Grünen-Baustadtrat denkt mit Linksextremisten über Enteignung nach  

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Gretchenfrage: "Was macht Grünen-Baustadtrat Florian Schmidt bei den Linksextremen von der IL?" (Bild: Screenshot)

Berlin – Der grüne Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) hatte es sich – ganz im grün-sozialistischen Duktus – zur Aufgabe gemacht, im Berliner Stadtteil Friedrichshain-Kreuzberg Wohnungen im großen Stil zu kommunalisieren. Wie das funktionieren kann, das überlegt sich der Baustratrat zusammen mit den, vom Verfassungsschutz beobachteten Linksextremisten von der  Interventionistischen Linken (IL).

Um den eh schon hochsubventionierten staatlichen Wohnungsbau für den privaten Baumarkt komplett unattraktiv zu gestalten, hat der grüne Lokalpolitiker keinerlei Hemmung, sich mit Linksextremisten auf eine gemeinsame Bühne zu stellen. Denn am Mittwoch will sich der 42-jährige grüne Baustadtrat – nach eigener Definition „Stadtsoziologe, Stadtaktivist und Projektemacher“ – mit der „Interventionistischen Linke Berlin“ (IL) öffentlich darüber Gedanken machen, wie Wohneigentum enteignet werden kann.

„Rekommunalisierung, Enteignung, Vergesellschaftung“

Die „Interventionistische Linke Berlin“ (IL) hat laut der B.Z. für den 20. Dezember in das Nachbarschaftsforum „aquarium“ an der Skalitzer Straße geladen. Die Veranstaltungsreihe heißt „Das Rote Berlin – Strategien für eine sozialistische Stadt“, das Thema des Termins am Mittwoch: „Wohnraum vor der Profitlogik retten – Rekommunalisierung, Enteignung, Vergesellschaftung“.

In ihrer Ankündigung via Twitter schreibt die IL Berlin, dass die Veranstaltung mit dem grünen Baustadtrat Florian Schmidt stattfinden wird. Der grüne Schmidt teilte den Beitrag in dem sozialen Netzwerk.

 

IL-Linksextremisten sammeln Geld für den bewaffneten Kampf

Wie bereits mehrfach berichtet, wird die IL nicht nur wegen ihres Bestrebens, eine sozialistische Revolution in Deutschland herbeizuführen, von vielen Verfassungsschutzbehörden beobachtet. „Die Einstellung zur Gewalt ist taktisch geprägt, sie wird nicht grundsätzlich abgelehnt“, heißt es zudem im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2016. Deutschlandweit soll die Gruppe rund 800 aktive Mitglieder haben. In Berlin seien bis zu 260 dieser Linksextremisten zugange. Auch Teile der ehemaligen Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) gehören dazu.

Ein weiterer Grund für die Beobachtung durch die Verfassungsschutzämter ist das Eintreiben von Geld für Waffenkäufe. Einsatz der Waffen: in Rojava, einer Provinz im Norden Syriens. Dort wird ein sozialistisches Regime nach den Vorstellungen des PKK-Führers Abdullah Öcalans errichtet. Die PKK wurde in Deutschland schon Anfang der 1990er Jahre mit einem Betätigungsverbot belegt. Doch gerade in linksextremen Kreisen Deutschlands erfährt die PKK für ihren bewaffneten Kampf immer wieder ideologische und im Falle der IL auch finanzielle Unterstützung.

Grüne Führungsriege im Schulterschluss mit Linkseextremisten

Die IL war nicht nur maßgeblich an den G-20-Gipfel Ausschreitungen in Hamburg beteiligt. Eines ihrer vereinbarten Ziele war und ist es zudem, die AfD auf ganzer Linie zu verhindern und zu schädigen.

Der Möchtegern-Enteigner privaten Eigentums in Gestalt des grünen Baustadtrates – seit seinem Amtsantritt 2016 hat Schmidt bei elf Häusern das bezirkliche Vorkaufsrecht ausgeübt –  befindet sich in seinem offenen Schulterschluss mit Linksextremisten in bester Gesellschaft. Denn so gut wie die gesamte grüne Führungsriege ist mit der  extremistischen Interventionistischen Linken (IL) im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ verbündet (jouwatch berichtete).  „Aufstehen gegen Rassismus“ ist eine Vereinigung, in der die Grünen an führender Stelle –  insbesondere Özdemir und Göring Eckardt-  aktiv sind (jouwatch berichtete). Ebenso gehört die „Interventionistische Linke“ (IL) zu den Säulen dieses Zusammenschlusses.

Warum der grüne Stadtrat an der Veranstaltung teilnimmt, wurde der B.Z. auf Anfrage nicht beantwortet. (SB)

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