Herr Lindner sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht

Foto: Durch Mattis Kaminer/Shutterstock
FDP-Partei- und Frakionschef Christian Lindner Foto: Durch Mattis Kaminer/Shutterstock

Damit die Schmuddelkindern von der AfD nicht den Alleinvertretungsanspruch zum Thema „Flüchtlinge“ haben, möchte auch Herr Lindner etwas dazu beisteuern. Wie bei der FDP üblich, an der Realität vorbei.

Von Nils Kröger

Erneut positioniert sich FDP-Chef Lindner in der EU-Flüchtlingspolitik anders als Kanzlerin Merkel. Man dürfe die osteuropäischen Mitglieder bei der Flüchtlingsverteilung nicht überlasten, sagt Lindner.

Aber die westeuropäischen anscheinend schon oder wie darf man diesen Satz verstehen?

Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die westeuropäischen Länder haben mehr Erfahrung und mehr Bereitschaft mit der Aufnahme von Menschen aus anderen Kulturen und mit anderen Religionen. Die osteuropäischen Länder waren über Jahrzehnte geschlossene Gesellschaften hinter dem Eisernen Vorhang.“

 Vermutlich lebt Herr Lindner in seiner eigenen Welt. Denn die, über Jahrzehnte, gesammelten Erfahrungen führten nun dazu, dass die Bereitschaft zur Aufnahme so ziemlich am Nullpunkt angelangt ist. Unbeabsichtigt hat der „Eiserne Vorhang“ Osteuropa somit vor dem Genuss von Multikulti bewahrt. Früher war nicht alles schlecht.

 Lindner fügte hinzu, mit der westlichen Vorstellung von Kulturpluralismus machten sich diese Gesellschaften erst noch vertraut. „Wir sollten sie also nicht überfordern mit unseren liberalen, westlichen, bunten Lebensmodellen.“

 Wen meint der Herr eigentlich mit „wir“? Das Volk oder doch eher die westliche politische Kaste? Nach 1945 wurde unseren osteuropäischen Nachbarn, sowie auch Ostdeutschland, schon einmal ein  „Modell“ aufgezwungen, welches glücklicherweise zusammenbrach. Nun soll erneut unter dem Namen „Kulturpluralismus“ eine Zwangsbeglückung erfolgen? Lieber Herr Lindner, die osteuropäischen Gesellschaften haben sich mit „unserer“, eher Ihrer, Vorstellung vertraut gemacht und die Reaktion dürfte mit dem Wort „Ablehnung“ ganz gut beschrieben sein.

Lindner sagte der dpa, grundsätzlich benötige die EU „einen neuen Ansatz, eine differenzierte Betrachtungsweise: Die einen nehmen auf, die anderen leisten größere Beiträge bei der Kontrolle der Außengrenze.“ Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn hatten kurz vor dem EU-Gipfel rund 35 Millionen Euro für ein von Italien geleitetes Projekt zur Grenzsicherung in Zusammenarbeit mit Libyen versprochen, das Flüchtlinge aus Afrika auf dem Weg nach Europa aufhalten soll.

Wie wär´s mit der Betrachtungsweise: Keiner nimmt auf und alle leisten einen größeren Beitrag zur Sicherung der europäischen Außengrenze. Davon würden alle profitieren.

Ob diese Mittel ausreichten, könne man noch nicht abschließend beantworten, sagte Lindner. Dringend nötig sei jedenfalls, die Außengrenzen mehr als bisher zu kontrollieren. Dazu sei wiederum wesentlich mehr Personal erforderlich. (…)

 An der deutsch-österreichischen Grenze wird auch „kontrolliert“. Bringt aber nichts, wenn nicht konsequent Abweisungen bzw. Zurückschiebungen erfolgen.

Der FDP-Chef unterstrich: „Nach meiner Überzeugung sollte der Schutz der Außengrenzen über eine eigene, mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattete Behörde laufen und nicht über eine Agentur, die letztlich weisungsgebunden ist.“ Das wäre eine echte, neue europäische Gemeinsamkeit. Gerade Deutschland habe in der Flüchtlingspolitik „eine wichtige Rolle als Moderator und Brückenbauer“.

 Dass ein Mann mit solch einem geistigen Horizont Vorsitzender der FDP ist, spricht Bände über diese Partei. Denn außenpolitisch hat die letzte Regierung so viel Porzellan zerschlagen, dass wirklich niemand Deutschland als „Moderator“ oder „Brückenbauer“ haben will.

 Aber aufgrund der Politik der offenen Grenzen 2015 seien die Fliehkräfte in Europa verstärkt worden. „Ich bin ja zutiefst davon überzeugt, dass die einseitig von Deutschland getroffenen Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik mit dazu beigetragen haben, dass wir gegenwärtig ganz besonderen Bedarf haben, den Kontinent politisch zusammenzuhalten“, sagte Lindner.

 Dies dachte sich auch Martin Schulz und preschte mit der „genialen“ Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ bis 2025 vor. Ach, wer nicht mitmachen will, fliegt raus. Dann wird es wohl einsam in Brüssel und Berlin und Herrn Lindner sei dringend empfohlen, sich lieber weiterhin als Fotomodel zu verdingen.

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