Österreich macht ernst – Kein Bargeld für Asylbewerber!

Foto: Imago
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Die neue österreichische Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ hat sich auf einen strikten Asylkurs geeinigt.

Um die illegale Migration einzudämmen, sollen Asylbewerber u.a. ihr Bargeld bei Antragstellung abgeben. Es soll für die Grundversorgung verbraucht werden. Auch Handys sollen bei den Behörden abgegeben werden. Dadurch soll es den Behörden ermöglicht werden, Reiserouten und Identitäten festzustellen. Bei Heimreisen soll es eine schnellere Aberkennung des Schutzstatus geben. Während des Asylverfahrens soll es keine Bargeld- sondern nur noch Sachleistungen geben. Leistungen für Familien werden auf 1500 Euro gedeckelt. Für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte wird die Mindestsicherung auf eine Grundleistung von 365 Euro sowie einen möglichen Integrationsbonus von 155 Euro reduziert. Weiterhin kann die ärztliche Schweigepflicht aufgehoben werden, wenn die Erkrankungen eines Asylbewerbers „grundversorgungsrelevant“ sind. (MS)

 

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