Sachsen-Anhalt: Polizeistreife im Internet

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Klappe halten und Mainstream-Medien konsumieren (Foto: fotolia/ Nomad_Soul)

Ab sofort gibt es in Sachsen-Anhalt einen digitalen Streifendienst. 12 Beamte suchen im Internet nach Straftaten und solchen, die man dazu machen kann

In Sachsen-Anhalt geht dieser Tage eine Sondereinheit des Landeskriminalamts im Internet gegen Hass, Bedrohung und Beleidigung vor, so die „Mitteldeutsche Zeitung“  (MZ). Zwölf Beamte durchstreifen seit Dienstag „Kriminalitätsschwerpunkte“ im Netz. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will ein Zeichen setzen.

Besonders Facebook habe man im Blick, wie ja schon der Facebook Transparency Report von 2017 zeigt. Doch man wolle auch andere Netzwerke und Foren durchsuchen, falls irgendwo was „strafrechtlich Relevantes“ gepostet wird. Allein 2016 registrierte das Bundeskriminalamt 3.177 angebliche Hasspostings, wobei es keinerlei Definition gibt, was ein Hassposting ist und was nicht. Dazu zählt man zwar gerne Bedrohung und Nötigung, doch Beides ist sowieso strafrechtlich relevant. Im wesentlichen geht es bei „Hasspostings“ um die „volksverhetzenden Äußerungen“ (ebenfalls nicht klar definiert), also alles was dem „alternativlosen Staat“ nicht passt: Kritik an Flüchtlingspolitik, Islam, Kriminalitätsentwicklung und natürlich an der GröKaz und ihren unzähligen Räubern.

Die politisch korrekte Darstellung auf  radiobrocken.de: „Insbesondere im Zuge der Flüchtlingsdiskussion war es vermehrt zu Hasskommentaren gegen Flüchtlinge, Amtsträger und ehrenamtliche Helfer gekommen. Jede vierte fremdenfeindliche Straftat wurde demnach im Internet begangen.“

Die „Digitalstreife“ sei speziell geschult und soll Straftaten im Netz mit „Experten-Software“ gerichtsfest dokumentieren, wird bedeutungsvoll geschwurbelt. Man mache nicht nur Screenshots (Bildschirmfotos). Und die Sondergruppe hat noch mehr Experten, welche für Wirtschaftskriminalität, Kinderpornografie und organisierte Kriminalität zuständig sind.

Auch für den Denunzianten ist etwas dabei: Neben den Streifendiensten im Netz will man auch externen Hinweisen nachgehen. Klappt doch schon ganz gut: Strafanzeigen können in Sachsen-Anhalt seit Jahren online „aufgeben“.18 000 waren es 2016.

Die „Digitalstreife“ ist Ergebnis des Koalitionsvertrages von CDU, SPD und Grünen von 2016. Von den „demokratischen Parteien“ natürlich die üblichen Stereotypen: „Damit gehört Sachsen-Anhalt zu den Vorreitern“ Sebastian Striegel (Die Grünen).. „Meinungsfreiheit heißt nicht, dass wir Hass zulassen müssen.“ Rüdiger Erben (SPD).

Nicht wirklich überraschend: Die AfD ist im Landtag von Sachsen-Anhalt die einzige Partei, die diese „Zensurstreife“ ablehnt. „Es kann nicht sein, dass unsere Bürger Angst vor Gewalt, Einbrüchen und sexuellen Übergriffen in ihrem echten Leben haben“, das Innenministerium nun aber Beamte in die virtuelle Welt schicke, zitiert die MZ den AfD-Innenpolitiker Hagen Kohl. Die Möglichkeit zur Strafanzeige sei ausreichend. (VK)

 

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