Deutschland stimmt gegen Israel: USA „werden das nicht vergessen“

Nikki Haley: "Die Vereinten Nationen sind Israel gegenüber feindselig eingestellt." / YouTube

Am 21.12.2017 hat die UNO-Vollversammlung eine Resolution verabschiedet, um Donald Trumps Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem zu verurteilen.

von Collin McMahon

Sämtliche US-Präsidenten seit Bill Clinton haben Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Auf Wikipedia und in allen gängigen Nachschlagewerken kann man nachlesen, was die Hauptstadt Israels ist: Jerusalem.

128 Länder haben gestern gegen Jerusalem als 3000 Jahre alte Hauptstadt Israels gestimmt, darunter Deutschland (jouwatch berichtete). Die Front der Terrorfreunde und Israelhasser in der UNO bröckelt jedoch zunehmend. Unter den EU-Ländern haben sich Ungarn, Kroatien, Lettland, Rumänien und die Tschechische Republik geweigert, den Terrorbloc zu unterstützen. 35 Länder enthielten sich, darunter etliche die zu den Israel-Gegnern gerechnet wurden, so wie Kolumbien, Mexiko, Malawi und Ruanda. 21 blieben der Abstimmung fern.

Deshalb stellte jouwatch heute Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel folgende Fragen zur deutschen Ja-Stimme bei der UNO-Resolution über den Status von Jerusalem am 21.12.2017:

1.) Wer hat diese Entscheidung getroffen?

2.) Unterstützt die Bundeskanzlerin/der Bundesaußenminister diese Entscheidung?

3.) Was ist nach Ansicht der Bundeskanzlerin/des Bundesaußenministers die Hauptstadt von Israel?

Eine Antwort haben wir noch nicht erhalten.

Die US-Botschafterin Nikki Haley sagte am 21.12. vor der Abstimmung in den Vereinten Nationen:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Vereinten Nationen sind schon lange dem Staate Israel feindselig gegenüber eingestellt. Der gegenwärtige Generalsekretär und sein Vorgänger haben sich beide gegen die einseitige Fixierung der UNO auf Israel ausgesprochen. Das ist ein Unrecht, das die Glaubwürdigkeit dieser Institution untergräbt und der ganzen Welt schadet.

Ich habe mich oft gefragt warum Israel angesichts solcher Feindseligkeit immer noch Teil dieser Einrichtung bleibt. Dann wird mir bewusst, dass Israel UNO-Mitglied bleibt, weil es wichtig ist standhaft zu bleiben. Israel muss sich für sein Überleben als Nation einsetzen. Es steht außerdem für die Werte der Freiheit und Menschenwürde, die der UNO angeblich so wichtig sind. 

Wenn ich hier vor Ihnen stehe und die Souveränität und Integrität meines Landes verteidigen muss, den Vereinigten Staaten von Amerika, dann kommen mir ähnliche Gedanken in den Sinn. Die Vereinigten Staaten sind bei weitem der größte Geldgeber der UNO und ihrer Einrichtungen. Wir machen das unter anderem, um unsere Interessen und Werte zu vertreten. Wenn das geschieht ist unsere Mitwirkung an den Vereinten Nationen gut für die Welt. Zusammen geben wir notleidenden Menschen auf der ganzen Welt Nahrung, Kleidung und Bildung. Wir erhalten und unterstützen Frieden in den Konfliktgebieten der Erde. Und wir ziehen gesetzlose Regime zur Rechenschaft. Wir machen das, weil es das ist, wofür wir stehen. Das sind unsere amerikanischen Werte.

Aber ich will ehrlich mit Ihnen sein. Wenn wir die UNO großzügig unterstützen, haben wir auch das Recht zu erwarten, dass dieser gute Wille respektiert wird. Wenn eine einzelne Nation von diesem Gremium zum Angriff freigegeben wird, ist dieser Respekt nicht mehr vorhanden. Vor allem wenn von dieser Nation erwartet wird, für dieses Privileg auch noch zu zahlen.

Im Falle der Vereinigten Staaten zahlen wir mehr als alle anderen für diese zweifelhafte Ehre. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern hier muss die Regierung der Vereinigten Staaten vor seinem Volk Rechenschaft ablegen. Deshalb sind wir es unserem Volk auch schuldig zu sagen, wenn unser politisches und finanzielles Kapital verschwendet werden. 

Es ist unsere Pflicht, das bestmögliche Ergebnis für unser Geld zu verlangen. Und wenn unsere Investition sich nicht rentiert, haben wir die Pflicht, es gewinnbringender einzusetzen. Das sind meine Gedanken, wenn ich heute diese Resolution hier vor uns betrachte.

Die Argumente die Entscheidung des Präsidenten betreffend sind wohl bekannt. Diese Entscheidung steht im Einklang mit dem US-Gesetz bis ins Jahr 1995 zurück, und das amerikanische Volk hat diese Position mehrfach bekräftigt. Diese Entscheidung nimmt keine endgültige Vereinbarung vorweg, auch was die Grenzen von Jerusalem angeht. Diese Entscheidung steht keiner Zweistaatenlösung entgegen, wenn sie von beiden Seiten gewollt sein sollte. Diese Entscheidung steht keiner Friedenslösung im Weg. Die Entscheidung des Präsidenten spiegelt vielmehr den Willen des amerikanischen Volkes und unser Recht, den Ort unserer Botschaft frei zu wählen. Mehr muss dazu nicht gesagt werden.

Ein wichtigerer Punkt muss aber gemacht werden. Die Vereinigten Staaten werden sich diesen Tag merken, an dem sie diesem einseitigen Angriff dieses Gremiums ausgesetzt wurden, nur weil wir unser Recht als souveräne Nation ausüben wollen. Wir werden daran denken, wenn wir wieder aufgerufen sind, den weltgrößten Betrag zur UNO zu leisten. Und wir werden daran denken, wenn andere Länder uns um Hilfe bitten, um unsere finanziellen Mittel und unseren Einfluss.

Amerika wird seine Botschaft in Jerusalem haben. Das ist, was das amerikanische Volk erwartet, und es ist das Richtige. Keine Abstimmung der Vereinten Nationen wird das ändern. Aber diese Abstimmung wird sehr wohl ändern, wie die Vereinigten Staaten die Vereinten Nationen sehen, und die Länder die uns verachten. Wir werden diese Abstimmung nicht vergessen.

Vielen Dank.“

Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

 

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Collin McMahon ist Autor („Lukas und Skotti“) und Übersetzer („Gregs Tagebuch“). Er schreibt gerade an einem Buch über Donald Trump. Hier unterstützen.

 

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