Selektiver Rechtsstaat: Immunität von AfD-Abgeordneten aufgehoben

(Bild: AfD)
Martin E. Renner, Co-Sprecher des AfD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen und dessen Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017 (Bild: AfD)

Im Pressemainstream war bedeutungsschwer davon zu lesen, daß – Schreck, lass´ nach – die Immunität von zwei AfD-Abgeordneten aufgehoben worden sei.

von Max Erdinger

Hier, im Handelsblatt steht es beispielsweise. Wir wussten es immer: Finstere Gestalten bei der AfD. Einer der beiden, Martin E. Renner, hat nun bei Facebook das Geheimnis gelüftet und erzählt, worum es geht.

Martin E. Renner auf seiner Facebook-Seite:

Immunität des AfD-Abgeordneten Martin E. Renner durch den Bundestag aufgehoben.
So war es in vielen Presseveröffentlichungen zu lesen.

Leider – oder auch in pressetypischer Weise – steht kaum etwas über den Hintergrund dieser Immunitätsaufhebung in diesen Artikeln. Bevor nun die Spekulationen ins Kraut schießen und der Eine oder Andere „grün- oder rottypische“ Verfehlungen (z. B. Chemikalien, unzüchtige Bilder oder nicht statthafte Kontakte mit Minderjährigen) vermutet, hier meine Darlegung des Sachverhaltes:

Wir – der AfD Landesverband NRW – hatten im Herbst 2015 eine vier Städte-Tournee: Dortmund, Essen, Düsseldorf und Köln. Mit rund 80 Mann (und Frau) in blauen Blousons. Angemeldete Kundgebungen. In Dortmund erreichte uns die Nachricht von der Messerattacke gegen die Bürgermeisterkandidatin Frau Reker. Also fiel Köln aus. Da entschieden wir uns, mit dem Bus und den Teilnehmern kurz nach Bochum reinzufahren, um im Bahnhof Kaffee zu trinken und/oder auf die Toiletten zu gehen. Anschließend liefen rund 60 Teilnehmer gemeinsam die etwa 300 Meter durch die Innenstadt zum dort wartenden Bus und verteilten Flyer der AfD.

Das wertete die Staatsanwaltschaft und die urteilende Amtsrichterin als unangemeldete Demonstration. Wir sahen darin eine Spontan-Demo – die erlaubt ist und nicht angemeldet sein muss. Ich wurde neben dem Organisator der Städtetournee als teilnehmender Sprecher des Landesverbands AfD/NRW zu 30 Tagessätzen verurteilt.

Unsere Berufung kann nur verhandelt werden, wenn die Immunität aufgehoben ist. Das ist auch gut so. Durch die Immunitätsaufhebung kann die von uns geforderte Berufungsverhandlung in der nächsten Instanz jetzt stattfinden.

Start frei für den zweiten Akt in diesem politischen Prozess.

So weit also Martin E. Renner höchstselbst.

Wegen solch einem Pipifax wurde erstens die Staatsanwaltschaft tätig und zweitens die Immunität eines AfD-Abgeordneten aufgehoben? Soll nochmal einer sagen, der „Rechtsstaat“ wüsste nicht, sich durchzusetzen. Moment …

Wurde eigentlich schon mal die Immunität von Wolfgang Schäuble aufgehoben, der die 100.000 Euro-Peanuts-Parteispende für die CDU völlig aus Versehen zu verbuchen vergessen hatte? Kann sich irgendjemand vorstellen, daß die Immunität der Heimsuchung im Hosenanzug aufgehoben werden würde, solange sie nicht der Vorbereitung eines Selbstmordattentats auf die Jouwatch-Redaktion oder andere deutsche Vereine überführt ist? – Wohl kaum. Wäre ja auch alles Kokolores. Aber ein Martin E. Renner, der spontan Flyer verteilt, also das geht gar nicht. Hat man eigentlich schon einmal etwas von einem „selektiven Rechtsstaat“ gelesen? – Ich noch nicht. Hurra, Premiere!

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