Wird „dieses Land von Idioten regiert“?

Foto: Durch Fishman64/Shutterstock
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„Im nächsten Leben werde ich Jude oder Spanier oder Eskimo oder ein radikaler Anarchist  wie alle Welt auch. Bloß nicht Deutscher – das tut man nur einmal, aus Buße, aber damit hat sich’s“ (John le Carrē, in: „Die Libelle“, S. 28).

„Radio Eriwan“ hätte die Frage wie folgt beantwortet: „Im Prinzip ja, in der Regel nein.“ Seit Herbst 2015 müssen sich Merkel & Co. so Einiges an hart erarbeiteter Kritik gefallen lassen, da waren die Briten, bevor sie wegen dieser Politik den Brexit wagten, zunächst noch zurückhaltend, wenn sie die Schleuser-Gang als „the Hippie Gouvernment“ bezeichneten. [1]

Von Uwe Gattermann

Von „Idioten regiert“ sah der tschechische Präsident Milos Zeman Deutschland:

Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.[2]

Milos Zeman sah sich sogar genötigt, in seiner Weihnachtsansprache noch auf eine Binsen-Wahrheit hinweisen zu müssen: „Es ist unser Land“, was so selbstverständlich auch für die ver-untreuten (§ 266 StGB) Steuergelder gilt.

Solche Stimmen gehen – tatsächlich oder aus Gründen der Zurückhaltung – von Dummheit, Naivität oder Dekadenz aus, ich dagegen nicht, weswegen ich im Zusammenhang mit Merkel seither auch den Begriff „Schleuser-Queen“ verwende. Sozusagen eine Schleuserbande mit Regierungsauftrag. Merkel und ihre Regierungskriminellen sind rechtlich betrachtet ordinäre Schleuser (§§ 95 ff. AufenthG), die zudem noch Milliarden Euro Steuergelder veruntreuen – ohne Auftrag durch den Souverän:

Unterm Strich ergibt sich folgendes Bild: Solange Ausländer sich strafbar machen, wenn sie unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, ist die Strafbarkeit auch bei all jenen gegeben, die dazu Hilfe leisten. Dazu gehören Zugführer, die wissentlich Flüchtlinge über die Grenze transportieren, aber auch die deutsche Bundeskanzlerin, die mit ihrem Verhalten jedenfalls ab dem 5. September 2015 die unerlaubte Einreise gefördert hat und es aktuell unterläßt, sie zu unterbinden.[3]

Jeder Ausländer, der unerlaubt in die Bunte Republik einreist, handelt kriminell, wie auch jeder, der Beihilfe dazu leistet. Wie im Sozialismus üblich, werden Straftaten, die der „guten Sache“ dienen, nicht verfolgt. Und der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Schachtschneider stellte schon im September 2015 in seinem Gutachten „Verfassungswidrige Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland“ fest:

Auch die wegen Art. 16 Abs. 2 S. 1 GG regelmäßig verfassungswidrigen und zudem lang-dauernden Asylverfahren sind der Sache nach eine rechtstaatswidrige Duldung illegalen Aufenthalts von Fremden in Deutschland.

Beihilfe leistet übrigens ganz final auch die bunte Schar der beamteten Wertschröpfer spätestens seit November 2015, die objektiv um die Strafbarkeit ihres Handelns wußte, wie ein Artikel in der „Welt“ offenbarte, wonach „empörte Spitzenbeamte“ schon im Spätsommer im Besitz eines „zirkulierenden Papiers“ waren, „in dem auf die geltende Rechtslage in vier Punkten gepocht wird. Gleich im ersten Satz wird auf Paragraf 18, Abs. 2, Nr. 1 des geltenden Asylverfahrensgesetzes hingewiesen: Einem Asylsuchenden, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, ist die Einreise zu verweigern.“ Und weiter: „Die deutschen Grenzbehörden seien verpflichtet, unberechtigte Personen zurückzuweisen. Entgegenstehende Weisungen seien rechtswidrig und strafbar.“ [4]

Zeman hat Recht, wenn er warnt, er irrt, wenn er meint, seine Warnungen wollten gehört werden – er und die Visegrad-Gruppe [5] müßten es zumindest besser wissen, sie werden brutalst plattgemacht, wenn sie Kritik üben oder „warnen“. Im Herbst 2016 wollten Merkel und ihre Regierungskriminellen gar in allen europäischen Staaten „Geisterfahrer“ entdeckt haben, die sich ge-gen die Invasion aussprachen. Bekanntlich sind Geisterfahrer immer Einzelpersonen und diejenigen, denen sie entgegen kommen, viele Gefährdete, viele potentielle Opfer. Geisterfahrern fällt ihr falscher Kurs binnen kurzer Zeit auf und sie korrigieren ihn sofort, nur Gesinnungstäter behalten ihren Kurs trotzdem bei.

Zemans Kassandra-Rufe vermögen nur die aufzuwecken, die aufgeweckt werden wollen, alle die, die sie beiseite wischen oder unterdrücken wollen, empfinden sie bestenfalls als lästig. Und mit noch einem Punkt hat Zeman in seiner Weihnachtsrede Recht:

Manchmal komme ich mir vor wie Kassandra, die davor warnt, das Trojanische Pferd in die Stadt zu holen. Aber ich bin zutiefst überzeugt, daß das, womit wir es hier zu tun haben, keine spontane Fluchtbewegung ist, sondern eine organisierte Invasion.

Es ist in der Tat keine „Fluchtbewegung“, sondern eine „organisierte Invasion“, und zwar eine längst angekündigte – Rückblende, Versammlung der Vereinten Nationen 1974, Houari Boumdienne:

Eines Tages werden Millionen Menschen die südliche Hemisphäre verlassen, um in der nördlichen Hemisphäre einzufallen. Und gewiß nicht als Freunde. Denn sie werden als Eroberer kommen. Und sie werden sie erobern, indem sie sie mit ihren Kindern bevölkern. Der Bauch unserer Frauen wird uns den Sieg schenken.[6]

Deutlich wurde die Unterstützung dieser angekündigten Invasion für Langschläfer spätestens im Dezember 2017 – die Wachen spitzten schon die Ohren, als von Integration statt Abschiebung Illegaler die Rede war – im Bundestag, als die AfD-Fraktion den Antrag stellte, für „umfassende Grenzkontrollen und Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt“ zu sorgen, einschließlich der sog. „grünen Grenze“. Sie tat damit nichts anderes, als zu fordern, sich künftig an Recht und Gesetz zu halten, dennoch – oder gerade deswegen? – reagierten die anderen Fraktionen „scharf“ und warfen – ausgerechnet – Gauland vor, „die Komplexität der Lage nicht zu verstehen“. [7]

Wie „komplex“ die Lage ist, mag § 14 AufenthG verdeutlichen:

§ 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum

 (1) Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er 1. einen erforderlichen Paß oder Paßersatz gemäß § 3 Abs. 1 nicht besitzt, 2. den nach § 4 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt, 2a. zwar ein nach § 4 erforderliches Visum bei Einreise besitzt, dieses aber durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkt oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen wurde und deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder annulliert wird, oder 3. nach § 11 Absatz 1, 6 oder 7 nicht einreisen darf, es sei denn, er besitzt eine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8.

Die Ironie von der Geschicht`, hinein kommt man ohne Paß, hinaus nicht!

Das laute Gegacker der Hühner ist logisch nachvollziehbar. Geplant und durch die AfD gefährdet ist der zweite Staatsstreich des Parlaments (der erste war die Doppelstaatsbürgerschaft für Türken [8]), und wie weit Merkel gehen will, machte sie am 15. Juni 2005 anläßlich des 60. Geburtstags der CDU deutlich, wo sie offen erklärte,

daß wir Deutschen „wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit“ hätten.[9]

Werfen wir einen Blick in die Anfänge jener Invasion, die die AfD nun stoppen will. Die „Welt“ wollte die Vorgänge noch als „ein Eingeständnis der Hilfslosigkeit – das Eingeständnis, keine Regierung mehr zu sein“ verkaufen, obwohl aus jeder Zeile Rechtsbruch und Ignoranz triefen:

Dabei ist es eine Krise mit Ansage. Zwar konnte die nie da gewesene Dimension dieser Flucht niemand vorhersehen, aber daß sich etwas Äußergewöhnliches anbahnte, war früh klar. Recherchen der Welt am Sonntagergeben, daß die Bundesregierung sehenden Auges in diesen Notstand gerasselt ist. Immer wieder haben Sicherheitsbehörden, deutsche Botschaften und hohe Beamte die Kanzlerin und den Innenminister gewarnt – vergebens. Notwendige Maßnahmen wurden nicht umgesetzt, aus politischen Gründen ignoriert oder schlicht verschlampt. Die Geschichte der Flüchtlingskrise ist vor allem die Geschichte eines Staatsversagens.

 

 Bis hierher konnte man sagen: Warnungen in den Wind geschlagen, Berlin wollte gar nicht so genau wissen, was die Sicherheitsbehörden wußten und was vor Ort längst jeder sah. Falsch reagiert also, schlecht regiert, blöd gelaufen. Doch jetzt geschieht etwas Neues.

Jetzt sagt die Kanzlerin: Nein, nicht blöd gelaufen – genau so, wie es läuft, läuft es richtig. In ihren heute historischen Worten: Unser Asylrecht kennt keine Obergrenze. Und: Wir schaffend das! Und: Wir können die Grenzen nicht schließen. Mit anderen Worten: Es ist, wie es ist, und wie es ist, ist es gut. Und sie tut, was sie denkt. Merkel entscheidet am 4. September gegen alle Bedenken, Tausende aus Ungarn via Österreich einreisen zu lassen – und nicht, um mal kurz Dampf abzulassen, sondern auf Dauer.

 Die Deutschen finden, aus ihren Sommerferien heimkehrend, ein verändertes Land vor. Eines, das dabei ist, große Teile der fliehenden Bevölkerungen des islamischen Krisenbogens bei sich aufzunehmen. Syrien. Irak. Afghanistan. Pakistan. Nordafrika (die Schwarzen fehlen hier; der Verf.). Immer noch ist die Hilfsbereitschaft überwältigend. Die Welt staunt über die guten Deutschen. Aber unsere europäischen Nachbarn sehen uns mit gemischten Gefühlen. Das Wort vom deutschen Hippie-Staat fällt.

 

 Im Spätsommer zirkuliert im Innenministerium ein Papier, in dem auf die geltende Rechtslage in vier Punkten gepocht wird. Gleich im ersten Satz wird auf Paragraf 18, Abs. 2, Nr. 1 des geltenden Asylverfahrensgesetzes hingewiesen: Einem Asylsuchenden, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, ist die Einreise zu verweigern. Und weiter: Die deutschen Grenzbehörden seien verpflichtet, unberechtigte Personen zurückzuweisen. Entgegenstehende Weisungen seien rechtswidrig und strafbar.

 Deutschland hat seine Tore aufgemacht, kommentierte das Wall Street Journal. Die Führung der Bundespolizei möchte die Grenzen lieber schließen. Die Potsdamer Polizeispitze hat den schriftlichen Befehl vorbereitet, Kontrollen an den deutschen Grenzen durchzuführen und Asylbewerber zurückzuweisen. In einer Abteilungsleitersitzung des Innenministeriums wird darüber Ende August diskutiert. Der Chef, Thomas de Maizière, hört zu, bleibt aber indifferent. Er fragt die Kanzlerin, ob er den Befehl umsetzen solle. Doch Merkel pfeift die Bundespolizei zurück. Darüber wundert sich nicht nur deren Führung.

 

 Dann geht es um die Frage, ob Deutschland Flüchtlinge an den Binnengrenzen zurückweisen dürfe. Das Kanzleramt schlingert: Ja, weil die Flüchtlinge aus sicheren Staaten wie Österreich kommen, heißt es erst. Dann aber heißt es, das internationale Recht, die Dublin-Regelungen und völkerrechtlichen Verträge sprächen dagegen. Auf die Frage, ob das Kanzleramt überhaupt zurückweisen wolle, antwortet Merkel klar: Nein. Das würde dazu führen, daß Österreich die Grenzen schließen werde. Dann gäbe es Bilder, die wir uns alle nicht wünschen können.

 

 Die Kanzlerin muß es schmerzen, wenn einer wie Clemens Binninger das Wort gegen ihre Politik erhebt. Binninger, früher selbst Polizist, ist kein Lautsprecher. Wenn er aufbegehrt, wissen alle: Hier gibt es Probleme. Binninger erklärt der Kanzlerin vor allen Abgeordneten von CDU und CSU, daß Grenzkontrollen ohne die Möglichkeit, Flüchtlinge auch zurückzuweisen, keinen Sinn machen. Er sagt Merkel ins Gesicht: Da haben wir unterschiedliche Auffassungen.

 Teilnehmer berichten, de Maizière habe eingeworfen, die Grenzen ließen sich nicht schützen. Fraktionschef Volker Kauder soll das leise mit den Worten kommentiert haben: Ja, genauso wie bei den Libanesen-Clans, wo wir auch nichts mehr machen können.Es ist ein Eingeständnis der Hilfslosigkeit – das Eingeständnis, keine Regierung mehr zu sein. So sehen es Merkels Kritiker in der Fraktion.

 

Die Fronten sind starr – hier das Kanzleramt, dort die Experten. Sie machen sich große Sorgen. Unter hochrangigen Sicherheitsbeamten des Bundes kursiert eine Analyse, die deutlich warnt: Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen.

 

 Dieser deutsche Herbst ist noch lange nicht vorüber. Eben kommt aus Brüssel die neueste Prognose für 2016: Drei Millionen erwartet Europa im nächsten Jahr.[10]

Vor diesem Hintergrund sind die Geschehnisse im deutschen Parlament im Dezember 2017 zu betrachten:

Jetzt sagt die Kanzlerin: Nein, nicht blöd gelaufen – genau so, wie es läuft, läuft es richtig. In ihren heute historischen Worten: Unser Asylrecht kennt keine Obergrenze. Und: Wir schaffend das! Und: Wir können die Grenzen nicht schließen. Mit anderen Worten: Es ist, wie es ist, und wie es ist, ist es gut.

Seit über zwei Jahren „ist es, wie es ist, und wie es ist, ist es gut“. Dann kommen die „Rechtspopulisten“ daher und wollen die Reißleine ziehen. Nun will uns die „Welt“, die im November 2015 noch einen lichten Moment hatte, ernsthaft erzählen, die AfD wäre balla balla. Und mit ihr zusammen die Alt- und Blockparteien. Wer fühlt sich angesichts dieser Zustände nicht zurück versetzt in die Jahre ab 1933 und ab 1945 hinter dem später durch den „Antifaschistischen Schutzwall“ geschützten anderen Teil Deutschlands, des Merkel-Deutschlands? Und so ist logisch nachvollziehbar, daß die nur geschäftsführende Regierung die AfD, die nichts anderes als Rechtsstaatlichkeit – über den Angelschein hinaus – auch in Sachen Invasion einfordert, mit einer Hohlphrase ausbremsen: Das deutsche Recht werde in „vielerlei Hinsicht“ von europäischem Recht überlagert, eine durchaus umstrittene These.

Was genau man erreichen will, sagte Katrin Göring-Eckardt unübertrefflich drastisch:

Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf![11]

Am 8. Dezember 2017 sah es Alexander Wallasch bei „Tichys Einblick“ in Bezug auf Merkels „Lybien-Agenda“ ähnlich wie hier:

Nennen wir es mal populistisch die umgekehrte Kolonialisierung Europas mit Deutschland als Filetstück.

Die wahre „Reform“ für Europa und Deutschland, so Wallasch weiter, wie sie von Macron und Merkel im Moment zementiert wird, würden die Ereignisse vom Herbst 2015, als die Grenzen Europas aufgegeben wurden, „rückblickend wie die Overtüre erscheinen lassen“.

In Lybien sollen dann Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) durch Befragung und Prüfung feststellen, wer ein politischer Flüchtling ist und wer nicht. Dann will man „geschätzte“ 20 Prozent dieser „Geflüchteten“ für die Invasion nach Europa vorbereiten. Nicht einmal die Europäer selbst entscheiden final, welche Invasoren in welcher Zahl kommen sollen! Obergrenze? Eine Illusion.

Die „fordert“ seit September 2015 der bayrische (Noch-) Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lautstark, sowohl die Grenzen zu schließen wie eine Obergrenze von 200.000 Invasoren pro Jahr, womit er bei Merkel auf taube Ohren stieß und – das wollend – in dreierlei Hinsicht die Wähler täuschte: Erstens, indem er damit drohte, vor das BVerfG zu ziehen um Merkel zu zwingen, seinen (berechtigten) aber nicht ernst gemeinten Forderungen nachzukommen. Die zweite Täuschung war die, daß aus 200.000 Invasoren oder zwei neuen Großstädten pro Jahr im Zuge der Familienzusammenführung locker 1 Million oder mehr werden – ebenfalls pro Jahr! Drittens: Wie die Begrenzung praktisch umgesetzt werden soll, wenn jeder unregistriert einmarschieren kann (Obergrenze, aber niemand wird zurückgewiesen) und kaum jemand abgeschoben wird.

Diese Sicht bestätigte am 07.10.2017 der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), gegenüber der „Passauer Neuen Presse“: „Der CSU ging es nie darum, für die tatsächlich Asylberechtigten eine Obergrenze festzulegen.“ Er „vergaß“ zu erwähnen, daß die sämtlich aus sicheren Drittländern illegal die Grenze übertreten und in Deutschland keinen Anspruch auf Asyl haben.

Aber Seehofers „Drohung“, in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung wegen der Grenzöffnung zu beantragen, war reines Täuschungsmanöver. Prof. Dr. Udo die Fabio beschrieb auf S. 47 seines Gutachtens die tatsächliche Intention Bayerns:

Die Inanspruchnahme einer Reservezuständigkeit eines Landes anstelle des Bundes, die Grenzsicherung mit eigenen Landespolizeikräften zu übernehmen, ist thematisch vom vor-liegenden Gutachten nicht umfaßt. Zwar wäre der Freistaat bereit, die Grenzsicherung durch eigene Landespolizeikräfte in Übereinstimmung mit dem Bund zu unterstützen, doch geht es vorliegend nicht um den Fall einer Kompetenzdurchbrechung oder der Inanspruch-nahme einer Reservezuständigkeit. Der Freistaat Bayern möchte lediglich den Bund anhal-ten, seine Verantwortung für die Eigenstaatlichkeit der Länder wahrzunehmen. Den Frei-staat Bayern trifft deshalb keine gesteigerte Substanitiierungslast für den Grenzfall des gro-ben Verfassungsverstoßes.[12]

Die bayrische Führung hatte dieses Gutachten nur zur Wählertäuschung beantragt. Die Grenzsicherung durch bayrische Landespolizei hätte sogar ohne eine „Reservezuständigkeit“ übernommen werden können, sie wollte tatsächlich nur den Bund, konkreter: Merkel, „anhalten“, die Verantwortung für die Eigenstaatlichkeit Bayerns wahrzunehmen. Dazu hätte es des Gutachtens nicht bedurft, zur Wählertäuschung sehr wohl.

Di Fabio sieht durchaus Möglichkeiten für den Freistaat Bayern, die Politik der Bundesregierung zu beeinflussen. Beispielsweise die, daß die bayrische Landespolizei die Grenzsicherung von der Bundespolizei übernehmen könnte, ohne diese „Reservezuständigkeit“ mangels Auftrag abschließend zu bewerten.

Auch einem Bund-Länder-Streit in Karlsruhe räumte Di Fabio unter bestimmten Voraussetzungen Erfolgsaussichten ein. Die Bundesregierung könne sich zwar darauf berufen, daß Maßnahmen wie der Versuch einer besseren Sicherung der europäischen Außengrenzen erst nach einem gewissen Zeitraum wirken können, die Entwicklung also noch zu beobachten sei – dazu hatte sie inzwischen mehr als zwei Jahre Zeit, will die Invasion aber nicht stoppen.

Sollten solche Maßnahmen aber nicht ausreichen, um die bis dato bestehende exzeptionelle Situation wieder unter Kontrolle zu bekommen, dann werde  auch der Bund aus dem praktischen Scheitern der gemeinsamen europäischen Einreisekontrolle heraus „verfassungsrechtlich verpflichtet sein, wirksame eigene Grenzsicherung an der Bundesgrenze zu betreiben“. [13]

Unternähme er das nicht, könnte Bayern es mit einer Klage zu versuchen, weil der Bund ein Rechtssystem geschaffen habe, „das dysfunktional geworden ist, weil es in schwerwiegender Weise deformiert ist und seine Zwecke zurzeit nicht zu erfüllen vermag“. [14] Trotz dieser klaren Worte und dem laut vernehmbaren Widerstand seitens des Souverän geschah bis September 2017 nichts. Auf bayrischen Wahlkampfveranstaltungen traute sich die Bayerische Staatsführung zwar nicht mehr, sich auf der Bühne hinter Merkel zu stellen, hoffte gleichwohl irgendwie mit einem blauen Auge bei der Wahl davonzukommen. Seehofers einziger Kommentar, nachdem die Wahlergebnisse verkündet worden waren: „Das darf doch nicht wahr sein!“

Wie faktenresistent darf eine „Führungskraft“ eigentlich sein? Will Seehofer ernsthaft behaupten, nicht gewußt zu haben, daß Merkel weder vor noch nach der Wahl auch nur im Ansatz beabsichtigte, eine Obergrenze zu akzeptieren? Am 18. Juli 2017, also noch vor der Wahl, hatte sie ihren Standpunkt darüber gegenüber einem ausländischen Fernsehsender deutlich gesagt:

Also zur Obergrenze ist meine Haltung klar, das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren.[15]

Auch hier gilt wieder: „Nein, nicht blöd gelaufen – genau so, wie es läuft, läuft es richtig.“

Im September 2017 hatte es für alle Alt- und Blockparteien absehbare historische Watschen ge-geben, ihre Wahlergebnisse orientierten sich durchweg an denen von 1949. Kleine, vermeidbare Fehler seiner Partei räumte z. B. ein CSUler unter Pseudonym in der „Basler Zeitung“ ein, der er vorwarf, auf die Parolen „Die AfD hält, was die CSU verspricht“ oder „Franz Josef Strauss würde AfD wählen“, nur falsch reagiert zu haben. Die „Botschaft“ der Union hätte in allen Wahl-kämpfen lauten müssen: „Die AfD hält gar kein Versprechen, weil sie nichts durchsetzen kann. Sie ist in jedem Parlament isoliert“ – sprach ein Demokrat. Nur die Union, so der Anonymus weiter, sei in der Lage, „konservative Positionen durchzusetzen. Daher ist jede Stimme für die Rechtspopulisten kontraproduktiv, weil sie die Union nur schwächt…“ Eventuell in der Lage, aber nicht gewillt!

Er vergaß zu erwähnen, daß sich seine Union, nicht deren Wähler, restlos von den konservativen Positionen abgewendet und deswegen die Wählergunst verloren hatte. Er übersah, daß Wahlen der Korrektur dienen sollen und machte folgende hypothetische Milchmädchenrechung auf: „Wenn die AfD am Sonntag vier Prozentpunkte weniger erhalten hätte und die Union vier Punk-te mehr, hätte es für ein christlich-konservativ-liberales Bündnis gereicht… Klar ist aber dann auch, daß die Union konservative Positionen haben und den Tatbeweis ihrer Umsetzung er-bringen muß.“ [16] Daß sie dazu ungenutzte Jahre Zeit hatte, blieb unerwähnt. Er hat nur des lie-ben Machterhalts wegen ein Weiter so vom Souverän verlangt und erwartet, daß der sich weitere vier Jahre wie ein Ochse am Nasenring durch die Manege ziehen läßt. Das erkennt man nicht zuletzt an Seehofers Spruch kurz vor dem Desaster, „Wir haben verstanden“ und daß die CSU ihre „rechte Flanke“ schließen wolle – und dennoch läuft alles wie gehabt. Nepper, Schlepper, Bau-ernfänger!

Auch hier gilt: „Ist es, wie es ist, und wie es ist, ist es gut“. Die Invasion soll nach dem Willen der Alt- und Blockparteien weitergehen!

Um das zu kaschieren, unterstellt das Qualitätsblatt „Welt“ Alexander Gauland (AfD) „Polemik“, als der feststellte, daß Einwanderung und Sozialstaat einander ausschlössen. Dann hat wohl auch Milton Friedman polemisiert, von dem folgende Sätze stammen:

Einwanderung ist eine besonders schwierige Frage. Es gibt keinen Zweifel, daß freie und offene Einwanderung die richtige Politik für einen libertären Staat ist. Aber mit einem Wohlfahrtsstaat ist es eine andere Geschichte: das Angebot an Einwanderern wird unend-lich werden… Der wirkliche Haken ist es, den Einwanderern, die hier sind, Sozialleistungen zu verweigern. Das ist viel schwerer umzusetzen, viel schwerer, als man denken könnte…

Dazu meint das BVerfG nach deutschem Recht, daß der Staat die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein zu schaffen habe: „Das bedeutet, daß der Staat verpflichtet ist, dem mittellosen Bürger diese Mindestvoraussetzungen erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern“ [17]. Es beschränkt den Wohlfahrtsstaat auf „mittellose Bürger“, also deutsche Staatsbürger!

Grotesk wird die „Welt“ dann noch mit dem Einwand, vieles an Gaulands Vorhaben bleibe „vage“ – er erwähne nicht, „mit welchen Kosten“ die AfD für die „umfassenden Grenzkontrollen“ rechne. Obwohl einerseits Kosten im „reichen Deutschland“ doch sonst keine Rolle spielen, andererseits dürften die der „umfassenden Grenzkontrolle“ erheblich geringer ausfallen, als die Alimentation der Invasoren. Nach Prof. Sinn sind für eine Million noch nicht solange hier Lebender 450 Milliarden Euro erforderlich.

Dann will das Qualitätsblatt noch wissen, was „geeignete Maßnahmen“ beim Grenzschutz bedeuten sollten. „Was passiert, wenn Flüchtlinge gewaltsam versuchen, die Grenze zu überqueren? Wird dann geschossen? Die AfD thematisiert diese Fragen nicht.“ Ist Recherche zu viel verlangt? Ein Blick auf die Webseite des Bundesjustizministeriums hätte genügt, um sich mit der seit 50 Jahren bestehenden Norm, dem Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UzwG), vertraut zu machen, und zwar mit dessen § 11 – „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“:

Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaf-fen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen.

Tatsächlich handelt es sich bei dieser Polemik der „Welt“ um den untauglichen Versuch, die Leser für blöde zu verkaufen, schließlich gab es diese Diskussion schon im Januar 2016, ausgelöst durch Frauke Petry. Wer sich jetzt bemüßigt fühlen sollte, ob möglicher Schüsse aufzuheulen, der sei gefragt: Mit welchem Auftrag sitzen die ganzen Scharfschützen auf deutschen Dächern und in deutschen Kirchtürmen, wenn „Mutti“ ihre Schnatterrunden dreht?

Der CDU-„Innenexperte“ Armin Schuster meinte, obwohl es sein Partei-Kollege Clemens Binninger im November 2015 noch so sah wie Gauland, die AfD belehren zu müssen, „wie naiv und dumm“ es sei zu glauben, man könne die Probleme mit „einer“ Maßnahme, nämlich der Grenzschließung, lösen – obwohl sie erst durch die eine unterlassene Maßnahme der Grenzschließung im wahrsten Sinne des Wortes eingefallen sind. Schließlich fällt noch ein Satz, der nie fehlen darf und der dennoch den wichtigsten Aspekt ausblendet, er nennt ihn eine „Politik mit humanitären Ansatz, den Sie nie verstehen werden“. Er vergaß zu erklären, wo z. B. Silvester 2015 am Kölner Dom oder auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin und an vielen anderen Orten der Bunten Republik der „humanitäre Ansatz“ für die geschändeten und ermordeten Opfer war. „Sein an Gauland gerichtetes Fazit“: „Wir wollen helfen, Sie nicht.“ Es fehlten die Erklärungen, wem die CDU helfen will und wessen Repräsentanten sie sein soll: Schändern und Mördern oder Geschändeten und Gemordeten?

Lars Castellucci fand dann, der Antrag sei „schlicht überflüssig“, einen vollständigen Grenzschutz“ gebe es nämlich nicht. Auch hier erschließt sich nicht so recht, woher er seine Weisheit nimmt, denn z. B. die Ungarn führen das genaue Gegenteil vor, und um Ratschläge kann er bei der mit dem Grenzaufbau in Saudi-Arabien beauftragten Firma nachsuchen. „Wenn wir das machen wollten“, so Castellucci weiter, dann würden wir eine Mauer hochziehen, … einen Todesstreifen einrichten, und wir würden die Gewehre auf die Leute nach außen richten“. Zugegeben, in Merkels Deutschland richtet man sie auf Leute die innen. So oder so, in jedem Falle entscheidet der Einzelne selbst, ob sich auf ihn Gewehre richten oder nicht. Während aber jeder Staatsbürger das Recht hat, sein Staatsgebiet zu verlassen, hat nicht jeder das Recht, sich in einem beliebigen Land breit zu machen und dort alimentiert zu werden.

Noch eine Rückblende – ins Jahr 1982: Schon vor fast 40 Jahren wies Martin Neuffer in seinem Buch „Die Erde wächst nicht mit. Neue Politik in einer übervölkerten Welt“ als  „linker Sozialdemokrat” darauf hin, daß die Einwanderung in die Bundesrepublik angesichts des Bevölkerungswachstums zu drosseln und „auch das Asylrechtdrastischauf Europäer zu beschränken“ sei:

Der Auswanderungsdruck aus den Ländern der Dritten Welt mit ihrem explosiven Bevölke-rungswachstum wird sich angesichts von Elend, Hunger und Hoffnungslosigkeit um ein Vielfaches steigern. Die aktivsten Gruppen werden mit dem Mut, der Hartnäckigkeit und der Verschlagenheit der äußersten Verzweiflung auszubrechen suchen. Sie werden auf allen Wegen, mit allen Mitteln, unter allen Gefahren und in endlosen Massen heran drängen – überallhin, wo es nur um ein geringes besser zu sein scheint als in ihrer Heimat… Die reichen Länder werden sich gegen diesen Ansturm zur Wehr setzen. Sie werden Befestigungs-anlagen an ihren Grenzen errichten, wie sie heute zum Schutz von Kernkraftwerken dienen. Sie werden Minenfelder legen und Todeszäune und Hundelaufgehege bauen. Die DDR wird endlich lukrative Exportindustrie in Grenzabsicherungssystem entwickeln können…. Die Landnahme hat begonnen.[18]

Und das ist in der Tat „alternativlos“!

Als hätte er den heute weitverbreiteten sozialistischen Schwachfug kommen sehen, wies Neuffer schon damals darauf hin, daß es sich bei Schutzmaßnahmen gegen die „Landnahme“ weder um „Diskriminierung“, noch um „völkisches“ oder „rassistisches“ Gedankengut handelt, sondern eine selbstverständliche, von Staat und Regierung zu leistende Aufgabe für das alles tragende Staatsvolk:

Die Deutschen sollen ja nicht deshalb – so einigermaßen – unter sich bleiben, weil sie zu einer besseren Sorte Mensch gehören. Sondern es sollen ihnen vermeidbare Probleme und Belastungen, Konflikte und Auseinandersetzungen erspart werden, wie sie aus der Aufnahme großer ethnisch und kulturell fremder Bevölkerungsgruppen entstehen. Es soll ihr Recht gewahrt und gesichert werden, in einem deutschen und nicht in einem Vielvölkerstaat zu leben.[19]

Solche Konflikte und Auseinandersetzungen untereinander haben die Einfallenden im Gepäck.

Neuffer tat schon damals nicht mehr und nicht weniger, als auf die von Staat und Regierung zu bewahrende innere Sicherheit und Ordnung wie die Pflicht zum Erhalt des deutschen Staats-volkes, also Selbstverständlichkeiten, hinzuweisen. Die stehen übrigens auch im Grundgesetz!

Alt- und Blockparteien wollen, was das Grundgesetz nicht hergibt, das Einwanderungsland, den Vielvölkerstaat! Darüber müßten sie eine Volksbefragung machen, da das GG von der „Identität des deutschen Staatsvolkes“ ausgeht.

Dazu das BVerfG:

Der Parlamentarische Rat hat das Grundgesetz nicht als Akt der Neugründung eines Staates verstanden; er wollte „dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung“ geben, bis die „Einheit und Freiheit Deutschlands“ in freier Selbstbestimmung vollendet sei (Präambel des Grundgesetzes). Präambel und Art. 146 GG fassen das gesamte Grundgesetz auf dieses Ziel hin ein: der Verfassungsgeber hat dadurch den Willen zur staatlichen Einheit Deutschlands normiert, der wegen der zwischen den Besatzungsmächten ausgebrochenen weltpolitischen Spannungen ernsthafte Gefahr drohte. Er wollte damit einer staatlichen Spaltung Deutschlands entgegenwirken, soweit dies in seiner Macht lag. Es war die politische Grundentscheidung des Parlamentarischen Rates, nicht einen neuen („westdeutschen“) Staat zu errichten, sondern das Grundgesetz als Reorganisation eines Teilbereichs des deutschen Staates – seiner Staatsgewalt, seines Staatsgebiets, seines Staatsvolkes, zu begreifen. Dieses Verständnis der politischen und geschichtlichen Identität der Bundesrepublik liegt dem Grundgesetz zugrunde:

Das Festhalten an der deutschen Staatsangehörigkeit in Art. 116 Abs. 1, 16 Abs. 2 GG und damit an der bisherigen Identität des Staatsvolkes des deutschen Staates ist normativer Ausdruck dieses Verständnisses und dieser Grundentscheidung.[20]

Diese „Identität“ des Staatsvolkes und deutschen Staates (seine Homogenität) beschreibt Art. 29 I. 2 GG wie folgt: Es sind „zu berücksichtigen“ die „landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit“.

Der Begriff Homogenität (von ὁμός homós „gleich“ und γένεσις genesis „Erzeugung, Geburt“, etwa: gleiche Beschaffenheit) bezeichnet die Gleichheit einer physikalischen Eigenschaft über die gesamte Ausdehnung eines Systems oder auch die Gleichartigkeit von Elementen eines Systems.

Er besitzt einen weiten Anwendungsbereich und kann dennoch im Einzelnen unterschiedliche Bedeutungen enthalten. Eine Methode oder Maßnahme, womit ein System oder ein Material homogen gemacht oder seine Homogenität erhöht wird, heißt Homogenisierung. Haben sie dagegen von Ort zu Ort schwankende (Bevölkerungs-)Dichte, wird das als inhomogen bezeichnet. Das betrifft die Eigenschaften einer Gruppe (Volk) von Menschen, deren Mitglieder in wesentlicher Hinsicht dieselben Eigenschaften aufweisen. Darunter fallen insbesondere äußere Eigenschaften wie Herkunft, Sprache, Ethnie, Geschlecht (äußere Homogenität) oder innere Eigenschaften wie religiöses Bekenntnis, politische oder ethische Einstellungen (innere Homogenität).

Diese „Identität des Staatsvolkes“ wird seit Jahrzehnten systematisch aufgelöst, Ziel ist es, aus dem homogenen Staatsvolk eine Gesellschaft von Gruppen, von Gruppeninteressen, zu schaffen, in den Worten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo di Fabio öffnen sich womöglich „die Tore zum Mittelalter“:

Der Bundesverfassungsrichter di Fabio hat darauf hingewiesen, daß die Freiheit des ein-zelnen im Grundgesetz (Artikel 2) nicht nur durch gesetzliche Normen, sondern auch durch das Sittengesetz eingeschränkt werde. Der Begriff der guten Sitten sei jedoch derart ausgehölt worden, daß jetzt bei jeder politisch bemerkten Unsittlichkeit ein Schutzgesetz erlassen werden müsse. Nach dem Verlust einer Anstandsregel ist die Bilanz der Freiheit negativ, folgerte di Fabio. Auf dem Weg zum Antidiskriminierungsgesetz habe sich der Gesetz-geber vom einzelnen allgemein gedachten Bürger entfernt und die Gesellschaft in eine Gesamtheit aus Gruppen und Interessenverbänden eingeteilt, denen die Politik nun Gruppen-rechte zuweisen könne. Am Ende dieses Weges öffneten sich womöglich die Tore zu einem neuen Mittelalter, in dem nicht der Mensch als Individuum, sondern die harmonische Ordnung der Gruppen untereinander das Leitbild ist. Diese Gefahr sollte zumindest in Betracht ziehen, wer meint, durch immer mehr staatliche Zuteilung von Rechten einem gesellschaftlichen Ideal von Freiheit und Gleichheit näher zu kommen.[21]

Die SPD es schon 1993 ganz offen und ungeniert aus, diametral zur Forderung des Grundgesetzes kein „Volk“ zu wollen, sondern „eine neue gesellschaftliche Konzeption, nämlich die einer multikulturellen Gesellschaft“, in der sich kein Ausländer integriert, aber alle partizipieren:

So sah der 1993 vorgelegte Minderheitenschutzartikel der SPD vor, der Begriff der nationalen Minderheit solle bewußt offengehalten werden, um jeder zugewanderten oder sich neu formierenden Minderheitengruppe Anerkennung sowie Schutz und Förderung als na-tionale Minderheit zu eröffnen. Statt eines Modells der Integration von Zuwanderern in Staat und Gesellschaft unseres Landes würde damit das Modell eines Nebeneinanders wei-testgehend eigenständiger Kulturen gefördert.[22]

Ein Schritt von vielen in diese Richtung ist auch die Doppelstaatsbürgerschaft für Türken, die der ehemalige Verfassungsrichter Josef Isensee 1999 als einen „Staatsstreich des Parlaments“ bezeichnete. Isensee dazu weiter:

Die Artikel 16 und 116 GG garantierten die Institution der Staatsangehörigkeit in ihren hergebrachten Strukturen. Sie verwehren eine solche Maßnahme. Daher ist eine autoritative Umdefinition des deutschen Volkes so etwas wie ein Staatsstreich durch das Parlament. Es ist schon erstaunlich, daß man Himmel und Hölle in Bewegung setzt, wenn es um geringsfügige Einschränkungen des Grundrechts der Wohnungsfreiheit geht. Daß man die Verfassung völlig aus dem Blick läßt, wenn es um die Fundamente des Staates geht und damit die nationale Einheit planmäßig aufgesprengt wird und nationale Minderheiten hier geschaffen werden. Im übrigen: Die genannten Artikel haben ja auch die Bundesrepublik daran gehindert, eine separate DDR Staatsbürgerschaft anzuerkennen. Bemerkenswert sind die politischen Gruppierungen, die die separate Staatsbürgerschaft der DDR vom Westen her akzeptieren wollten, jetzt diejenigen, die die Discountstaatsangehörigkeit im Doppelpack für die Türken befürworten.

Isensee führte weiter aus, daß in Artikel 16 diese Staatsangehörigkeit als etwas sehr Ernstzunehmendes vorausgesetzt wird. Er verwehre deshalb ihren Verlust und ihren Entzug (allerdings nicht bei Doppelpäßlern). „Und natürlich akzeptiert er auch die voraussetzungslose Ausdehnung an Personen nicht, die an ihrer anderen Staatsangehörigkeit festhalten und ihre nationale Identität in einer anderen Staatsangehörigkeit finden und die in der deutschen überhaupt nichts suchen wollen. Die also damit nur die Vorteile wollen.“ Das Ergebnis der doppelten Staatsangehörigkeit wäre die Spaltung in ein Zwei-Klassen-Volk: die Nur-Deutschen und die Auch-Deutschen. Das bedeutet Verzicht auf Integrationspolitik. Eingliederung kann nur über die Integration auch in den nationalen Verband der Staatsangehörigen erreicht werden. Dafür sind Vorleistungen erforderlich. Darauf verzichtet man jetzt. Man muß sich nicht mehr anstrengen.

Notwendige Konsequenz ist die Hereinnahme von Spannungen zwischen Ausländern in den Kreis der Deutschen, das genaue Gegenteil von Homogenität, wie sie durch das Grundgesetz eingefordert wird.

Eine solche Massenwohltat ist keineswegs ein Akt der Humanität, sondern ein Akt politischer Kalkulation, weil man eine entsprechende Wählerklientel erwartet. Das wird keineswegs Spannungen aufheben. Die externen Spannungen zwischen Deutschen und Ausländern werden nun in den Kreis der Deutschen hineingenommen.

Davor, wie wenig man von außen in solche Stammesgesellschaften einwirken kann, warnte, aus Erfahrungen klug geworden, schon vor 11 Jahren die Moskauer Tageszeitung „Kommersant“:

Es gibt Gesellschaften, die man traditionell zu nennen pflegt, deren innere Ordnung auf einem komplizierten und von außen nicht immer verständlichen Interessenausgleich zwischen den Clans und Stämmen beruht. Jede äußere Einmischung, und sei sie noch so gut gemeint, führt dort unweigerlich zum Chaos. Die besten Beispiele dafür sind Afghanistan und Somalia… und Schuld daran (daß sich durch Intervention nichts ändert) sind nicht die Fehler oder böse Absicht – das ist einfach das Gesetz von Stammesgesellschaften.[23]

Fassen wir in kurzen und prägnanten Worten zusammen, was diese wie viele andere Veranstaltungen gleicher Art im Bundestag bezwecken sollen:

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“[24]

Und das ist das langbekämpfte Problem mit der AfD: Sie sorgt in der Grabesruhe für „großes Geschrei“ und, wo notwendig, auch für „Aufstände“. Das können die „Demokraten“ nicht gebrauchen, es stört!

[1] Zornige junge Männer sind in Europa angekommen, Die Presse (AT) v. 15.05.2016, v. Karin Kneissl: Zwischen demographischer Verklärung und bitterer Neige zur Radikalisierung: noch eine Facette der Asyl-debatte.

[2]Es ist unser Land“, Weihnachtsansprache des tschechischen Präsidenten Milos Zeman am 27.12.2015

[3] Ist Angela Merkel eine Schleuserin? – Eine strafrechtliche Betrachtung, Uni Passau, 10.10. 2015, v. Prof. Dr. Holm Putzke

[4]Herbst der Kanzlerin. Geschichte eines Staatsversagens“, Welt v. 09.11.2015, v. Stefan Aust, Manuel Bewarder, Wolfgang Büscher, Martin Lutz, Claus Christian Malzahn.

[5] Die mittelosteuropäische Visegrad-Gruppe (V4) hat sich zuletzt zunehmend als Kritiker der deutschen „Flüchtlingspolitik“ profiliert. Die vier Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn sind vehement gegen einen dauerhaften Mechanismus zur EU-weiten Umverteilung von Invasoren.

[6] Mohammed Boukharroubba, auch unter dem Namen Houari Boumdienne bekannt, Staatspräsident Algeriens, 1974 vor der Versammlung der Vereinten Nationen.

[7]Ja, Menschen können illegal sein“, sagt Gauland unter Buhrufen, Welt v. 14.12.2017, v. Ricarda Breyton

[8]Staatsvolk – ein Staatsstreich des Parlaments“, Welt v. 06. 01.1999, Interview mit Prof. Dr. Isensee, S. 3

[9] 60 Jahre CDU, unten S. 3 der gedruckten Fassung

[10]Herbst der Kanzlerin. Geschichte eines Staatsversagens“, Welt v. 09.11.2015, v. Stefan Aust, Manuel Bewarder, Wolfgang Büscher, Martin Lutz, Claus Christian Malzahn.

[11] Parteitag der Grünen: … denn sie wissen nicht, was sie wollen, Spiegel v. 21.11.2015, v. Annett Meiritz

[12] Gutachten im Auftrag des Freistaates Bayern, Prof. Dr. Udo di Fabio, v. Januar 2016, S. 47

[13]Rechtssystem in schwerwiegender Weise deformiert“, Welt v. 14.01.2016, v. Thorsten Junghold

[14]Rechtssystem in schwerwiegender Weise deformiert“, Welt v. 14.01.2016, v. Thorsten Junghold

 [15] Onlinemagazin v. 18.07.2017: „At the upper limit for Refugees my attitude is clear: That means I will not accept.”

[16] Der Rücktritt von Angela Merkel ist überfällig, Basler Zeitung v. 27.09.2017: Gedanken eines CSU-Funktionärs nach einer verheerenden Bundestagswahl.

[17] BVerfGE 82, 85

[18]Die Reichen werden Todeszäune ziehen“, SPIEGEL Nr. 16 v. 19.04.1982, S. 35 ff.: SPD-Kommunalexperte Martin Neuffer über die Ausländerpolitik der Bundesrepublik.

[19]Die Reichen werden Todeszäune ziehen“, SPIEGEL Nr. 16 v. 19.04.1982, S. 35 ff.: SPD-Kommunalexperte Martin Neuffer über die Ausländerpolitik der Bundesrepublik.

[20] BVerfG Beschluß des Zweiten Senats vom 21. Oktober 1987 – 2 BvR 373/83 –

[21] Vorwärts ins Mittelalter, FAZ v. 12.05.2006, S. 1, Kommentar v. Stefan Dietrich

[22]Schutz ethnischer Minderheiten“, in: „Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission“ v. 05.11.1993, Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode, Drucksache 12/6000, S. 74

[23]Gefährliche Einmischung von außen“, FAZ v. 30.12.2006, „Stimmen der Anderen“, Moskauer Tageszei-tung „Kommersant“, S. 2

[24] Die Brüsseler Republik, SPIEGEL Nr. 52 v. 27.12.1999, S. 136

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