Gesinnungsjustiz vermeldet: Mehr Verurteilungen wegen Volksverhetzung in Berlin

Foto: Durch Kunst Bilder/Shutterstock
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Berlin – Neues von der Gesinnungsjustiz: Die Zahl der Verurteilungen wegen Volksverhetzung ist in Berlin erneut gestiegen. 2016 wurden 68 Personen nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuches verurteilt, wie erst jetzt bekannt wurde, während es ein Jahr zuvor noch 41 waren. 2014 gab es lediglich 12 Verurteilungen, schreibt der „Spiegel“.

Die Täter wurden vor allem wegen Hass und Hetze gegen Abgeordnete verurteilt, da der Bundestag die ihm gemeldeten Fälle an die Berliner Staatsanwaltschaft weitergibt. Hetze, Beleidigungen und Bedrohungen wurden bei Facebook und Twitter gepostet oder per E-Mail verschickt. So schrieb jemand an einen Parlamenta- rier die Drohung: „Freude gibt es bald, wenn die Totschlägertruppe zu Euch kommt.“

Der Verfasser wurde zu 120 Tagessätzen je 15 Euro verurteilt, also 1.800 Euro. Genauso viel musste ein Täter für den ausländerfeindlichen Tweet „das pack sollte man ausrotten“ bezahlen. „Hass im Netz bleibt nicht ungestraft“, sagt Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne).

Das Internet sei kein straffreier Raum. (Quelle: dts)

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