Italiens Fünf-Sterne-Bewegung nun doch an die Macht

Foto: Imago
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Die lange als reine Protestpartei angetretene Fünf-Sterne-Bewegung will nach Angaben ihres Spitzenkandidaten Luigi Di Maio bei Italiens Parlamentswahl im März nun doch nach der Macht greifen. „Wir werden Italien nicht dem Chaos überlassen und noch am Wahlabend einen Appell an alle politischen Kräfte richten und Konsultationen einleiten“, sagte der 31-jährige Vizepräsident des italienischen Abgeordnetenhauses, der neuer Premier werden könnte, der „Welt“ (Samstagausgabe). Die von Komiker Beppe Grillo gegründete Partei hatte lange eine Regierungsübernahme kategorisch ausgeschlossen.

Auf die Frage, ob er sich auch ein Bündnis mit den Rechtsparteien unter Silvio Berlusconi vorstellen könne, sagte Di Maio: „Das glaube ich nicht. Wenn sie es nicht gemeinsam zu einer Mehrheit schaffen, laufen sie noch am Wahlabend in alle Richtungen auseinander. Berlusconi darf man nicht überbewerten, er hat nur eine 15-Prozent-Partei.“

Di Maio und seine Fünf-Sterne-Bewegung liegen in den Umfragen für die Wahl am 4. März derzeit in Führung. Dahinter folgen die Rechtsparteien mit Silvio Berlusconi als Strippenzieher. Berlusconi darf aber selbst wegen einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs nicht mehr antreten.

Erst auf Rang drei rangieren die regierenden Sozialdemokraten. Di Maio dürfte sich voraussichtlich um ein Bündnis mit Parteien aus dem linken Spektrum bemühen. Diese etablierten Parteien links der Mitte kritisierte er zugleich aber scharf.

„Wie überall in Europa haben auch bei uns die Parteien aus dem linken Lager komplett versagt“, sagte er. Den Vorwurf, populistische Politik zu betreiben, wies Di Maio zurück. „Man hat uns häufig als Populisten bezeichnet, aber wir sind es nicht. Wir verfolgen politische Ziele, die traditionell der Linken zugeordnet werden, jedoch auch solche mit liberalem Charakter.“ Ein lange von der Partei geforderter Volksentscheid über den Verbleib im Euro habe keine Priorität mehr, sagte der Fünf-Sterne-Politiker. „Das Gleichgewicht an Europas Verhandlungstischen hat sich verschoben: Deutschland hat noch keine Regierung, in Frankreich sind die traditionellen Parteien untergegangen, Spanien und Portugal haben Minderheitsregierungen. Ich bin zuversichtlich, dass es einen Dialog geben wird. Das Referendum bleibt Ultima Ratio, sollten wir nicht angehört werden“, sagte Di Maio. Mit Blick auf die Flüchtlingskrise forderte di Maio mehr Solidarität von anderen Ländern der Europäischen Union. „Die osteuropäischen Länder können sich nicht einfach drücken. Von 100 Flüchtlingen, die in Italien ankommen, müssten 80 in andere EU-Länder reisen. Andernfalls wird Italien mit seiner Außengrenze im Mittelmeer nie mit dem Problem fertigwerden.“

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