Deutschland in der Schwebe

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Merkel ist im Kuckucksnest gelandet (Foto: Collage)

EIN POLITISCHER JAHRESRÜCKBLICK

Zweifellos das wichtigste und nachhaltigste politische Ereignis des zu Ende gehenden Jahres 2017 war das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September. Mit dem Einzug von fast 100 Abgeordneten der AfD in den Berliner Reichstag hat sich die politische Lage, aber auch die politische Kultur entscheidend verändert. Es gibt keinen besseren Beweis für diese Einschätzung als die Tatsache, dass es noch keine regierungswillige Koalition gibt. Damit existiert auch noch keine Mehrheit, die Angela Merkel zum vierten Male ins Kanzleramt wählen könnte.

Von Wolfgang Hübner (PI NEWS)

Mit etwas Abstand betrachtet ist der Erfolg der AfD und sind die Folgen dieses Erfolgs atemberaubend: Bereits nach der zweiten Beteiligung an Bundestagswahlen drittstärkste Fraktion, in fast allen Bundesländern in den Landtagen, Merkel und die Union stark geschwächt, Themen wie Heimat, Grenzen oder Sozialstaat müssen wieder diskutiert werden. Und allein die schiere Existenz der AfD garantiert, dass es nicht bei schnell zu den Akten gelegten Diskussionen über Schicksalsfragen der Nation bleiben wird. Die neue Partei im Bundestag ist, ganz unabhängig von ihrer Leistungskraft, ein tiefer Stachel im Fleisch der etablierten politischen Kräfte.

Nach dem Scheitern des „Jamaika“-Projekts, also der Koalition von Union, Lindner-FDP und Grünen, stolpern mit schlechter Laune und unlustig die Union und die unaufhaltsam im Abstieg befindliche SPD einer neuen „Großen Koalition“ entgegen, die allerdings in jeder Beziehung eine ziemlich schmächtige Verbindung werden wird. Nicht nur aus Sicht der CDU ist der wichtigste Zweck dieser Notgemeinschaft, Angela Merkel als Kanzlerin zu bestätigen. Dazu eint die Spitzen von Union und SPD die Furcht vor Neuwahlen, deren Ergebnis für alle Seiten, das gilt allerdings auch für die AfD, kaum berechenbar erscheint.

So ist es wahrscheinlich, dass Deutschland Anfang kommenden Jahres wieder eine Koalitionsregierung und eine Kanzlerin bekommt, die beide weder populär noch geeignet sind, um die brennendsten Probleme des Landes mit Aussicht auf Erfolg anzugehen. Es ist kaum anzunehmen, diese Schrumpf-„GroKo“ werde eine ganze Wahlperiode halten, was auch mit Sicherheit nicht zu hoffen ist. Denn nur wenn das ungeliebte Regierungsbündnis von Union und SPD bricht, wird auch Merkel, die Spalterin Deutschlands und EU-Europas, endlich die politische Bühne räumen müssen.

Mit Merkels überfälligem Abgang werden gewiss nicht alle Probleme gelöst sein, aber ein wichtiges. Denn die irrsinnige Migrationspolitik, die viele Hunderttausende schwer- oder nichtintegrierbare Menschen ins Land schwemmt, wird sich ohne den Abgang der Kanzlerin nicht wesentlich ändern. Merkel dürfte zwar inzwischen selbst wissen, dass ihre fatale Entscheidung vom Herbst 2015 innen- wie außenpolitisch höchst bedeutsame Folgewirkungen hatte und hat: die Polarisierung im deutschen Volk, die faktische Spaltung der EU in der Migrationspolitik und einiges mehr.

Doch genau weil die Hauptverursacherin dieses Desasters zumindest ahnt, was sie angerichtet hat, klammert sie sich an die Macht. Denn wenn sie diese erst einmal verloren hat, kann sie auch keine Schonung mehr von denen erwarten, die sie derzeit in der Politik und den Medien noch schützen. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat bereits deutlich gemacht: Merkels Grenzöffnung war bei Millionen Wählern, anders als von bestimmter Seite erhofft und eingeredet, keineswegs in Vergessenheit geraten. Die ehemals bestens angepasste DDR-Bürgerin und FDJ-Funktionärin hat Deutschland ungeheuren und unabsehbaren Schaden zugefügt.

Dieser Schaden wird allerdings von Gestalten wie dem bislang noch verhinderten EU-Diktator Martin Schulz oder einer pöbelnden Andrea Nahles nicht repariert werden können. Und selbstverständlich auch nicht von den opportunistischen, jedoch immer noch ideologisch unheilbar verstrahlten Grünen oder einer Linkspartei, die nach wie vor – trotz ihrer Talkshow-Queen Sahra Wagenknecht – nicht kapiert, wer am schwersten die Folgen der Massenmigration zu tragen hat, nämlich die sozial schwächeren Schichten des Volkes. Deshalb ist die so dringend notwendige Korrektur der katastrophalen Merkel-Politik am ehesten noch von einem Wechsel an der Spitze der CDU zu erwarten.

Die CSU hat diesen Wechsel inzwischen eingeleitet, wenngleich etwas halbherzig. Aber die CSU steht 2018 auch vor Landtagswahlen, bei denen für die Partei die bisherige Dominanz in Bayern auf dem Spiel steht. Diese Dominanz nach Möglichkeit zu verteidigen, wird dem künftigen Ministerpräsidenten Markus Söder wichtiger sein als das politische Schicksal Merkels oder einer erneuten „GroKo“. Ob aus dieser Situation bedeutsame Verwerfungen im Block der Etablierten entstehen, bleibt abzuwarten.

Für die wiederauferstandene FDP hat Christian Lindner mit seiner Absage an das „Jamaika“-Projekt einiges riskiert, auf jeden Fall aber etliche schöne Ämter und Posten. Das kann bei künftigen Wahlen hohe Erträge oder bittere Einbußen bringen. Die AfD sollte sich von dieser unabsehbaren Entwicklung der FDP nicht abhängig machen, indem sie sich als Hauptkonkurrent der Lindner-Partei sieht. Das reale, bislang noch unzureichend mobilisierte Potential der AfD ist bei unzufriedenen konservativen CDU-Wählern, bei der Arbeiterschaft und den schwächeren sozialen Schichten, bei der Mittelschicht und nicht zuletzt bei bislang vom politischen Betrieb enttäuschten Nichtwählern zu suchen und zu finden.

Deutschland ist trotz der derzeitigen wirtschaftlichen Prosperität auch das Land der prekären Arbeitsverhältnisse, starker sozialer Unterschiede, wachsender Altersarmut sowie einer Exportwirtschaft, die auf gigantischen Krediten beruht und politischen Pressionen ausgesetzt ist. Das sinkende Bildungs- und Qualifikationsniveau belastet immer weniger nachwachsende Deutsche mit der Aufgabe, die ökonomische, technische und wissenschaftliche Stellung des Landes in Europa und der Welt zu wahren. Auch insofern befindet sich Deutschland mehr in der Schwebe als den meisten Bürgern bewusst ist.

Ob es 2018 zu der überfälligen politischen und geistigen Wende im europäischen Herzland kommt, ist unwahrscheinlich beim Blick auf die politischen Machtverhältnisse. Doch diese können durch äußere Entwicklungen und Einflüsse durchaus unerwartet erschüttert werden. Die wachsenden patriotisch-freiheitlichen Kräfte in Deutschland, zu denen die AfD gehört, müssen sich weiter in jeder Weise rüsten für eine Situation, in der die derzeit herrschenden Kräfte mit der Kontrolle über das Schicksal der Nation auch ihre restliche Glaubwürdigkeit verlieren. Das ist keine Situation, die noch weit entfernt ist.

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