Macht zwar bröckelt, die aber schwerste Belastungen für die Zukunft Deutschlands hinterlassen wird. Welche Belastungen damit schon in der Gegenwart verbunden sind, spricht Merkel – sicher ungewollt – selbst an, wenn sie in ihrer vorab veröffentlichten Rede sagt: „Ich danke deshalb an dieser Stelle ganz besonders den Polizistinnen und Polizisten, die heute Abend für uns da sind und zum Beispiel die vielen Silvesterfeiern im Land schützen.“

Will die Frau, die vor einigen Tagen von der Mutter eines der Berliner Terroropfer beschuldigt wurde, das Blut ihres Sohnes an den Händen zu haben, nicht wissen, dass vor 2016 keine Polizeimassen Silvesterfeiern, Weihnachtsmärkte und Volksfeste schützen mussten? Will sie nicht wissen, dass nun auch noch allerorten Schutzzonen für Frauen eingerichtet werden müssen? Will sie weiter verdrängen, welch entscheidenden Anteil sie an dieser Entwicklung hatte und hat?

Doch ja, das will sie. Denn sie ist überhaupt nicht einsichtig oder gar selbstkritisch. Was sie tatsächlich beschäftigt, ist Druck zu machen für eine Regierungsbildung, die ihr eine erneute vierjährige Kanzlerschaft bescheren soll. Deshalb mahnt sie eigennützig: „Denn die Welt wartet nicht auf uns.“ Das ist der ziemlich dreiste Wink mit dem Zaunpfahl an die mit sich ringende Unter-20-Prozent-SPD, endlich den Weg für die geschrumpfte GroKo freizumachen.

Natürlich werden in der Ansprache die „herzlich“ gegrüßten „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger“ mit allerlei unverbindlichem Politsprech versorgt, das ist jedoch keine merkelsche Besonderheit. Wenn die derzeit geschäftsführende Kanzlerin jedoch im europapolitischen Teil ihrer Rede davon spricht, es gehe auch darum, „konsequent für den Schutz unserer Außengrenzen wie auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“ einzutreten, dann fragen sich nicht nur AfD-Wähler, wie ausgerechnet Merkel solche Worte in den Mund nehmen kann.

Und Millionen Deutsche müssen sich regelrecht verhöhnt vorkommen, wenn Merkel, die noch nie ein Wort gegen die diffamierenden Angriffe und gewalttätigen Attacken, die mediale Verunglimpfung und Ausgrenzung der AfD sowie kritischen Personen und Organisationen des patriotisch-freiheitlichen Spektrums geäußert hat, am Ende ihrer Rede salbungsvoll beschwört: „Dass wir uns wieder stärker bewusst werden, was uns im Innersten zusammenhält, dass wir wieder deutlicher das Gemeinsame in den Vordergrund stellen, dass wir uns bemühen, wieder mehr Achtung vor dem anderen zu haben, und zwar Achtung im umfassenden Sinne – aufmerksam sein, wirklich zuhören, Verständnis aufbringen – das sind meine Wünsche für das neue Jahr.“

Nein, das sind gewiss nicht die tatsächlichen Wünsche Merkels. Denn wenn sie es wären, dann hätte sich die Kanzlerin nicht erst ein Jahr nach der Terrortat in Berlin mit den Überlebenden und Angehörigen von Opfern getroffen. Dann hätte Merkel auch schon längst erkennen müssen, wie sehr ihr arrogantes Motto „Wir schaffen das“ gescheitert ist und welch verheerende Folgen das hat. Aber die Politikerin, die nun schon seit 2005 an der Spitze der Bundesregierung steht und die Richtlinien der Politik bestimmen darf, lässt sich auch in ihrer dreizehnten Neujahrsansprache nicht auf Konkretes ein.

Dem Volk, das sie wieder so schnell wie nur möglich auf bekannte Weise regieren will, wünscht die geschäftsführende Kanzlerin am Schluss der Rede „Gesundheit, Kraft, Zuversicht und Gottes Segen für das neue Jahr 2018“. Sagen wir offen, was wir uns wünschen: Keine einzige weitere Neujahrsansprache von Angela Merkel!

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