Erste EU-Drohungen in Richtung Österreich

Foto: (c) Andy Wenzel
Angelobung der österreichischen Bundesregierung. Foto: (c) Andy Wenzel

Österreich – Bereits am Tag der Regierungs-Angelobung in Österreich kommen schon die ersten Drohgebärden der Sozialdemokraten im EU-Parlament gegen Türkis-Blau. In das selbe Horn bläst der UN-Hochkommissar. 

Es ist noch nicht einmal ein Tag vergangen, da beginnen die Sozialdemokraten im EU-Parlament bereits, der neuen türkis-blauen Regierung in Österreich mit Sanktionen zu drohen.

Androhung von Sanktionen oder Vertragsverletzungsverfahren

„Wir sind tief besorgt über die Bildung einer rechtsextremen Regierung in Österreich. Das könnte sehr gefährliche Konsequenzen haben, es ist ein Sprung in die Dunkelheit und könnte uns in die dunkelsten Stunden unserer Geschichte zurückführen“, so Gianni Pittella, Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) im EU-Parlament am Montag.

Die S&D-Gruppe werde ein wachsames Auge auf jede Handlung der österreichischen Regierung behalten, die europäische Werte und Prinzipien gefährden könnte, so die Drohungen des Italieners an die junge Regierung laut dem Portal heute.at. „Nichts kann vorbestimmt werden, aber es muss klar sein, dass auch nichts ausgeschlossen werden kann – auch Sanktionen oder Vertragsverletzungsverfahren, wenn EU-Werte gefährdet werden werden.“

UN-Hochkommissar ist „sehr besorgt“

Al-Hussein, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, hat die neue österreichische Rechtskoalition laut dem Focus ebenfalls scharf kritisiert. Insbesondere, dass der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Migrationspolitik Positionen von politischen Kräften am rechten Rand übernommen habe. „Ich bin sehr besorgt“, sagte der Jordanier zu AFP. Er warnte vor einer Politik, die auf die „Verbreitung von Angst“ setze.

Während die linkspolitischen EU- und UN-Funktionäre ihre Drohungen gegen die neue Regierung in Österreich politisch formulieren, tobten die linksradikalen Bodentruppen am Montag in Wien. Insbesondere durch Demonstranten des Bündnisses „Radikale Linke“, an dem sich auch die Vorfeldorganisation der „Grünen“ beteiligte, kam es zu Ausschreitungen, wie Info-Direkt berichtete.

(SB)

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