Warum Präsident Macron nervös ist

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Außen hui, innen pfui: Macron (Foto: OFFICIAL LEWEB PHOTOS/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist seit Mai 2017 im Amt. Auf seiner Agenda stand von Anfang an die „Stärkung Europas“. Das heißt die Schwächung der europäischen Nationalstaaten mit Ausnahme Frankreichs. Sein Plan sah vor, die Erreichung dieses Ziels mit deutscher Hilfe, zumindest mit deutschem Einverständnis voranzutreiben. Dummerweise hatte im Sommer in Berlin niemand einen Nerv für Außen- und Europapolitik.

Von Wolfgang Prabel

Der Wahlkampf zum Bundestag stand unmittelbar bevor. Macron hoffte, daß im Oktober eine neue deutsche Regierung stehen würde, mit der man die Schäfchen schnell ins Trockene bringen könnte, bevor neues Ungemach hereinbricht. Am liebsten ohne die FDP und ohne die AfD, denn die agitierten im Wahlkampf gegen die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden. Bei der FDP hieß es beispielsweise:

„Wir Freie Demokraten wollen die Glaubwürdigkeit der im europäischen Recht verankerten Nichtbeistandsklausel stärken. Diese besagt, dass weder die Europäische Union noch einzelne Mitglieder für die Schulden eines anderen Mitgliedstaates haften müssen. Sie soll hierdurch sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Folgen ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik tragen und somit Haushaltsdisziplin wahren.“

Noch strikter warb die AfD für nationale Verantwortung:

„Wir wenden uns gegen jegliche Versuche der europäischen Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken, insbesondere aus Bankgeschäften. Die „Bankenunion“ wäre ein weiterer Schritt in die von der AfD abgelehnte Haftungs- und Transferunion. Wir treten dafür ein, die nationale Souveränität über die Banken- und Finanzdienstleistungen wiederherzustellen; dieser Wirtschaftsbereich ist für ein reibungsloses Funktionieren unserer Volkswirtschaft lebenswichtig.“

Im April 2018 würde sich das Zeitfenster für den geplanten Coup d’État einer europäischen Schuldenunion schließen, so die allgemeine Überzeugung in Paris. Denn dann steht die Wahl zu Kammer und Senat in Italien an und das regierende Bündnis aus Exkommunisten und Exchristdemokraten wird in Rom voraussichtlich die Macht verlieren. Mit einem europaweit hörbaren Paukenschlag, der alles erst einmal durcheinanderwirbeln wird. Egal ob das Rechtsbündnis die Nase in Italien vorn haben wird, oder die 5 Sterne der Grillini, das europäische Kräftespiel wird sich dadurch ändern. Sicher nicht zugunsten Merkeldeutschlands, vielleicht aber auch zum Nachteil Macrons. Denn die italienische Opposition will aus dem Euro raus. Wenn es soweit ist, wackeln in Berlin und Paris die Wände. Denn dann werden Billionenverluste offenbar und Targetforderungen in Größenordnungen sind abzuschreiben. Der Brexit wird den Berliner Medienhuren dagegen wie ein duftender Frühlingshauch erscheinen, die Wahl von Donald Trump als unverhoffter Glücksfall und der Einzug der AfD in den Bundestag als Bescherung des Christkinds.

Das europäische Wahlkarussel hat sich für Merkel und Macron noch unglücklicher gedreht, als vor einem Jahr anzunehmen war. Die Wahl Alexanders von der Bellen zum österreichischen Präsidenten war nur ein retardierendes Moment im Drama des Untergangs der alten Eliten. Die Nationalratswahl im Oktober 2017 hat eine Regierungsbildung ermöglicht, die die osteuropäische Opposition gegen die Zumutungen der Asylkrise deutlich stärkt. Das Habsburger Reich ist zwar nicht staatlich, jedoch funktional wiedererstanden. Es greift weit über die alten Grenzen hinaus: Von Tallin am Bottnischen Meerbusen bis Skopje in den Schluchten des Balkans blickt man auf Wien. Die Funktion damals wie heute: den Islam von den Grenzen Europas fernzuhalten.

Auch die Wahl in Tschechien mit dem Sieg der ANO-Partei hat die Akzente noch einmal in Richtung eines Europas der Vaterländer verschoben. In Ungarn und Polen sitzen die Patrioten sicher im Sattel.

Und dann noch das Desaster der Schwampelverhandlungen in Ostberlin. Macron hatte es sicher gerne gesehen, daß Dr. Merkel am Wahlabend nicht zurückgetreten war, denn sie ist Wachs in den Händen der international agierenden Elitisten, der Medien-, Wind- und Bankenbarone sowie der von windigen Milliardären gesteuerten und gelenkten NGOs. Andererseits ist sie in Deutschland das wandelnde Hindernis für eine schnelle, wie auch immer geartete Regierungsbildung. Denn außer den Grünen haben alle relevanten Parteien schlechteste Erfahrungen mit ihr gemacht.

Bei diesen unsäglichen Jamaika-Verhandlungen ist aus der Sicht Macrons ein Vierteljahr nutzlos verstrichen. Nach dem Abbruch der Gespräche hatte er eine Stinkwut auf die FDP.

Und die Verhandlungen mit der SPD haben noch nicht einmal richtig begonnen. Wer weiß, ob sie zum Ziele führen, denn zwischen SPD und CSU rauchen die Colts. Die SPD redet das gerade entstandene Habsburg 2.0 schlecht, die CSU lädt dagegen den ungarischen Premier Victor Orbán zu ihrer Januarklausur ein. Jenen Orbán, dessen Kanzleichef die Ansichten von Martin Schulz jüngst mit den Ultimaten Adolf Hitlers verglichen hat. Ganz auf den Spuren von Silvio Berlusconi, der Schulz als typische Verkörperung des KZ-Kapos sah.

Gerade ist der „Cavaliere“ Berlusconi auf die eine oder andere Art wieder im Begriff eine größere Rolle in Rom zu spielen. Und dann gibt es zwischen München und Berlin noch frische Kämpfe um einen Unkrautwachstushemmer. Wenn es überhaupt zu einer Regierungsbildung mit der SPD unter Dr. Merkel kommt, dann vielleicht im Februar, oder auch nicht. Der thüringische Landesverband der SPD hat eine erneute Groko (was ist da noch groß?) abgelehnt. Oder es gibt im April irgendeine Regierung ohne die herzlose schwarze Witwe der Berliner Republik.

Das Zeitfenster für Macrons beabsichtigte Reformen schließt sich danach. Der Sand in den Eieruhren der Europapolitik rieselt unaufhaltbar. Wenn er die deutsche Politik besser durchschaut hätte, hätte Macron noch am Wahlabend den Rücktritt von Dr. Merkel betrieben, um die köstliche Zeit bis zur Kammer- und Senatswahl in Italien nicht ungenutzt verstreichen zu lassen.

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