Land ohne Regierung!

Bundestag (Foto: Durch katatonia82/Shutterstock)
Bundestag (Foto: Durch katatonia82/Shutterstock)

Für einige scheint es vorteilhaft zu sein, dass wir nur eine „geschäftsführende“ Regierung haben. Sie denken vielleicht, dass so weniger Schaden angerichtet werden kann. Das ist aber falsch, denn der Schaden ist schon vorhanden und nicht wieder gut zu machen. Außerdem ist es einer Verhöhnung der Wähler, dass nach einem halben Jahr, also zu Ostern wohl immer noch keine neue Regierung steht. Und so wie es aussieht, kann es noch länger dauern, bis Angela Merkel ihre Zerstörungswut erneut ausleben kann. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Nach Ansicht des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach sollte eine neue Regierung bis spätestens Ostern stehen. Bosbach sagte der „Heilbronner Stimme“ zur Dauer der Verhandlungen und möglichen Neuwahlen: „Zwar kennt das Grundgesetz keine feste Frist, bis wann eine Regierung nach einer Wahl gebildet sein muss, aber namhafte Staatsrechtler vertreten die Auffassung, dass nach spätestens 6 Monaten wieder der Bundespräsident am Zug ist. Und wenn sich die potentiellen Koalitionäre nicht bis Ostern geeignet haben, werden sie es auch bis Pfingsten nicht schaffen. Es sei denn, der Heilige Geist fährt in die Verhandlungsrunde.“ Die bisherige Dauer der Regierungsfindung nannte Bosbach „verfassungsrechtlich wichtig und politisch richtig“.

Wir nennen die Dauer der Regierungsfindung als Offenbarungseid unserer Demokratie und der Bundespräsident wird auch nicht viel tun können, um dieses Verfahren zu beschleunigen. Es hilft nur eins: Merkel muss SOFORT zurücktreten und Platz für Neuwahlen machen.

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