Taxi-Flüchtling hat nun ein E-Bike geschenkt bekommen

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E-Bike vom Steuerzahler bezahlt (Bild: shutterstock.com)

Osnabrück/ Bad Essen  – Als Hilfe zur beruflichen Eingliederung hat das Jobcenter des Landkreises Osnabrück einem anerkannten syrischen Asylbewerber ein E-Bike zur Verfügung gestellt. Bis dahin nutzte er ein Taxi um in die Arbeit zu kommen.

In Bad Essen, Landkreis Osnabrück wurde einem syrischer Asylbewerber die täglich Hin-und Rückfahrt zu seiner 15 Kilometer entfernten neuen Arbeitsstelle vom Jobcenter bezahlt. Weil die vorhandene Busverbindung amtsseitig für zu schlecht eingestufte wurde und die Strecke per Fahrrad dem Herbeigeflüchteten nicht zuzumuten sei, wurde dem Syrer die Fahrt mit einem Taxi bewilligt. Kosten: 1.300 Euro pro Monat.

Ein E-Bike auf Steuerzahlerkosten

Nachdem der Steuerzahler nun monatelang für die Taxikosten aufgekommen ist, wurde der arbeitende Syrer nun – ebenfalls auf Steuerzahlerkosten – in die Lage versetzt, selbstständig in die Arbeit zu gelangen. Der „Staat“ spendierte ihm, wie nun bekannt wurde, ein E-Bike, mit dem er bereits seit Ende August in die Arbeit kutschiert. Kostenpunkt: 1199.- Euro.

Der Öko-Roller wurde ihm laut Tag24 extra zur Verfügung gestellt. Die Kosten für das E-Fahrrad wurden von der MaßArbeit  – die Jobvermittlung des Landkreises Osnabrück – komplett übernommen. So könne der Syrer die 15 Kilometer lange Strecke zur Arbeit allein antreten, und das Jobcenter spare die täglichen Taxi-Fahrten, so die frohe Botschaft

Was darf es denn sein? Ein Führerschein, ein E-Bike oder doch lieber mit dem Taxi?

Laut dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)  (SGB II) gebe es verschiedene Möglichkeiten zur Unterstützung: Führerschein, ein E-Bike, aber auch Taxifahrten. Das Jobcenter erklärte hierzu: „Dies ist rechtens, da Leistungen aus dem Vermittlungsbudget nach Paragraf 16g Absatz 2 SGB II in Verbindung mit § 44 Drittes Sozialgesetzbuch (SGB III) zur nachhaltigen Eingliederung in Arbeit bis zu sechs Monate nach Beschäftigungsaufnahme erbracht werden können, auch wenn die Hilfebedürftigkeit aufgrund des zu berücksichtigenden Einkommens entfallen ist.“

Somit wurde bei dem arbeitenden Syrer genau errechnet, dass ein E-Bike kostengünstiger sei. Denn laut Sozialgesetzbuch II (SGB) könnten Bewerber bei der Anbahnung und Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Das teilte die „MaßArbeit“ gegenüber Tag 24 mit. Solche Maßnahmen können demnach ein Führerschein, ein E-Bike, aber auch Taxifahrten sein. Die Kosten für den Führerschein B übernehme die „MaßArbeit“ beispielsweise bis zu 1800 Euro.

Der Arbeitsvertrag des Flüchtlings ist laut der Zeitung bis Ende Mai 2018 befristet. Für sechs Monate bekommt die Firma von der Jobvermittlung 50 Prozent vom Bruttolohn des Flüchtlings bezahlt.

Amtsseitige Freigiebigkeit auf Steuerzahlerkosten

Die Osnabrücker Zeitung schreibt zu dem Fall: „Ein Flüchtling aus Bad Essen, dem die Jobvermittlung des Landkreises Osnabrück (Maßarbeit) eine Stelle bei einem Ostercappelner Unternehmen vermittelte, fährt seit dem 28. Juli nicht mehr mit dem Taxi, sondern mit einem E-Bike zur Arbeit. Sein Leistungsbezug (ALG II) war zwar am 1. Juli mit Aufnahme der Tätigkeit beendet worden. Jedoch wurden die Taxifahrten noch so lange weiter bezahlt, bis ein E-Bike für den Flüchtling geliefert wurde.“

Auch in Sachsen wurden Gelder für Asylanten ausgegeben. Diese wurden ebenfalls von Amt zu Amt oder zum Arzt auf Steuerzahlerkosten kutschiert. Dies schilderte die MDR-Sendung „Exakt“. Manch Schutzbedürftiger orderte ein Taxi für eine 100 Meterfahrt. Eine syrische Familie bei Chemnitz indes nahmen den Steuerzahler für eine 80 Kilometer weite Fahrt in das nächste Amt in die Pflicht: Kostenpunkt: 308,90 Euro. (SB)

 

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