Wenn der Staat bei Facebook schnüffelt

Foto: Durch Fresnel/Shutterstock
Foto: Durch Fresnel/Shutterstock

Überraschung: Regierungen und Behörden schnorcheln immer häufiger Nutzerdaten bei Facebook ab. Natürlich nur von „bösen Menschen“ und Bürgern, die man im Auge behalten „muss“

Von Volker Kleinophorst

Seit 2013 gibt Facebook jedes Jahr einen Transparency Report heraus. Dabei geht es um Anfragen von Regierungen zu Nutzerdaten, zur Einschränkung von Inhalten und um Meldungen zu Urheberrechtsverletzungen. Dazu gab es mehr als 200.000 Anfragen. In 68% der Fälle schritt man ein, entfernte mehr als 110.000 Inhalte.

Viel interessanter natürlich ist es, zu wissen, wie häufig Regierungen Auskunftsbedarf hatten und wie oft man deren Ansinnen stattgegeben hat.

Wenig überraschend: Im ersten Halbjahr 2017 erreichte die Zahl der Anfragen einen neuen Höchststand – ein Drittel mehr als im Vergleichszeitraum 2016. Besonders oft vorstellig wurden die USA, Indien, Großbritannien, Deutschland und Frankreich, so die Webseite internetworld.de.

Die USA weit vorn: 41% (32.852) aller Datenanfragen kamen von US-Behörden. Deutschland war für sieben Prozent verantwortlich. Laut Facebook wurden weltweit bei durchschnittlich 50% aller Anfragen Nutzerdaten herausgegeben. In USA sogar bei 85% aller Anfragen. Aus Russland kamen ganze 15. Stattgegeben wurde keiner.

Für Deutschland ist bei Regierungsanfragen für den Zeitraum Januar bis Juni 2017 zu lesen:

Facebook (Übersetzung Text oben): „Wir antworten auf gültige Anfragen in Strafsachen. Jede Anfrage, die wir erhalten, wird auf rechtliche Zulänglichkeit überprüft, und wir lehnen es ab oder fordern eine größere Spezifizität bei Anfragen, die zu weit gefasst oder vage sind.“

Bei Strafsachen (5040 Fälle) wurde 58,29% der Anfragen stattgegeben, in Notfällen (nur 171) 80%.

Inhaltseinschränkungen dokumentiert man auch:

Wer da so gesperrt weswegen wurde. Drei Beispiele:

Anabel Schunke: https://de-de.facebook.com/anabelschunke.official/

Ines Laufer: http://www.journalistenwatch.com/2017/12/11/sperre-fuer-ines-laufer-wir-treffen-facebook-wo-es-weh-tut-beim-geld/

Imad Karim: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/imad-karim-auf-facebook-geloescht/

Alle drei wegen Islamkritik.

Und alles (noch) ohne Zensor Heikos- NetzDG. Ob und was da seine Richtigkeit hat: Eine Frage des Vertrauens gegenüber Facebook und Regierung.  Kleiner Tipp: Es besteht durchaus die Möglichkeit, islam- und systemkritische Seiten direkt, also ohne den Umweg über Facebook – zu besuchen.

Wandere aus, solange es noch geht!
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