„Lies“-Salafisten klagen. Diesmal vor Gericht

Foto: Screenshot/Youtube
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Die islamistische Vereinigung „Die wahre Religion“ wurde November 2016 verboten. Dagegen klagen nun zwei Islamisten. Jetzt beginnt der Prozess in Leipzig

Mit ihren „Lies“-Ständen, an denen der Koran verteilt wurde, waren sie zeitweise in den Innenstädten allgegenwärtig.

Bis die dahinterstehende Organisation „Die wahre Religion“ um den berüchtigten Hass-Prediger Ibrahim Abou-Nagie (53), der findet, das Gewaltanwendung gegenüber Ungläubigen legitim sei, verboten wurde. Sie stehe im Widerspruch zur Verfassungsordnung des Grundgesetzes, hieß es dazu aus dem Bundesinnenministerium. Den Salafisten ist es seitdem nicht mehr erlaubt, den Koran oder Flyer auf der Straße zu verteilen.

Ein Drehkreuz der salafistischen Aktivitäten war Herford, mit Buchversand und Lager. Jobst Lüdeking in der Neue Westfälischen: „Ermittler sahen in dem Verein eine Art Durchlauferhitzer für den Dschihad. Viele der Personen, die zunächst Korane verteilten, reisten nach Syrien und dem Irak aus und schlossen sich dort der Terrororganisation IS an.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums konkretisierte die Vorwürfe: „Im Rahmen des Verbotsvollzugs wurden bei bundesweit rund 190 Durchsuchungen insbesondere große Mengen von Datenträgern beschlagnahmt deren Auswertung noch nicht abgeschlossen ist. Soweit die Asservate hierfür Anlass bieten, haben die Strafverfolgungsbehörden der Länder in nicht wenigen Fällen strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen. Ziel der Ermittlungen der Verbotsbehörde ist die vollständige Aufklärung der Vereinsstruktur auch unter dem Aspekt ihrer Finanzierung.“ Bisher wurden nach Informationen der Neuen Westfälischen allerdings keine Strafverfahren eröffnet.

Kulturbereicherer Abou-Nagie, der 2016 wegen Sozialhilfebetrugs in Höhe von 53.000 € verurteilte wurde, klagte beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig gegen das Verbot. Mit einem Urteil am ersten Verhandlungstag (dem heutigen Dienstag) wird nicht gerechnet. (VK)

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