Kein Grundrecht auf Sicherheit ?

Foto: hywards/ Shutterstock
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Es gibt kein Grundrecht auf Sicherheit“, behauptete Rita Haverkamp, Stiftungsprofessorin für Kriminalprävention und Risikomanagement an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen, jüngst vor einem Grüppchen Grüner im Raum Pforzheim.

Von Pastor Jakob Tscharntke

Ich vermute, daß sich Graf Eberhard im Bart, der 1477 die Universität gegründet hat, bei so viel öffentlich verkündetem Unsinn im Grab umdrehen würde. Aber die Frau Professorin weiß noch mehr: Man sollte weniger öffentlich über Kriminalität berichten. Denn „Wer weniger wisse, mache sich auch weniger Sorgen.“ Wenn so viel geballte Weisheit das Ergebnis eines langen Studiums ist, dann muß sich dieses wahrhaft gelohnt haben.

Wobei die werte Frau Professorin die eine wie die andere Weisheit nur abgekupfert hat. Ob das Studium wirklich so wertvoll war, scheint man damit bezweifeln zu dürfen. Die erste Dümmlichkeit hat sie einfach unserem maaslosen noch? ehemaligen? geschäftsführenden? Justizminister nachgeplappert. Der wußte schon vor geraumer Zeit zu verkünden, daß es in Merkeldeutschland, in dem ein maasloses Staatsversagen festzustellen ist, kein Grundrecht auf Sicherheit gebe ().

Das zweite, was die edle Frau Professorin verkündet, ist seit Alters simple Volksweisheit einer jeden Vogel-Strauß-Politik: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“. So steckt man die Köpfe des ohnehin schon verdummten Volkes in den Sand, damit es von Kriminalität möglichst nichts mitbekommt, bis es selbst Opfer derselben wird. So ein Studium scheint schon zu immenser Fachkompetenz zu führen! Was lehrt die Dame gleich nochmal: „Kriminalprävention“? Wie sieht wohl wirksame Prävention = Vorbeugung gegen etwas aus, von dem man lieber gar nicht wissen will, daß es existiert? Oder könnte es sein, daß die Dame schlicht ihren Beruf verfehlt hat? Sollte sie statt eines Lehrstuhls für Kriminalprävention besser einen Lehrstuhl für Kriminalignoranz innehaben?

Jedenfalls ist das, was die Dame öffentlich verkündet, schlicht total verantwortungsloser Unsinn. Seinen Bürgern ein Grundrecht auf Sicherheit zu garantieren, ist eine der vornehmlichsten Aufgaben eines Staates überhaupt. Man wird wohl soweit gehen können, zu sagen: ein Staat, der dieses Grundrecht auf Sicherheit nicht mehr zu gewährleisten bereit oder imstande ist, hat sich im Grunde bereits abgeschafft und seine Legitimität grundlegend in Frage gestellt. Ein Staat ist schließlich nicht Selbstzweck, jedenfalls nicht in einer Demokratie. Der Staat dient vielmehr der Sicherheit und den sonstigen grundlegenden Bedürfnissen seiner Bürger.

Daß die vornehmste Aufgabe eines jeden legitimen Staats in der Gewährleistung des Grundrechts auf Sicherheit besteht, stellt schon die Bibel im Römer 13 fest. So wird dort zur Obrigkeit gesagt: „Denn sie ist Gottes Dienerin, dir zum Guten. Tust du aber Böses, so fürchte dich; denn sie trägt das Schwert nicht umsonst; denn sie ist Gottes Dienerin, eine Rächerin zur Strafe für den, der Böses tut“ (Römer 13,4).

Die einzige Aufgabe, die das Wort Gottes dem Staat demzufolge zumißt, ist die Gewährleistung des Grundrechts auf Sicherheit! Der Staat hat zum Schutz seiner Bürger dem Bösen zu wehren. Dazu hat sie das Schwert – das Gewaltmonopol. Wo ein Staat nicht mehr bereit oder in der Lage ist, dieses Grundrecht auf Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, hat er ersatzweise umgehend dafür zu sorgen, daß jeder unbescholtene Bürger sich bewaffnen und öffentlich Waffen mit sich führen kann, um sich und seine Familie zu schützen. Ein Staat, der das eine nicht mehr tut – das Grundrecht auf Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, und das Andere unterläßt – seinen Bürgern umgehend die Möglichkeit zu umfangreichem und effektivem Selbstschutz zu gewähren, der wird vom Hüter des Guten zum Förderer des Bösen und verkehrt seine von Gott verliehene Aufgabe ins Gegenteil.

 

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