Kommentar: Der heilige Dialog der SPD

Foto: Imago
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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verlangt eine gute Woche vor Beginn der Sondierungsgespräche mit der Union über eine neuerliche GroKo einen neuen Politikstil mit „mehr Kontakt zum Volk“. Jouwatch berichtete.

von Max Erdinger

Man fühlt sich zurückversetzt in die letzten Jahre der Sowjetunion. Von „Glasnost & Perestroika“ (Öffentlichkeit & Umbau) ist jetzt die Rede in Merkels DDR 2.0. Lars Klingbeil scheint sich für Gorbatschow zu halten – und bestätigt mit seiner Forderung etwas ganz anderes: Es geht nicht um Umbau und Öffentlichkeit für die Gesellschaft.

Klingbeil verwies zur Begründung auf die Verluste von CDU, CSU und SPD bei der Bundestagswahl im September und den Einzug der AfD ins Parlament.„, heißt es. Es geht also um die Existenz der Altparteien. Sie würden gerne auch in Zukunft noch eine Rolle spielen. Es geht nicht um das Land, nicht um unsere Demokratie, die Rechtstaatlichkeit, Wahrheit und Aufrichtigkeit, sondern um die wirtschaftliche Existenz genau derjenigen Problembären, welche die Zustände herbeigeführt haben, derentwegen Klingbeil jetzt den forschen Reformer mimt. Nachtigall, ick hör´dir trapsen.

Diese Verluste fordern uns alle auf, eine andere Politik und einen anderen Politikstil zu betreiben“, meint der SPD-Generalsekretär. Gerade eben sage ich´s noch. Es geht nicht ums Volk, um Wahrheit und Realität, sondern um die Verluste der Altparteien. Ginge es Klingbeil um die Realität, müsste er nicht einen anderen Politikstil im bestehenden System anmahnen, sondern eine Reform des Systems, die zwingend einen anderen Politikstil zur Folge hätte.

Dieser neue Stil müsse „offener, transparenter und dialogorientierter sein. Wir müssen Politik viel ausführlicher erklären und mit den Menschen diskutieren“, sagte Klingbeil. Nein, Klingbeil, so wird das nichts. Ihr sollt einfach nur Politik für die Interessen der Deutschen machen, so, wie ihr das im Amtseid schwört. Diskutieren sollt ihr ausdrücklich nicht, sondern ihr sollt das Volk vertreten, euch diesbezüglich an eurem Erfolg messen lassen und die entsprechenden Wahlergebnisse akzeptieren. Wenn jemand so hundsmiserabel regiert hat, wie ihr in der GroKo mit Merkel zusammen, dann sollt ihr einfach schamvoll zurücktreten und euch künftig jeder politischen Wiederbetätigung enthalten. Da wären wir schon beim ersten unmöglichen Punkt: Scham. Habt ihr völlig verlernt. Es gibt nichts Schamloseres als Politiker deutscher Altparteien. Das sieht man an diesen „Reformvorschlägen“ und der einvernehmlichen Diätenerhöhung von neulich.

Alle Teilnehmer der Sondierungen müssten zu „ernsthaften Veränderungen“ bereit sein, meint Klingbeil. Deutschland brauche „große, mutige Entscheidungen nicht nur in der Pflege, sondern auch in der Bildung oder bei der Digitalisierung“. Hören Sie mal, Klingbeil, das sind keine großen mutigen Entscheidungen, sondern Details. Große, mutige Entscheidungen in dieser Republik sähen anders aus. So etwa: Wir wollen das Volk nicht nur nicht länger mehr indoktrinieren, bevormunden und umerziehen, sondern darüber hinaus wollen wir uns auch noch um die Details kümmern. So würde das viel eher etwas werden. Und noch etwas würde ich hören wollen, Klingbeil: „Wir sind alle gnadenlos überbezahlt und überprivilegiert und verzichten zum Zeichen der Reue und der Einsicht in unsere katastrophalen Fehlleistungen auf 50 Prozent unserer Diäten. 50 Prozent unseres Vermögens würden wir gerne der Staatskasse zurücküberweisen“. Das wäre der Anfangssatz, nach dem alles andere kommt. Übrigens, Klingbeil: Ich halte Politiker generell für unfähig, die „offen“ und „transparent“ steigern können. Fähige Politiker betreiben einfach eine offene und transparente Politik. „Offener“ und „transparenter“ heißt nämlich nur: Etwas weniger geheimniskrämerisch und etwas weniger undurchsichtig. Meinereiner will auch nicht „mehr Demokratie“, „mehr Gerechtigkeit“ oder „mehr Freiheit“, sondern Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit.

Klingbeil weiter: „Minister müssen künftig viel regelmäßiger durch das Land reisen und sich den Fragen der Bürger stellen. Und auch die Bundeskanzlerin muss mehr Kontakt zum Volk suchen, sich mit Fragen und Kritik auseinandersetzen. Nur so bleibt die Politik auf der Höhe der Zeit.

Reisen ist out, Klingbeil, Internet ist In. Aber anstatt Kontakt zum Volk zu halten, indem ihr einfach ernstnehmt, was eure Kritiker im Internet zu sagen haben, tut ihr das genaue Gegenteil. Ihr verbannt jede Kritik, indem ihr eure Kritiker zensiert, obwohl euch das nach Art. 5 Grundgesetz verboten ist. Weil ihr Zensur wolltet, haben euch auch die bestehenden Strafgesetze nicht ausgereicht. Ihr wolltet ein Zensurgesetz, das lediglich nicht so heißen darf und deswegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz heißen musste. Ihr denkt gar nicht daran, auf das Volk zu hören, obwohl es der Souverän ist. So abgehoben sind Typen wie du, daß sie sogar glauben, der reisende Minister aus Fleisch und Blut, den der Bürger quasi anfassen und live erleben können muß, sei das Mittel der Wahl zur Rückbindung des Wählers an euereinen. Im Moment sieht es anders aus. Meinemeinen reicht, eure Visagen und eure dummen Sprüche in den Medien sehen und hören zu müssen. Ich habe nicht das geringste Bedürfnis, einen von euch Plagegeistern auch noch Live zu erleben.

„Gefragt sei Selbstreflexion im politischen Betrieb. Bei den Sondierungsgesprächen werde man sehen, ob Merkel zu einem neuen politischen Stil in Deutschland bereit ist. Die SPD erwarte das.“

Wozu Merkel bereit ist und was die SPD erwartet, sind zwei überflüssige Informationen, weil zuallererst interessiert, warum die SPD den „alten politischen Stil“ mitgetragen hat – und wie sie auf das schmale Brett kommt, irgendjemand würde einem Herrn Klingbeil abnehmen, daß Merkel ein größeres Problem darstelle als die SPD selbst. Schulz oder Merkel ist schließlich Jacke wie Hose. Die einzige halbwegs glaubwürdige Strategie nach dem 24.09. wäre gewesen, in die Opposition zu gehen und den Rücktritt Merkels von allen Ämtern zu fordern. Daß Merkel sich zu ändern habe, ist eine billige Forderung. Von billigen Forderungen nach Art der SPD oder der Grünen hat das Wahlvoik aber den Kragen gestrichen voll: Ihr seid die Reformer, weil ihr Änderungen bei Anderen fordert?

Anderer Vorschlag: „Wir entschuldigen uns bei den Deutschen, wir sind uns selbst peinlich und lösen uns deshalb auf“. Das wäre die Ansage gewesen, die meinereiner hätte lesen wollen. So lange außerdem die SPD die Partei des Zensurministers Maas ist, so lange sollte sie sich mit Kritik an Anderen zurückhalten, weil diese Kritik vor Selbstgerechtigkeit stinkt und alles andere als den Willen zur geforderten Selbstreflexion vermittelt. So lange sich Figuren wie Maas in der SPD tummeln, so lange bleibt sie unwählbar, ganz egal, welche Flötentöne sonst noch zu hören sind.

 

 

 

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