Keine 100 Euro für Bereitschaftspolizisten: Einzelabstimmung im Parlament

Symbolfoto: Durch PT-lens/Shutterstock
Werden von SPDCDUGRÜNELINKE im Stich gelassen... Symbolfoto: Durch PT-lens/Shutterstock

Bei der namentlichen Abstimmung zu einem Antrag der AfD-Fraktion auf eine geringfügige Gehaltserhöhung für Bereitschaftspolizisten verweigerten die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grüne in NRW den Beamten der unteren Dienstgrade geschlossen ihre Anerkennung und Solidarität. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Wagner kann nur noch den Kopf schütteln: „Es ist unglaublich. Diese Männer und Frauen, die täglich ihre Gesundheit zum Schutz der Bürger riskieren, sind unseren Altparteien nicht einmal eine kleine Geste der Anerkennung wert!“

Bereits in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses letzte Woche gab es keinerlei Beifall für den Antrag der AfD-Fraktion auf eine Zulage von 100 Euro pro Monat für unsere Bereitschaftspolizisten. Einer Forderung, die so auch die Polizei-Gewerkschaften formuliert hatten.

Aus diesem Grund forderte die AfD-Fraktion in der heutigen Plenarsitzung eine namentliche Abstimmung zu diesem Antrag. Mit einem entlarvenden Ergebnis: während alle 13 AfD-Abgeordnete für den Antrag stimmten, votierten die Vertreter von CDU, FDP, SPD und Grüne ausnahmslos dagegen.

Damit zeigten sich nicht nur die CDU-/FDP-Regierungskoalition, sondern auch SPD und Grüne zwar gerne bereit, bei den hohen Positionen in der Verwaltung großzügig aufzustocken (139 neu geschaffene Stellen auf höchster Ebene direkt nach dem Regierungswechsel), wollten aber keine 100 Euro für die Leute bewilligen, die für unser aller Sicherheit in einer weiterhin angespannten Gefährdungslage unmittelbar auf der Straße ihre Gesundheit riskieren. Dies, obwohl eine Gegenfinanzierung bereits im Antrag konkret dargestellt werden konnte, hauptsächlich der Form, dass bei der weiteren Aufblähung der Ministerialbürokratie problemlos gespart werden könnte. Wenn denn der politische Wille vorhanden wäre.

Stattdessen spart man lieber bei der Bereitschaftspolizei. „Auch nach dieser Abstimmungsniederlage werden wir dran bleiben“, verspricht Markus Wagner. „Es kann nicht sein, dass sich die Oberen die Taschen auf Kosten der unteren Dienstgrade füllen!“

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