Scharia-Polizei nun doch nicht rechtens?

Foto: Screenshot/Youtube
Foto: Screenshot/Youtube

Empörung riefen vor gut einem Jahr die Freisprüche der „Scharia-Polizisten“ aus Wuppertal hervor: Alle sieben Salafisten waren vom Landgericht vom Vorwurf freigesprochen worden, gegen das Uniformverbot verstoßen oder Beihilfe dazu geleistet zu haben.

Von Verena B.

Wuppertal: Scharia-kontrollierte Zone

Die Salafisten hatten im September 2014 einen nächtlichen Rundgang im islamisierten und sexy-armen, multikriminellen Wuppertal unternommen und dabei handelsübliche orange Warnwesten getragen – zum Teil mit der Aufschrift „Shariah Police“. Ihre Absicht sei es gewesen, junge Muslime anzusprechen und sie vom Besuch von Spielhallen, Gaststätten oder Bordellen sowie vom Alkoholkonsum abzuhalten, so wie es auch in den islamischen Ländern gehandhabt wird, wo die „Religionspolizei“ außerdem streng darauf achtet, dass sich minderwertige Frauen unter schwarzen Tüchern verstecken und sich Liebespaare nicht öffentlich als solche zu erkennen geben.

Das Landgericht argumentierte seinerzeit, dass Warnwesten in der Dunkelheit von verschiedenen Gruppen getragen würden. Eine Verurteilung wäre ein Eingriff in die Meinungsfreiheit. Ferner befand es, dass von den Westen keine einschüchternde Wirkung ausgegangen sei.

Verteidigung beruft sich auf Polizeiermittlung

In der aktuellen Verhandlung sagte der Vorsitzende Richter nach den Vorträgen der Vertreterin der Bundesanwaltschaft und den Verteidigern, bei der Beurteilung des Falls komme es vor allem auf die Aufschrift der Warnwesten an. Die Westen an sich seien dagegen kein Problem. Nach Überzeugung der Anklagevertreterin ist es nicht entscheidend, ob die Warnwesten Uniformteile sind. Sie seien vor allem wegen des Aufdrucks „Sharia Police“ auf einigen Exemplaren geeignet, um (auf einmal doch) Menschen einzuschüchtern.

Die Verteidiger hielten entgegen, dass Warnwesten von vielen Menschen getragen würden und einzig den Zweck hätten, vor Gefahren zu schützen. Außerdem hätten Polizisten bei einer Kontrolle der Gruppe in Wuppertal – auch nach Rückfrage bei der Dienstelle – keine Anhaltspunkte für eine Straftat gesehen.

Grundlegend für das Verfahren ist Paragraph 3 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes. Dort heißt es: „Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.“

Die Staatsanwaltschaft beantragte Geldstrafen. Ihnen sei es als Teil des salafistischen Systems darum gegangen, das Rechtssystem der Bundesrepublik abzuschaffen. Da deutsche Politiker auch das Rechtssystem der Bundesrepublik abschaffen, dürfte dies kein Vergehen im Sinne des nicht angewandten Rechts sein. Gesetze sind dazu da, gebrochen zu werden!

Ergänzung

Auch im multikriminellen Salafisten-Wohlfühlstadtteil Bonn-Tannenbusch waren damals die Brüder von Sven Lau und Pierre Vogel – allerdings ohne Scharia-Westen – unterwegs, um moslemische, aber auch deutsche Jugendliche auf den Weg zu Allah und ins Paradies zu führen. Vogel verteilte hierzu auch zwecks Dawa eifrig Salafisten-Werbematerial mit Hetze gegen die Ungläubigen, die zu vernichten seien. Nach Einstellung des Verfahrens versteigerte Sven Lau, der inzwischen wegen Unterstützung einer IS-nahen islamistischen Terrormiliz gut geschützt und auf Steuerzahlers Kosten für fünfeinhalb Jahre jammernd im Knast sitzt und fertig hat, die Westen übrigens meistbietend im Internet (ich habe es selbst gelesen und hätte fast eine ersteigert, das Tragen war ja nicht verboten).

Scharia-kontrollierte Zonen europaweit auf dem Vormarsch

Insbesondere in Großbritannien sind die Salafisten schon sehr erfolgreich mit der Schaffung von Scharia-Zonen.

Wie die Daily Mail berichtete, haben muslimische Einwanderer in London flächendeckend in mehreren Stadtteilen „Scharia-Zonen“ ausgerufen. Die gelben Aufkleber wurden massenhaft an Bushaltestellen und Straßenlaternen in den Quartieren Waltham Forest, Tower Hamlets and Newham gesichtet. Sie besagen, dass Glücksspiel, Musik oder Konzerte, Pornografie oder Prostitution, Drogen, Zigaretten und Alkohol innerhalb dieser „Scharia-Zonen“ verboten seien.

Die Auswahl der Verbote ist freilich geschickt gewählt. Faktisch ist davon auszugehen, dass noch weitere Islam-typische Gesetze in den Stadtteilen gelten sollen und mutmaßlich bereits gelebte Realität sind, wie beispielsweise die Verhüllung von Frauen und das Verbot von Schweinefleisch. Laut Daily Mail hat der Hass-Prediger Anjem Choudary die Verantwortung für die Aufkleber-Kampagne übernommen. Er plant, spezifische Muslim- und Non-Muslim Gegenden in ganz Großbritannien auszurufen und damit „die Saat für die Entstehung eines ‚Islamic Emirate’ auszustreuen“. Dies ist zu tolerieren, denn wir haben Religionsfreiheit!

In deutschen Medien wurde über diese Aktion, die selbstverständlich weder etwas mit dem Islam noch mit einer „angeblichen“ Islamisierung zu tun hat, bisher nicht berichtet.

Scharia-kontrollierte Zone Molenbeek in Brüssel: Kein Zutritt für Nichtmoslem Geert Wilders

Die als Islamistenhochburg bekannte Brüsseler Gemeinde Molenbeek hatte in diesem Jahr einen Besuch des niederländischen Volkshelden Geert Wilders offiziell verboten.

Bürgermeisterin Françoise Schepmans ließ eine angekündigte Veranstaltung Wilders‘ und des belgischen Volkshelden Filip Dewinter per Versammlungsgesetz untersagen, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete. Was allerdings passieren würde, wenn sich Wilders und Dewinter lediglich zu einem Zweier-Spaziergang in Molenbeek einfinden, blieb zunächst unklar.

Fazit

Jetzt könnte der „Scharia-Polizei“ doch noch eine Strafe drohen (vielleicht Teilnahme an einem Salafisten-Aussteigerprogramm oder Sozialstunden im Altenheim). Das geht den moslemischen Sittenwächtern aber am Allerwertesten vorbei, denn sie sind sich ihres Sieges sicher („ISlam will dominate the world“): Je mehr Schariaten aus Arabien und Afrika illegal in Deutschland einfallen, desto mehr Scharia-kontrollierte Zonen wird es künftig geben. Und was unternimmt der deutsche „Rechtsstaat“? NICHTS, denn Deutschland soll islamisch werden!

Allahu akbar, Scharia für alle, Heil Fatima Merkel & Co.!

 

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...